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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Sobotka vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Sobotka vorliegen.
APA/HELMUT FOHRINGER

Pilnacek-Bänder: Keine Ermittlungen gegen Sobotka

29.01.2024 um 12:26, APA, Red
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Die heimlich aufgenommen Pilnacek-Bänder haben für hohe Wellen gesorgt. Für Wolfgang Sobotka haben die Aufnahmen kein juristisches Nachspiel.

Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Kein Anfangsverdacht

Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Dennoch laufen weitere Ermittlungen in der Causa.

Sobotka wies Darstellung zurück

Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll. Mangels Anfangsverdachts wurde nun von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, wie auch aus der Ediktsdatei zu entnehmen ist.

Ermittlung gegen "unbekannte Entscheidungsträger"

Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt wird gegen "unbekannte Entscheidungsträger" wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, geht aus der Ediktsdatei ebenfalls hervor.

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