SPÖ-Beben: Jetzt spricht Christian Kern

• SPÖ-Parteitag ohne Gegenkandidaten
• Christian Kern: Der Name, der immer wieder fällt
• Kein offener Rückhalt aus der Partei
• Kern spricht Klartext: Keine Kandidatur
• Babler Favorit auf Vorsitz

In der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist wenige Wochen vor dem Parteitag am 7. März erneut eine Führungsdebatte entbrannt. Ex-Bundeskanzler Christian Kern könnte seine Rückkehr an die Parteispitze in Erwägung ziehen, so die Annahme. Seit Tagen wird intern darüber diskutiert, ob der frühere Parteichef beim Parteitag als Herausforderer von Andreas Babler antreten könnte.

Vor allem in den Landesorganisationen entlang der Südbahn – also in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten – wurde laut parteiinternen Berichten seit längerem über eine Alternative zu Babler nachgedacht. Auch der künftige Salzburger SPÖ-Chef Peter Eder gilt als Befürworter eines Wechsels. Die Spekulationen erhielten zusätzlichen Auftrieb, nachdem Kern zuletzt zu Gast bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gesichtet worden war. Heute hat der Altkanzler erstmals zu den Gerüchten Stellung genommen.

​SPÖ-Parteitag ohne Gegenkandidaten: Frist bis Freitag

Der SPÖ-Parteitag, an dem auch über den Vorsitz abgestimmt wird, findet am 7. März statt. Bis spätestens Freitag muss feststehen, ob es einen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz geben wird. An diesem Tag tagt auch der Parteivorstand, der laut Statuten einen weiteren Bewerber nominieren könnte.

Andreas Babler war bereits im Vorjahr offiziell für die Vorsitzwahl nominiert worden. In den vergangenen Tagen betonte die Parteizentrale mehrfach, dass bisher kein formeller Antrag auf eine Gegenkandidatur eingegangen sei. Man wolle die „Phase der Personaldebatten“ hinter sich lassen, um sich auf politische Inhalte zu konzentrieren, so der Grundtenor aus der Partei.

​Christian Kern: Der Name, der immer wieder fällt

Der Name Christian Kern ist in den letzten Tagen wieder vermehrt gefallen. Der Altkanzler hatte sich nach APA-Informationen mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Rathaus getroffen. Offiziell ging es um einen Antrittsbesuch des Kärntner Parteichefs Daniel Fellner, an dem auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und mehrere Landesgeschäftsführer teilnahmen.

Hinter den Kulissen wird das Treffen jedoch auch als Gelegenheit gewertet, die parteiinterne Stimmung auszuloten. Kern, der sich 2018 aus der Politik zurückgezogen hatte, soll dem Vernehmen nach wissen wollen, ob eine mögliche Kandidatur von Wien und der Gewerkschaft mitgetragen würde.

Michael Ludwig stellte danach jedoch unmissverständlich klar, dass er Kern „in keinster Weise zu einer Kandidatur ermutigt“ habe. „Eine Personaldiskussion nützt weder der SPÖ noch der Regierung“, heißt es aus seinem Umfeld.

​Christian Kern: Kein offener Rückhalt aus der Partei

Auch aus anderen Parteiteilen kam kein erkennbarer Rückhalt für ein mögliches Antreten Kerns. Doris Bures, in der SPÖ weiterhin eine einflussreiche Figur, machte im ORF-„Report“ deutlich, dass sie von einer Rückkehrdebatte wenig hält. Man brauche eine neue inhaltliche Diskussionskultur und solle nicht persönliche Intrigen in den Mittelpunkt stellen, sagte sie. Eine „ernsthafte Personaldiskussion“ sehe sie nicht. "Wir haben zurzeit gar keinen weiteren Kandidaten", so Bures,

Ob sie Andreas Babler beim Parteitag ihre Stimme geben werde, ließ Bures offen: Sie wisse ja noch nicht, ob es überhaupt andere Kandidaten geben werde. Zugleich warnte sie, die Partei habe mit Personaldiskussionen in der Vergangenheit „immer schlechte Erfahrungen gemacht“. Auf Kritik an Babler angesprochen, meinte sie knapp: „Der Parteivorsitzende kennt das auch von der anderen Seite.“

Auch Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), forderte ein Ende der Debatte. „Wenn dauernd darüber diskutiert wird, macht der Vorsitzende das gut, macht er das richtig, dann schadet das der Sozialdemokratie, es lähmt uns“, sagte Mernyi im Ö1-„Mittagsjournal“. Er erinnerte daran, dass Kern „Hals über Kopf die Partei verlassen“ habe. In der Basis sei deshalb bis heute Enttäuschung spürbar.

​Kern spricht Klartext: Keine Kandidatur

Auffallend still agierte lange der Mann, der im Zentrum der Debatten stand: Christian Kern. Bis Dienstag ließ der ehemalige SPÖ-Chef weder Dementi noch Bestätigung von sich hören. Dann sorgte er selbst für Klarheit. In einem ausführlichen Posting auf Facebook erklärte der frühere Kanzler: „Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde am kommenden Parteitag nicht kandidieren.“

Er wünsche sich, dass die SPÖ „ihre Energie in politische Inhalte und Zukunftsfragen investiert, statt in Personalfragen“. „Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind aktueller denn je“, hielt Kern fest. Sein Resümee aus den Gesprächen der letzten Tage sei, dass es die beste Option sei, die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen. „Das Regierungsteam ist kompetent, und der Umstand, dass Inflation und Wirtschaftsklima in ganz Europa am Weg der Erholung sind, ist eine Chance“, schrieb der Altkanzler.

​Babler Favorit auf Vorsitz

Mit seiner Erklärung beendet Christian Kern die Spekulationen um ein mögliches Comeback. In Teilen der SPÖ wird seine Absage als Signal der Stabilität gewertet, auch wenn die internen Spannungen damit nicht vollständig gelöst sind. Andreas Babler gilt nun endgültig als klarer Favorit für den Parteitag im März.