Volksbefragung wird Koalitionskeil: SPÖ könnte ÖVP-Vorhaben kapern
- Schmidt will Bevölkerung einbinden
- ÖVP und Wirtschaft entsetzt
- Keine offizielle SPÖ-Forderung
- Gereizte Stimmung trotz erster Erfolge
- FPÖ fordert Neuwahlen
Der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Heeresreform abzuhalten, sorgt auch Tage später für anhaltende Unruhe in der Koalition. Stocker hatte die Idee beim Neujahrstreffen der Volkspartei präsentiert. Der Vorstoß erfolgte ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS. Jetzt reagiert die Sozialdemokratie mit einem eigenen Vorschlag: Auch die Einführung einer Erbschaftssteuer könne, so der Tenor, Thema einer Volksbefragung sein.
Schmidt will Bevölkerung einbinden
Die Idee stammt von Michaela Schmidt, SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, erklärt sie in der „Kurier“-Sendung „Bei Gebhart“. Eine Befragung könne, so Schmidt, „ein gutes Momentum sein, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen“.
ÖVP und Wirtschaft entsetzt
Die Gegenreaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hat den Vorschlag in der „ZiB 2“ entschieden zurückgewiesen. Bei Vermögenssteuern habe man sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass sie „in dieser Legislaturperiode kein Thema“ seien. Österreich habe, so Eibinger-Miedl, „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“.
Unterstützung erhält sie von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV), die von einem „völlig falschen Signal“ und neuen Belastungen für Betriebe sprechen. Die IV ortet eine „Abschreckung für Unternehmensnachfolgen“. Österreich sei bereits „ein Hochsteuerland“.
Keine offizielle SPÖ-Forderung
Im Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) versucht man, die Wogen zu glätten. Bei Schmidts Aussagen handle es sich um ihre persönliche Meinung. Entscheidungen über Volksbefragungen und Volksabstimmungen würden „gemeinsam als Koalition“ getroffen, heißt es gegenüber Ö1. Auch Schmidt selbst hatte zuvor bereits im „Kurier“-Interview betont, dass es sich um ihre persönliche Meinung handelt.
Gereizte Stimmung trotz erster Erfolge
Der Schaden ist aber bereits angerichtet, die ohne Müh und Not entfesselte Diskussion wird sich so schnell nicht mehr einfangen lassen. Nach Wochen leicht sinkender Inflationszahlen wollte die Regierung eigentlich erste wirtschaftliche Erfolge feiern.
Stattdessen dominiert der sich anbahnende Koalitionsstreit. Innerhalb der SPÖ wächst zudem der Druck, in Steuerfragen wieder „Kante zu zeigen“. Parteiintern wird diskutiert, ob man sich angesichts stagnierender Umfragewerte mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer profilieren soll.
FPÖ fordert Neuwahlen
Wo zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Die Reaktion der FPÖ, die sich in Umfragen weiterhin im Höhenflug befindet, folgte postwendend. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „unwürdigen Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe“. In einer Aussendung spottet er über eine „teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten“ und warnt vor einer „Enteignungskeule der Erbschaftssteuer“. Parteichef Herbert Kickl forderte noch am Nachmittag Neuwahlen und erklärte die Koalition für „handlungsunfähig“.
