Stocker-Rede mit Ansage: Volksbefragung und Steuer-Stopp

• Volksbefragung zur Heeresreform
• Milizsystem soll verpflichtende Übungen behalten
• Keine neuen Steuern, keine Rücknahme der kalten Progression
• Sozialreform, Gesundheitswesen und Asylpolitik
• Digitalisierung, Klarnamenpflicht und Schutz der Jugend
• Europäische Union und internationale Politik
• Wirtschaft: Offensive für Wachstum und neue Märkte
• Abschluss mit Appell

Beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in der METAStadt in Wien-Donaustadt hat Bundeskanzler Christian Stocker die Bühne, wie angekündigt, für eine programmatische Grundsatzrede genutzt.

In seiner „Rede zur Lage der Nation“ spannt Stocker den Bogen von Sicherheit und Neutralität über Steuerpolitik und Sozialfragen bis hin zu Europa, Digitalisierung und Wirtschaft. „Die Welt ordnet sich gerade neu, es geschieht vor unseren Augen, und wir sind mittendrin“, lässt er keinen Zweifel an der Tragweite.

​Volksbefragung zur Heeresreform

Die wohl wichtigste Ankündigung betrifft das Bundesheer. Stocker will die Bevölkerung über eine Reform des Wehrdienstes entscheiden lassen. „Eine derart tiefgreifende Veränderung darf nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen“, sagt er. Die Entscheidung soll daher im Rahmen einer Volksbefragung fallen, deren Ergebnis „für Regierung und Parteien bindend“ sein werde.

Stocker bezieht sich damit auf die Empfehlungen der Wehrdienstreformkommission, die eine Modernisierung des Milizsystems und verpflichtende Milizübungen vorschlägt. Das Thema soll zunächst im Parlament diskutiert und dann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Für den Kanzler ist die Volksbefragung zugleich ein sicherheitspolitisches Bekenntnis: Neutralität bedeute Verantwortung, nicht Rückzug.

​Milizsystem soll verpflichtende Übungen behalten

Das Milizsystem bleibe das Rückgrat des Bundesheeres, müsse aber reformiert werden. „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden“, hält er fest. Auch der Zivildienst soll in die geplante Reform einbezogen werden. Ziel sei eine „zeitgemäße Landesverteidigung“, die Österreichs Neutralität absichere und die Einsatzbereitschaft verbessere. Der geplante Ausbau sei keineswegs ein Widerspruch zur Neutralität: „Wahr ist, Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen.“

​Keine neuen Steuern, keine Rücknahme der kalten Progression

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Finanzpolitik. Wenig überraschend bleibt es bei der Position der ÖVP, Vermögens- und Erbschaftssteuern strikt abzulehnen. „Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben“, erklärt er. Menschen, die gearbeitet und Eigentum geschaffen haben, dürften dafür „nicht bestraft“ werden.

Auch die Abschaffung der kalten Progression bleibt unangetastet: „Die Abschaffung wird nicht am Altar der Budgetverhandlungen geopfert und sie wird auch nicht wieder kommen.“

​Sozialreform, Gesundheitswesen und Asylpolitik

Im Sozialbereich kündigt Stocker für 2026 eine umfassende Reform der Sozialhilfe an. Ziel sei, das System gerechter zu gestalten. „9.000 Euro für eine Familie, die nicht arbeitet, gehören der Vergangenheit an“, so die klare Ansage.

Auch im Gesundheitswesen kündigt der Kanzler tiefgreifende Veränderungen an. Stocker will noch heuer eine „umfassende Gesundheitsreform“ mit dem Ziel, Wartezeiten zu verkürzen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, vorlegen.

Besonders umstritten: Stocker will Asylwerbern künftig nur noch eine Basisversorgung gewähren. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange ins System einzahlen, zu lange auf Termine warten müssen, während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, sofort die volle Versorgung genießen.“ Mit dieser Aussage positioniert sich der Kanzler klar gegen eine volle Integration von Asylwerbern in das öffentliche Gesundheitssystem.

​Digitalisierung, Klarnamenpflicht und Schutz der Jugend

Im Bereich Digitalpolitik fordert Stocker strengere Regeln für das Internet. „Vieles, was im Netz veröffentlicht wird, vergiftet unsere Gesellschaft und gefährdet unsere Jugend.“ Daher plädiert er für eine Klarnamenpflicht bei Onlineauftritten und eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Zusätzlich spricht er sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige aus, als Maßnahme zum Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer.

​Europäische Union und internationale Politik

In der Europäischen Union ortet Stocker Reformbedarf: Der Europäische Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschefs – solle künftig ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten. „Ich will, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten muss, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekommt, sondern von sich aus tätig werden kann.“

So ließen sich Blockaden abbauen und Entscheidungsprozesse beschleunigen. Zudem fordert der Kanzler mehr europäische Eigenständigkeit in Rüstungs-, Daten- und Technologiethemen.

In der Außenpolitik bekennt sich Stocker „voll inhaltlich“ zur Unterstützung der Ukraine, betont aber zugleich die Notwendigkeit einer „Gesprächsbasis mit Russland“, um langfristig zu einem stabilen Frieden beizutragen.

​Wirtschaft: Offensive für Wachstum und neue Märkte

Zum Abschluss wendet sich Stocker der Wirtschaft zu. Österreich befinde sich am Beginn eines neuen Aufschwungs. Mit seiner bekannten „2-1-0-Formel“ – zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die Österreichs Gesellschaft ablehnen – will er 2026 zum „Jahr des Aufschwungs“ machen.

Geplant ist eine Handelsoffensive mit neuen Partnerländern wie Indien, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um Exporte und Investitionen zu steigern.

Zugleich betont Stocker die Bedeutung des Kapitalmarkts: Mehr Menschen sollen von Aktien- und Pensionsanlagen profitieren, und Abfertigungsansprüche sollen künftig flexibler veranlagt werden können. Auch in der Landwirtschaft verspricht der Kanzler Unterstützung – insbesondere für kleinstrukturierte Familienbetriebe durch EU-Fördermittel.

Medien haben mich scherzhaft mit historischen Persönlichkeiten verglichen - mit Buddha oder als „Austro-Churchill“. Churchill sprach von Blut, Schweiß und Tränen. Mein Zugang ist ein anderer, nämlich Mut, Fleiß und Taten.

Reform und Veränderung gelingen nur im Miteinander, nicht… pic.twitter.com/hiS9QF5f6X

— Christian Stocker (@_CStocker) January 30, 2026

​Abschluss mit Appell

Zum Ende seiner Rede richtet Stocker den Blick nach vorne. Er fordert Mut, Fleiß und Verantwortungsbewusstsein. „Mut, Fleiß und Taten“, sagt er. Österreich müsse sich der Realität stellen und dürfe sich „nicht auf alten Schildern ausruhen“. 2026 soll ein Jahr der Reformen und des Aufbruchs werden.