Stocker kündigt an: Volksbefragung kommt!

• Stockers Ankündigung
• Das Bundesheer unter Druck
• Das fordert die Heereskommission
• Stocker will Verlängerung
• Was eine Volksbefragung bedeutet

Beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien hat Bundeskanzler Christian Stocker mit einer Ankündigung aufhorchen lassen: Die Bevölkerung soll über eine Reform des Wehrdienstes entscheiden. „Eine derart tiefgreifende Veränderung darf nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen“, so Stocker in seiner Rede zur Lage der Nation. Das Ergebnis einer Volksbefragung werde „für Regierung und Parteien bindend“ sein.

​Das Bundesheer unter Druck

Seit Jahren steht das österreichische Bundesheer unter Reformdruck. Die Personaldecke ist dünn, die technische Ausstattung veraltet, die Einsatzbereitschaft begrenzt. Zugleich hat der Krieg in der Ukraine die sicherheitspolitische Diskussion in Europa verändert. Auch in Österreich mehren sich Stimmen, die eine Anpassung der Wehrpflicht an neue Bedrohungsszenarien fordern.

Stocker betont, Neutralität bedeute nicht Stillstand: „Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen.“ Ein modern ausgerüstetes, personell gestärktes Bundesheer sei dafür Voraussetzung.

​Das fordert die Heereskommission

Die Wehrdienstreformkommission, die im Vorjahr eingesetzt wurde, hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Zentrale Empfehlung ist eine Modernisierung des Milizsystems mit verpflichtenden Milizübungen, mehr technischer Ausbildung und besserer Verknüpfung von Wehr- und Zivildienst. Auch eine moderate Verlängerung des Grundwehrdienstes steht im Raum.

Das Ziel: ein „zeitgemäßes“ Heer, das sowohl im Katastrophenschutz als auch in der militärischen Landesverteidigung einsatzfähig bleibt.

​Stocker will Verlängerung

Stocker stellt sich klar hinter die Empfehlungen der Kommission. „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übung kann den Anforderungen nicht gerecht werden“, betont er. Gleichzeitig will er die Reform nicht ohne breite Zustimmung der Bevölkerung umsetzen.

Abgestimmt werden soll über das künftige Modell des Wehrdienstes, insbesondere über die Dauer und Ausgestaltung des Milizsystems. Es wäre seit 2013 bereits die zweite Volksbefragung zur Wehrpflicht. Damals wurde über die Beibehaltung der Wehrpflicht abgestimmt.

​Was eine Volksbefragung bedeutet

Eine Volksbefragung ist ein Instrument direkter Demokratie in Österreich, das politische Weichenstellungen abfragt. Rechtlich ist sie nicht verbindlich, die Regierung kann das Ergebnis jedoch politisch als bindend anerkennen. Das Ergebnis dient als Stimmungsbarometer über Parteigrenzen hinweg und kann den Kurs einer Regierung wesentlich beeinflussen. Bislang ist sie in Österreich auf Bundesebene erst ein einziges Mal zum Einsatz gekommen.