Vor Davos: Van der Bellen rechnet mit Trump ab – "Einstiger Freund"

• Kritik an Gewalt und Machtpolitik
• „Einstiger Freund“: Scharfer Ton gegenüber den USA
• Europa müsse zusammenhalten
• Österreich setzt auf Multilateralismus

Beim traditionellen Neujahrsempfang für das diplomatische Corps in der Wiener Hofburg hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutliche Worte für US-Präsident Donald Trump gefunden. In seiner Ansprache, nur wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Trump in Davos, hat er die USA mit Blick auf deren außenpolitisches Auftreten als „einstigen Freund“ bezeichnet. Ohne den Namen Trump zu nennen, hat der Präsident damit ein unmissverständliches Signal an Washington gesendet.

​Kritik an Gewalt und Machtpolitik

„Im vergangenen Jahr habe ich davon gesprochen, dass wir in ‚interessanten Zeiten‘ leben. Nun, das tun wir immer noch“, so Van der Bellen. „Ich würde sogar sagen, dass das Einzige, was sich nicht geändert hat, die Analyse ist, dass wir in Zeiten des Wandels leben. In Zeiten eines regelrechten Wirbelsturms des Wandels.“ Er hat die „schreckliche und brutale Unterdrückung“ der Proteste im Iran verurteilt, den fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert und auf die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen verwiesen.

​„Einstiger Freund“: Scharfer Ton gegenüber den USA

Besonders deutlich ist Van der Bellen bei der Kritik an den Vereinigten Staaten geworden. Die US-Intervention in Venezuela hat er klar als „Verletzung des Völkerrechts“ bezeichnet und damit Österreichs Linie bekräftigt, die auf die Einhaltung internationaler Regeln und diplomatischer Lösungen setzt. Zudem habe die von Trump geführte Regierung durch „unverhohlene Versuche, Grönland zu übernehmen“ das Verhältnis zu Europa belastet. Dänemark, so der Bundespräsident, sei ein „enger Verbündeter sowie verlässliches NATO- und EU-Mitglied“. Die Reaktion der EU auf diese Drohgebärden hat er als „schnell, klar und unmissverständlich“ gelobt.

​Europa müsse zusammenhalten

„Europa darf sich nicht spalten lassen, weder durch Kräfte von innen noch von außen“, hat Van der Bellen betont. Das Denken in „Einflusszonen“ hat er als Relikt einer überholten Weltordnung bezeichnet. Stattdessen hat er eine „Achse des Guten“ gefordert, eine Allianz jener Staaten, die an Diplomatie und Verhandlung glauben. Mit Bezügen auf frühere US-Präsidenten Theodore Roosevelt und George W. Bush hat er diesen Appell historisch gerahmt.

​Österreich setzt auf Multilateralismus

Zum Abschluss hat der Bundespräsident auf die Kandidatur Österreichs für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat hingewiesen: „Wir kandidieren, weil wir daran glauben, dass Multilateralismus diese Welt zu einem besseren Ort macht.“ Wien habe sich als Gastgeber zahlreicher internationaler Organisationen positioniert. „Kleine, neutrale Länder ohne große militärische oder wirtschaftliche Schlagkraft können auf der Weltbühne etwas bewirken, wenn sie sich auf einen entsprechenden Rahmen stützen können.“