Iran: EU erklärt Revolutionsgarde zur Terrororganisation
- Menschenrechtsverletzungen im Iran
- Neue Sanktionen gegen Teheran
- Reaktionen aus Europa
- Revolutionsgarde: Machtinstrument der Führung
- Internationale Dimension: USA droht mit Angriff
- Symbolischer, aber deutlicher Schritt
Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Die Entscheidung ist heute nach jahrelangen Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten endgültig gefallen. Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht in Brüssel von einem „entscheidenden Schritt“, um auf die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran zu reagieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bei den Unruhen Tausende Menschen ums Leben gekommen.
Menschenrechtsverletzungen im Iran
Die Einstufung erfolgt wegen „offenkundiger und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen“. Laut Kallas könne die Repression gegen die eigene Bevölkerung nicht unbeantwortet bleiben. Die Revolutionsgarden werden damit auf eine Stufe mit Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat oder al-Kaida gestellt. Zugleich verschärft die EU ihre Sanktionen gegen hochrangige iranische Vertreter und Institutionen.
I welcome the political agreement on new sanctions against the murderous Iranian regime
And on the designation of the Islamic Revolutionary Guard Corps as a terrorist organisation.
This was long overdue.
« Terrorist » is indeed how you call a regime that crushes its own…— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) January 29, 2026
Neue Sanktionen gegen Teheran
Unter den neu Sanktionierten befinden sich Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Madschid Feis Dschafari. Sie gelten als verantwortlich für die gewaltsame Verfolgung von Demonstrierenden. Insgesamt verhängt die EU Maßnahmen gegen 20 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen aus dem Iran.
Reaktionen aus Europa
Mehrere Außenminister begrüßen die Entscheidung als überfällig. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul spricht von einem „starken politischen Signal“, das den Tätern klarmache, „dass sie mit Blut an den Händen nicht unbehelligt bleiben“. Frankreich und Italien, die sich lange gegen den Schritt ausgesprochen hatten, haben kurz vor dem Beschluss ihre Position geändert.
Revolutionsgarde: Machtinstrument der Führung
Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als Elitetruppe des Regimes. Sie unterstehen direkt dem obersten geistlichen Führer Ali Chamenei und kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft. Zudem spielen sie eine zentrale Rolle im iranischen Raketen- und Atomprogramm. Menschenrechtsgruppen werfen ihnen vor, bei der Niederschlagung der Proteste gezielt gegen Zivilisten vorzugehen.
SA droht mit Angriff
Die USA drohen dem Iran erneut mit Konsequenzen. Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington werde militärisch reagieren, falls Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region geplant seien. Nach Medienberichten bereitet die US-Regierung Konsultationen mit Israel und Saudi-Arabien über die weitere Lage vor. Saudi-Arabien betont, sein Territorium nicht für Angriffe auf den Iran zur Verfügung zu stellen.
Symbolischer, aber deutlicher Schritt
Die Listung der Revolutionsgarde hat vor allem symbolische Bedeutung. Wegen bestehender Sanktionen darf der Organisation schon seit Jahren kein Geld oder wirtschaftlicher Vorteil gewährt werden. Dennoch markiert der EU-Beschluss einen politischen Wendepunkt – und signalisiert, dass Europas Geduld mit dem iranischen Regime endet.
Quellen und weiterführende Informationen
- Wikipedia – Islamische Revolutionsgarde: Hintergrundinformationen zur Geschichte, Struktur und Rolle der Revolutionsgarde im iranischen Machtapparat.
- Europäischer Rat – Rat für Auswärtige Angelegenheiten (29.01.2026): Offizielle Mitteilung zur Entscheidung der EU-Außenminister über die Einstufung der Revolutionsgarde.
- ORF.at – Bericht (29.01.2026): Zusammenfassung der EU-Entscheidung und Reaktionen auf die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation.