Trump gründet Friedensrat: Diese Länder sind dabei – Österreich prüft Einladung

• ​Friedensrat: Groß inszenierte Gründung beim WEF
• ​Was der Friedensrat leisten soll
• ​Diese Staaten haben zugesagt
• ​Russland eingeladen, Kreml stellt Bedingung
• ​Österreich prüft Einladung
• ​Kritik aus Europa und weltweit

US-Präsident Donald Trump hat in Davos heute offiziell seinen international umstrittenen „Friedensrat“ gegründet. Mit der Unterzeichnung der Gründungscharta erklärte Trump das neue Gremium zur internationalen Organisation. Die Liste der ersten Unterstützer wirkt befremdlich. Neben Ungarn unterzeichnete mit Bulgarien überraschend ein weiteres EU-Land. Auch Österreich hat – ebenso wie Länder wie Russland und die Türkei – eine Einladung erhalten, hält sich bislang jedoch bedeckt.

​Friedensrat: Groß inszenierte Gründung beim WEF

Die von Trump gewohnt medienwirksam inszenierte Unterzeichnung erfolgte heute, Donnerstag, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein“, sagt der US-Präsident bei der Zeremonie. Die internationale Politprominenz blieb überschaubar, was Kritiker als erstes Zeichen mangelnder Zustimmung werteten.

​Was der Friedensrat leisten soll

Ursprünglich war der Friedensrat als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen gedacht. In der finalen Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr erwähnt. Stattdessen sind Trumps Pläne deutlich umfassender. Das Gremium soll weltweit Konflikte begleiten und Friedensprozesse steuern. Vorsitzender auf Lebenszeit mit weitreichenden Befugnissen ist Donald Trump. Er kann Mitglieder einladen oder ausschließen, ein Veto ist nur möglich, wenn zwei Drittel der Mitgliedstaaten dagegen stimmen. Trump kann zudem selbst einen Nachfolger bestimmen. Abgesetzt werden kann er nur durch einen von ihm eingesetzten Exekutivrat, und auch das nur einstimmig.

Vorerst ist die Mitgliedschaft für Staaten auf drei Jahre befristet. Wer darüber hinaus Teil des Friedensrats bleiben will, muss eine Zahlung von mehr als einer Milliarde US-Dollar leisten.

​Diese Staaten haben zugesagt

Insgesamt sollen rund 60 Staaten eine Einladung erhalten haben. Zugesagt oder ihre Teilnahme angekündigt haben nach aktuellen Angaben unter anderem:

• Argentinien
• Armenien
• Aserbaidschan
• Bahrain
• Belarus
• Bulgarien
• Indonesien
• Jordanien
• Katar
• Kosovo
• Kuwait
• Marokko
• Mongolei
• Pakistan
• Paraguay
• Polen
• Saudi-Arabien
• Türkei
• Ungarn
• Usbekistan
• Vereinigte Arabische Emirate
• Vietnam

Nicht alle dieser Staaten haben die Gründungscharta bereits unterzeichnet, einige haben ihre Beitrittsabsicht aber öffentlich erklärt.

​Russland eingeladen, Kreml stellt Bedingung

Eingeladen ist auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml signalisiert grundsätzliches Interesse, knüpft einen Beitritt jedoch an eine Bedingung. Die geforderte Beitrittsgebühr von einer Milliarde Dollar solle aus in den USA eingefrorenem russischem Vermögen bezahlt werden. Diese Gelder müssten freigegeben und für humanitäre Zwecke sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden, fordert Kremlsprecher Dmitri Peskow.

​Österreich prüft Einladung

Auch Österreich zählt zu den eingeladenen Staaten. Wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt, werde das Schreiben derzeit geprüft. Wien verweist dabei auf laufende Abstimmungen innerhalb der Europäischen Union sowie auf die Bedeutung der Vereinten Nationen für die internationale Friedenssicherung.

​Kritik aus Europa und weltweit

International ist die Skepsis gegenüber dem neuen Gremium groß. Mehrere europäische Staaten haben eine Teilnahme öffentlich abgelehnt. Frankreich will dem Friedensrat nicht beitreten. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sieht keine neue Notwendigkeit in dem neuen Gremium: „Wir haben einen Friedensrat – und das sind die Vereinten Nationen.“ Auch Norwegen und Schweden signalisieren offene Ablehnung. Die internationale Befürchtung: Trump wolle mit dem Friedensrat eine stark personalisierte Gegenstruktur zur UNO schaffen.