Trump lädt Österreich in Friedensrat: So reagiert Stocker
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- Einladung an Österreich in den Friedensrat
- Was der Friedensrat ist und welche Bedingungen gelten
- Die Einladung an Österreich
- Das sagt Stocker
- Kritik aus Europa
- Österreichs Dilemma und Blick auf Davos
Seit US-Präsident Donald Trump seinen umstrittenen „Friedensrat“ angekündigt hat, wächst der internationale Druck auf jene Staaten, die eine Einladung erhalten haben. Während mehrere europäische Länder bereits offen ablehnen, prüfen andere Regierungen ihre Haltung noch hinter verschlossenen Türen. Auch Österreich steht vor einer Entscheidung mit außenpolitischer Tragweite: Wien gehört zu den Adressaten des Schreibens aus Washington.
Einladung an Österreich in den Friedensrat
US-Präsident Donald Trump hat auch Österreich eingeladen, Teil seines neuen internationalen „Friedensrats“ zu werden. Das Gremium, das ursprünglich als Begleitrat für den Wiederaufbau des Gazastreifens geplant war, soll nun weltweit Konflikte lösen und Friedensprozesse steuern. Trumps Initiative sorgt international für Aufsehen, da der US-Präsident selbst den Vorsitz führen und das Gremium langfristig zu einer globalen Alternative zur UNO ausbauen will.
Was der Friedensrat ist und welche Bedingungen gelten
Die sogenannte „Charta des Friedensrats“ sieht eine dreijährige Mitgliedschaft vor. Staaten, die dauerhaft Teil des Gremiums bleiben wollen, sollen eine Milliarde Dollar zahlen. Laut Entwurf kann nur Trump selbst neue Mitglieder berufen und über den Vorstand entscheiden, und er soll den Vorsitz auf Lebenszeit führen. Eine Änderung ist nur dann angedacht, falls er freiwillig zurücktritt oder geschäftsunfähig sein sollte.
Trump selbst sprach in Davos von einer „Koalition williger Staaten“, die „Frieden durch Stärke“ schaffen wolle. Kritiker warnen vor einer „Privat-UNO“, die die Vereinten Nationen schwächen könnte.
Die Einladung an Österreich
Nach Angaben aus österreichischen Regierungskreisen erreichte das Schreiben des Weißen Hauses vergangene Woche das Bundeskanzleramt. Darin wird Bundeskanzler Christian Stocker eingeladen, Österreich als „strategischen Partner für den europäischen Frieden“ in das Gremium einzubringen. Laut US-Quellen soll Trump insgesamt rund 60 Staats- und Regierungschefs angeschrieben haben, darunter Frankreich, Deutschland, die Türkei, Russland und China.
Das sagt Stocker zum Friedensrat
Eine Sprecherin des Bundeskanzleramts bestätigte den Eingang der Einladung. „Die Einladung wird geprüft, auch im Hinblick auf die Resolution 2803 des UNO-Sicherheitsrats“, erklärte sie. Die Resolution stützt den US-Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts. „Wir teilen das Ziel von Frieden im Nahen Osten und unterstützen den 20-Punkte-Plan der USA“, heißt es weiter. Österreich wolle jedoch innerhalb der Europäischen Union abstimmen, wie eine gemeinsame Linie gegenüber der Initiative aussehen könne.
Kritik aus Europa
In mehreren europäischen Hauptstädten wird Trumps Plan skeptisch gesehen. Frankreich hat die Einladung bereits abgelehnt, weil die Charta „über den von der UNO unterstützten Friedensplan hinausgeht“. Schweden und Italien signalisierten ähnliche Vorbehalte. In Brüssel wird befürchtet, Trump könne eine Parallelstruktur zur UNO schaffen und europäische Staaten damit spalten. Die Union bleibe „dem multilateralen System der Vereinten Nationen verpflichtet“, betont EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.
Österreichs Dilemma und Blick auf Davos
Für Österreich ergibt sich damit ein heikles diplomatisches Spannungsfeld. Einerseits will Wien die Beziehungen zu Washington nicht belasten, andererseits gilt die Unterstützung des multilateralen Systems als Kern der österreichischen Außenpolitik. Beobachter erwarten, dass Bundeskanzler Stocker seine Entscheidung erst nach den Gesprächen auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel trifft. Am Donnerstag soll in Davos die Unterzeichnung der Friedensrats-Charta stattfinden.
