Polit-Pension: Marterbauer kündigt Rückzug an

• Doppelbudget geplant
• Ziel: Defizit unter drei Prozent des BIP
• Politischer Kalender bestimmt Budgetstrategie
• Kein Interesse am SPÖ-Parteivorsitz
• Appell an Geschlossenheit innerhalb der SPÖ

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigt an, am Ende der laufenden Legislaturperiode in Pension zu gehen. Das habe er seiner Frau versprochen. Bis dahin will er sich voll auf die Sanierung der Staatsfinanzen konzentrieren. „Ich bin 60 und werde alles dransetzen, in dieser Legislaturperiode meine Aufgaben als Finanzminister zu erfüllen“, sagt Marterbauer im Podcast „Rohrer bei Budgen“.

​​Doppelbudget geplant

Marterbauer plant, heuer erneut ein Doppelbudget vorzulegen. „Es spricht viel dafür“, erklärt er in Hinblick auf Planungssicherheit und Kontinuität. Ziel ist, die Konsolidierung des Staatshaushalts planbar und nachvollziehbar über mehrere Jahre zu gestalten.

Das bereits beschlossene Doppelbudget 2025/26 sieht er dabei als ersten wichtigen Schritt. Mit einem weiteren Doppelbudget für 2027/28 soll der Kurs abgeschlossen werden. „Dann haben wir es“, gibt sich Marterbauer überzeugt. Ein zweites Doppelbudget wäre aus seiner Sicht der finale Sanierungsschritt, um Österreichs Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.

​Ziel: Defizit unter drei Prozent des BIP

Kernpunkt von Marterbauers Finanzpolitik bleibt die Reduktion des Budgetdefizits. Bis 2028 will er den Wert auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Damit würde das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich beendet. Dieser Schritt sei Voraussetzung, um das Vertrauen in die Budgetpolitik wieder zu stärken, so Marterbauer. Die Zielsetzung gilt auch als Signal an die europäischen Partner, dass Österreich fiskalisch auf Kurs bleibt.

​Politischer Kalender bestimmt Budgetstrategie

Neben wirtschaftlichen Erwägungen spielt auch der politische Zeitplan eine Rolle. 2027 finden in Oberösterreich und Tirol Landtagswahlen statt, Anfang 2028 folgen jene in Niederösterreich. Der enge Wahlkalender erschwere eine eigenständige Budgeterstellung für 2028. „Ein Doppelbudget ist sinnvoll, weil die Budgeterstellung im Wahljahr sonst zu komplex und zeitlich kaum zu bewältigen wäre“, so der Finanzminister. Anpassungen für das Jahr 2028 seien zwar möglich, aber nur „ein bisschen“, wie er es vorsichtig formuliert.

​Kein Interesse am SPÖ-Parteivorsitz

Auf Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz der SPÖ reagiert Marterbauer mit einem klaren Nein. Er wolle seine gesamte Energie auf die Konsolidierung des Budgets, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erreichung der Klimaziele richten. „Dafür werde ich alles machen“, sagt er. Sein Rückzug in die Pension bleibe fix geplant – „am Ende der Legislaturperiode, hab ich meiner Frau versprochen.“

​Appell an Geschlossenheit innerhalb der SPÖ

Angesichts parteiinterner Spannungen und der weiter laut werdenden Kritik an Andreas betont Marterbauer die Notwendigkeit von Zusammenhalt. Die Sozialdemokratie müsse „wieder zu Geschlossenheit und Solidarität“ finden. „Gerade auch die Landesparteien würden davon profitieren“, fügt er hinzu. Beim SPÖ-Parteitag im März werde Andreas Babler der einzige Kandidat sein, ist Marterbauer überzeugt.