Friedensrat: Warum Trumps Pläne Europa entsetzen

• ​Friedensrat: Vom Gaza-Projekt zum globalen Machtinstrument
• ​60 Einladungen, Milliardenbeitrag und prominente Gäste
• ​Europa entsetzt über Trumps „Privat-UNO“
• ​Trump kontert mit Druck
• ​Davos als Bühne für die neue Weltordnung

Mitten in den Vorbereitungen zum Weltwirtschaftsforum in Davos und seinen Forderung zum Besitzanspruch auf Grönland hat US-Präsident Donald Trump die Weltgemeinschaft mit einem politischen Paukenschlag überrascht. Er kündigt die Gründung eines sogenannten „Friedensrats“ an – eines globalen Gremiums, das künftig Konflikte rund um den Erdball lösen soll. Offiziell soll das Projekt dem Wiederaufbau und der Stabilisierung des Gazastreifens dienen. In Wirklichkeit geht es um weit mehr: Trump will eine eigene Weltorganisation unter seiner persönlichen, lebenslangen Leitung.

​Friedensrat: Vom Gaza-Projekt zum globalen Machtinstrument

Ursprünglich war der „Friedensrat“ als Kontrollorgan für den Wiederaufbau des palästinensischen Küstenstreifens gedacht. Doch in der jüngst von Trump verschickten Charta taucht das Wort „Gaza“ kein einziges Mal mehr auf. Stattdessen soll das Gremium weltweit „Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten sichern“. Laut Dokumenten, die mehreren Medien vorliegen, übernimmt Trump selbst den Vorsitz – und zwar auf Lebenszeit. Ein Ersatz ist nur bei Rücktritt oder Geschäftsunfähigkeit vorgesehen. Dem US-Präsident wird außerdem ein Vetorecht zugesichert und er darf Mitglieder eigenmächtig ernennen oder absetzen.

​60 Einladungen, Milliardenbeitrag und prominente Gäste

Rund 60 Staats- und Regierungschefs sollen bereits Einladungen erhalten haben. Unter den Adressaten befinden sich Bundeskanzler Christian Stocker, Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, Ungarns Premier Viktor Orbán und Marokkos König Mohammed VI. stehen auf der Liste. Die reguläre Mitgliedschaft endet nach drei Jahren, ohne Stimmrecht auf Dauer. Die Mitgliedschaft darüber hinaus ist kostspielig: Für eine Verlängerung sollen Staaten eine Milliarde Dollar zahlen.

​Europa schockiert über Trumps „Privat-UNO“

Besonders in Europa sorgen die Details der Charta für Entsetzen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erkläre vor der Nationalversammlung: „Frankreich muss Nein sagen, weil die Charta dieses Friedensrates über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht.“ Schweden und Italien schließen sich der Ablehnung an, Norwegen zeigte sich ebenfalls skeptisch. EU-Diplomaten warnen, Trump gründe „eine Art Privat-UNO“, die die Grundprinzipien der Vereinten Nationen unterlaufe. In Brüssel herrscht die Sorge, der US-Präsident könnte ein eigenes Machtbündnis schmieden – eine Koalition williger Staaten unter amerikanischer Führung.

​Trump kontert mit Druck

Trump reagiert auf den Gegenwind gewohnt offensiv. Nach der Absage Frankreichs droht er mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Wein und Champagner. Zugleich erhält er Unterstützung von politisch nahestehenden Regierungen: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, Ungarns Premier Viktor Orbán, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie Paraguays Präsident Santiago Peña haben ihre Teilnahme bereits bestätigt. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin lässt aktuell prüfen, ob Moskau dem neuen Gremium beitreten soll. „Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump selbst betont, der Friedensrat sei „eine Koalition williger Staaten, die handeln, statt zu reden“.

​Davos als Bühne für die neue Weltordnung

Am Donnerstagvormittag soll in Davos unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Unterzeichnung der „Charta des Friedensrats“ stattfinden. Während viele europäische Staatschefs bereits abreisen, um in Brüssel über eine gemeinsame Linie zu beraten, inszeniert Trump seinen diplomatischen Coup als Wendepunkt in der internationalen Politik. UNO-Präsidentin Annalena Baerbock warnt bereits: „Die UNO steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen.“