Page 3 - Politik aus Österreich & aller Welt

Nahaufnahme von Finanzminister Markus Marterbauer mit Brille und nachdenklichem Gesichtsausdruck, Hand an den Lippen.

Trotz Sparkurs: Plötzlich noch mehr Minus im Budget

02.10.2025 um 11:44, Stefanie Hermann

Das Budgetdefizit ist anders als angenommen um eine weitere Milliarde gewachsen. Wo der Verlust herkommt und was das jetzt bedeutet.

Der Fahrkostenbeitrag für Menschen mit Behinderung wird von 700 auf 355 Euro gekürzt.

Politik

Harte Kürzung: Staat spart bei Menschen mit Behinderung

30.09.2025 um 08:11, Yunus Emre Kurt

Menschen mit Behinderung trifft das Sparpaket besonders hart: Der Fahrkostenbeitrag wird halbiert und könnte 2027 sogar komplett gestrichen werden.

Zwei Jugendliche in der Nacht mit Kapuzenpullis.

Politik

Kriminelle Kinder: ÖVP OÖ will Haftstrafen für Eltern

27.09.2025 um 16:18, Simone Reitmeier & APA, Red

ÖVP OÖ fordert Haftstrafen für unkooperative Eltern nach deutschem Vorbild. Kritik kommt von den Grünen, die Ursachen statt Strafen in den Fokus rücken wollen.

Politik

Blauer „Joker“: FPÖ-Parteitag startet mit Störaktion

27.09.2025 um 11:07, Simone Reitmeier

FPÖ-Parteitag in Salzburg von Protesten begleitet. Kickl bleibt Parteichef und kündigt für die Bundespräsidentenwahl 2028 einen 'Joker' an.

Archivfoto von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Diskussion um ihre Red-Bull-Ohrringe löste einen politischen Streit im Parlament aus.

Politik

Red-Bull-Ohrringe: Tanner attackiert Grüne

25.09.2025 um 14:32, Stefanie Hermann

Nach Kritik an Red-Bull-Ohrringen und Eurofighter-Einsatz im Parlament kontert Ministerin Tanner mit einem wütenden Statement gegen die Grünen.

Alexander Pröll und Markus Marterbauer geben gemeinsam ein Statement zu den laufenden Nachverhandlungen der Beamtengehälter ab, umgeben von Mikrofonen mehrerer TV-Sender.

Politik

Paukenschlag: Beamtengehälter werden neu verhandelt

25.09.2025 um 12:34, Stefanie Hermann

Die eigentlich fixierten Beamtengehälter 2026 werden erneut verhandelt. Die Regierung pocht auf Änderungen, die Gewerkschaften lehnen Nulllohnrunden ab.

Peter Hanke präsentiert die Entscheidung zum Bau des Lobautunnels in Wien.

Politik

Lobautunnel: Hanke hat Entscheidung getroffen

25.09.2025 um 11:22, Stefanie Hermann

Nach jahrelangen Prüfungen und Protesten steht fest: Der Lobautunnel wird gebaut. Die Asfinag soll das Projekt „S1 Wiener Außenring Schnellstraße“ umsetzen.

Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz, sprechend mit Brille, vor der österreichischen und der europäischen Flagge.

Politik

Regierungszoff: Schellhorn attackiert Sozialministerin

24.09.2025 um 09:11, Stefanie Hermann & APA, Red

Josef Schellhorn hat Schumanns Quotenpläne für ältere Arbeitnehmer scharf abgelehnt. Stattdessen setzt er auf Steueranreize und Entbürokratisierung.

Beate Meinl-Reisinger an einem Rednerpult; Österreichs Außenministerin antwortet auf Donald Trumps Kritik an Österreich im Rahmen seiner UN-Rede in New York.

Politik

Trump Attacke auf Österreich: Jetzt spricht Meinl-Reisinger

23.09.2025 um 19:00, Stefanie Hermann

„53 % Ausländer“: Donald Trump attackiert in seiner UNO-Rede Österreich. Jetzt reagiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem ersten Statement.

Donald Trump spricht am Rednerpult der UNO-Generalversammlung in New York und attackiert UNO, Europa und Österreich in einer einstündigen Rede.

Politik

Trumps Rede vor der UN: Eigenlob, Pannen, Angriffe

23.09.2025 um 17:20, Stefanie Hermann

In seiner fast einstündigen Rede holt Trump zum massiven Rundumschlag aus. Ausritte gibt es nicht nur gegen die UNO und Europa, sondern auch gegen Österreich.

Donald Trump spricht bei der UNO-Generalversammlung in New York, gestikuliert am Rednerpult und attackiert in seiner Rede UNO, Europa und Österreich.

Politik

"Fährt zur Hölle": Trump attackiert Österreich

23.09.2025 um 17:18, Stefanie Hermann

"Your countries are going to hell“: Trump attackiert nicht nur Europa, sondern nimmt Österreich in seiner UNO-Rede ins Visier. Die Behauptung im Faktencheck.

Die zwei Gewerkschaftstsverhandler der Metallbranche, Mario Ferrari (GPA) und Reinhold Binder (PRO-GE), stehen bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen und sprechen über den erreichten Kollektivvertragsabschluss.

Politik

Krisenabschluss: KV-Einigung in erster Runde fix

22.09.2025 um 18:07, Stefanie Hermann

Blitz-Deal bei den Metaller-KV-Verhandlungen 2026: Gewerkschaft und Industrie haben sich auf einen "Krisenabschluss" für zwei Jahre geeinigt.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz

Politik

Arbeiten im Alter: Ministerin will Senioren-Quote

21.09.2025 um 12:38, Patrick Deutsch & APA, Red

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat in der ORF-Pressestunde eine Quotenregelung für über 60-Jährige ins Gespräch gebracht.

Innenminister Gerald Karner im Rahmen eines Pressetermins

Politik

"Harte Linie": Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen

21.09.2025 um 08:43, Patrick Deutsch

Österreich verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Asylanträgen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt. Innenminister Karner spricht von harter Linie.

Politik

Spionage-Affäre: Russischer Spion soll OMV infiltriert haben

21.09.2025 um 08:03, Patrick Deutsch & APA, Red

Ein OMV-Mitarbeiter ist als mutmaßlicher russischer Spion enttarnt worden. Er soll geheime Dokumente weitergegeben haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich einer Sitzung des Ministerrats

Politik

Gehaltsverhandlungen: Bundeskanzler Stocker droht mit Nulllohnrunden

20.09.2025 um 13:39, Patrick Deutsch & APA, Red

Stocker will bei Beamtengehältern abwarten. Ob es Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, ist offen. Nulllohnrunden ab 2027 stehen weiter im Raum.

Foto der schwedischen Luftwaffe zeigt einen russischen MIG-31-Kampfjet über der Ostsee, nachdem Estnischer Luftraum verletzt wurde. after violating Estonian air space.

Politik

„Ernste Provokation“: Russische Kampfjets über Estland

20.09.2025 um 09:53, Patrick Deutsch

Drei russische Kampfjets sind in den NATO-Luftraum eingedrungen. Estland fordert Konsultationen nach Artikel 4. Moskau dementiert, Trump äußert Kritik.

Omar Haijawi-Pirchner im Anzug bei einer Pressekonferenz vor österreichischer Fahne.

Politik

Paukenschlag: Staatsschutz-Chef tritt zurück

18.09.2025 um 14:12, Stefanie Hermann

DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner gibt sein Amt mit Jahresende ab, elf Monate vor Fristende. Er nennt private Gründe. Interimistisch übernimmt Sylvia Mayer.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) auf einem Gang

Politik

Kabarettistin als Gast: Minister startet Podcast

18.09.2025 um 11:17, Marcel Toifl

Das Finanzministerium startet einen eigenen Podcast. Markus Marterbauer (SPÖ) trifft in der ersten Folge auf die Kabarettistin Malarina.

Mario Kunasek im Rahmen einer Veranstaltung der FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf

Politik

Teurer Wahlkampf: FPÖ sprengt Kostenlimit

18.09.2025 um 10:57, Patrick Deutsch

Die Parteien haben im Landtagswahlkampf Millionen investiert. Nicht alle haben sich an die Regeln gehalten. Zumindest die FPÖ hat das Limit überzogen.

Andreas Babler bei einer Pressekonferenz im Ministerrat, flankiert von den beiden Regierungsmitgliedern Hattmannsdorfer und Schellhorn, zur Vorstellung des neuen Mietpakets.

Politik

Mietpreisdeckel: Was Mieter jetzt wissen müssen

17.09.2025 um 12:40, Stefanie Hermann

Die Regierung hat das neue Mietpaket auf Kurs gebracht. Ein "Bremsanker" soll gegen die massive Teuerung wirken. Das gilt jetzt für Mieter und Vermieter.