Page 3 - Politik aus Österreich & aller Welt

Drei Regierungsmitglieder sitzen bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen und sprechen über die Ergebnisse der Regierungsklausur in Wien. Im Hintergrund sind österreichische und europäische Flaggen zu sehen.

Steuer, Sprit und Strom: Das ändert sich jetzt

14.01.2026 um 15:24, Stefanie Hermann

Die Regierung hat die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, günstigere Strompreise und Reformen in Asyl- und Integrationsfragen beschlossen.

Sektionsschef Christian Pilnacek im Jahr 2020

Politik

Pilnacek U-Ausschuss: Lokalaugenschein bei Leichenfundort

14.01.2026 um 11:07, Stefanie Hermann

Seit seinem Tod im Jahr 2023 reißen die Spekulationen um den Fall Christian Pilnacek nicht ab. Jetzt hat der U-Ausschuss im Parlament seine Arbeit aufgenommen.

Mann in einem Supermarkt, mit einem gefüllten Einkaufswagen, in welchem sich Lebensmittel befinden

Politik

Steuer-Knall: Einkauf wird jetzt billiger

14.01.2026 um 10:18, Marcel Toifl

Die Regierung hat sich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Grundnahrungsmittel sollen künftig mit fünf Prozent besteuert werden.

Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) während einer Pressekonferenz

Politik

Wahlärzte: SPÖ will durchgreifen

11.01.2026 um 14:08, APA, Red

Die SPÖ will Wahlärzte stärker in die Kassenversorgung einbinden. Zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität sollen Kassenpatienten zugutekommen.

Claudia Plakolm während einer Pressekonferenz

Politik

Nach Hochzeit: Diesen Namen hat Plakolm jetzt

10.01.2026 um 12:50, Marcel Toifl

Claudia Plakolm hat geheiratet. Die 31-jährige ÖVP-Politikerin hat ihrem Partner Christoph Bauer das Ja-Wort gegeben. Ab Montag trägt sie einen neuen Namen.

Yannick Shetty (NEOS), Klaudia Tanner (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) während einer Pressekonferenz

Politik

Koalitionskrach droht: Streit um Wehrpflicht-Verlängerung

08.01.2026 um 14:38, Marcel Toifl

Am 20. Jänner legt die Wehrdienstkommission ihren Bericht vor. Klaudia Tanner (ÖVP) will eine Reform, SPÖ und NEOS lehnen längeren Dienst ab.

Politik

Aufnahmestopp in Wien: Streit um Ukraine-Vertriebene

08.01.2026 um 11:03, Jovana Borojevic & APA, Red

Nach dem Aufnahmestopp in Wien verschärft sich der Streit zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit für Ukraine-Vertriebene.

ÖVP-Bauernbundchef Georg Strasser auf grünem Hintergrund

Politik

Fleisch und Milch: ÖVP-Bauernbund kritisiert "Schleuderpreise"

07.01.2026 um 17:01, Jovana Borojevic & APA, Red

Die Preisspirale im Lebensmittelhandel spitzt sich weiter zu: Der ÖVP-Bauernbund warnt vor existenzgefährdend niedrigen Erzeugerpreisen für heimische Bauern.

Karl Heinz Grasser am Dienstag, 25. März 2025, nach der Urteilsverkündung in der Causa Buwog/Grasser am OGH in Wien

Politik

Zu seinem Geburtstag: Grasser darf in Hausarrest

02.01.2026 um 11:04, Yunus Emre Kurt

Pünktlich zu seinem 57. Geburtstag verlässt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Gefängnis und wechselt in den elektronisch überwachten Hausarrest.

Christoph Wiederkehr spricht bei einer Pressekonferenz; der Bildungsminister trägt Anzug und Krawatte, im Vordergrund unscharf eine Person und Kameraequipment.

Politik

Kindergärten: Neue Standards sollen Personal retten

02.01.2026 um 08:44, Yunus Emre Kurt

Bildungsminister Christoph Wiederkehr will bundesweit einheitliche Mindeststandards für Kindergärten. Ein Gesetz soll Qualität und Personal mobilisieren.

Drei Luftballons mit den Logos von ÖVP, SPÖ und NEOS darauf

Politik

Bankrotterklärung: FPÖ stärker als "Großparteien"

29.12.2025 um 11:11, APA, Red

Während die einstigen Großparteien rasant an Zustimmung verlieren, profitiert vor allem die Opposition rund um FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Politik

Gefährlicher Trend: Österreich erlebt Geburten-Tief

29.12.2025 um 09:43, APA, Red

Österreich verzeichnet 2024 mit 77.238 Babys den niedrigsten Geburtenwert seit Jahren. Experten warnen vor langfristigen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 26. November 2025, im Rahmen des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien

Politik

Pensions-Knall: Das ändert sich jetzt

17.12.2025 um 12:49, Marcel Toifl

Für Pensionen wurde ein neuer Freibetrag für Nebenverdienste beschlossen. Die Änderung kommt ab 2027. Die ÖVP hatte zuvor eine Flat-Tax gefordert.

5 bis 12 - Wecker mit Euro-Scheinen im Hintergrund

Politik

Überstunden: Das ändert sich ab Jänner

17.12.2025 um 10:19, Marcel Toifl

Ab 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden. Auch Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt steuerfrei. Die Regierung hat sich geeinigt.

Norbert Hofer am Redner-Pult, der Landesparteiobmann der FPÖ überlegt, sich als Klubobmann zurückzuziehen

Politik

Polit-Knall: Norbert Hofer vor Rückzug

11.12.2025 um 13:03, Stefanie Hermann

Norbert Hofer sorgt im Burgenland für Aufsehen: Der FPÖ-Klubobmann denkt offen über einen Rückzug aus der Landespolitik nach. Grund ist das aktuelle Budget.

Politik

Trump will Österreich von EU abspalten

10.12.2025 um 14:38, Marcel Toifl

Ein geheimes US-Dokument hat für Aufsehen gesorgt. Washington will laut Bericht Österreich und andere Länder von der EU abspalten.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag, 9. Dezember 2025, anl. der PK "Plenarvorschau" im Parlament in Wien

Politik

Paukenschlag: Wöginger muss erneut vor Gericht

10.12.2025 um 13:40, Marcel Toifl

Das Oberlandesgericht Linz hat die Diversion gegen ÖVP-Klubchef Wöginger aufgehoben. Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs wird neu verhandelt.

Emmanuel Macron und Brigitte Macron stehen nebeneinander bei einem offiziellen Termin in Paris; Brigitte Macron wirkt ernst, ihr Mann schaut nach vorn. Mit ihrem "sales connes"-Sager (dreckige Schlampen) sorgt sie für heftige Kritik

Politik

Brigitte Macron: "Dreckige Schlampen"

10.12.2025 um 12:35, Stefanie Hermann

Brigitte Macron gerät nach einem Backstage-Video in die Kritik. Die First Lady bezeichnet Aktivistinnen von #NousToutes als „sales connes“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen der Herbsttour der FPÖ

Politik

„Wirtschaftlicher Selbstmord“: Kickl attackiert Brüssel

06.12.2025 um 17:11, Patrick Deutsch

In der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X sieht FPÖ-Chef Kickl einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein wirtschaftliches Risiko.

Statue von Erzherzog Karl auf dem Heldenplatz und Rasthaus, Wien, Österreich

Politik

Rechnungshof alarmiert: 370 Jahre Schulden

04.12.2025 um 15:10, Marcel Toifl

Wiens Schuldenlaufzeit hat laut Stadtrechnungshof 370 Jahre erreicht. Finanzstadträtin Novak nennt die Zahl "rechnerisch", der Bericht spricht Klartext.

Josef Schellhorn vor Symbolbildern zu Kfz-Zulassung und Pickerl-Plakette, Thema: Reform der Prüfintervalle für Autos in Österreich.

Politik

Almdudler, Pass & Auto-Pickerl: So greift Schellhorn in den Alltag ein

03.12.2025 um 17:12, Stefanie Hermann

Neue Regeln für Pickerl, Reisepass und Alltag: Österreich startet die große Entbürokratisierung. Das ändert sich jetzt wirklich für Bürger und Betriebe.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch, 3. Dezember 2025, anl. des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien

Politik

15 Milliarden Kosten: Regierung will Papier-Dschungel beenden

03.12.2025 um 13:43, Marcel Toifl

Österreich startet mit 113 Maßnahmen den größten Bürokratieabbau der letzten Jahre. Die Regierung hat Beschleunigung und Digitalisierung beschlossen.

Eine Person hält mehrere Euro-Banknoten in der Hand, im Hintergrund sind Obstregale in einem Supermarkt zu sehen; Themenbild für die neuen EU-Regeln zur Behebung von Bargeld im Supermarkt.

Politik

Bargeld: EU bringt neuen Hammer für Supermärkte

28.11.2025 um 08:22, Stefanie Hermann

Die EU reformiert Zahlungsdienste: Bargeld soll es künftig direkt im Supermarkt geben, auch ohne Einkauf. Neue Regeln schützen zusätzlich vor Onlinebetrug.

Christian Stocker lächelt während eines öffentlichen Auftritts nach seiner erfolgreichen Rückenoperation.

Politik

Darum wurde Christian Stocker wirklich operiert

26.11.2025 um 15:00, Stefanie Hermann

Wegen seiner Rückenoperation ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vier Wochen ausgefallen. Grund für die OP war eine Spinalstenose.