Wehrdienstreform: Regierung jetzt einig – aber etwas fehlt noch

• Regierung schnürt Paket für Wehrdienstreform
• Wehrdienst soll auf neun Monate verlängert werden
• Zivildienst soll auf elf Monate steigen
• Regierung braucht FPÖ oder Grüne
• Wehrdienstreform soll 2027 starten

Die Regierung hat sich bei der Wehrdienstreform auf ein gemeinsames Paket geeinigt. Nach den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS soll die Reform nun noch diese Woche der Opposition vorgelegt werden. Die Zustimmung von FPÖ oder Grünen ist entscheidend, denn für Teile der geplanten Änderungen braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit.

​Regierung schnürt Paket für Wehrdienstreform

In den vergangenen Tagen liefen die Verhandlungen innerhalb der Koalition auf Hochtouren. Laut Verteidigungsministerium verliefen die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS „konstruktiv“. Am Wochenende wurden schließlich die nächsten Schritte vorbereitet.

Das Ergebnis ist ein „Gesamtpaket“ zur Wehrdienstreform. Wie dieses in allen Details aussieht, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Die Regierung will damit noch diese Woche auf FPÖ und Grüne zugehen.

​Wehrdienst soll auf neun Monate verlängert werden

Die grundsätzliche Richtung steht bereits seit dem Sommerministerrat Ende Juli fest. Der Wehrdienst soll künftig insgesamt neun Monate dauern. Auf dieses Modell hatten sich die drei Regierungsparteien grundsätzlich verständigt.

Über die konkrete Ausgestaltung und Detailfragen wurde danach innerhalb der Koalition weiterverhandelt. Die Gespräche gelten jetzt als abgeschlossen.

​Zivildienst soll auf elf Monate steigen

Teil der Reform ist auch eine Verlängerung des Zivildienstes von neun auf elf Monate. Die zusätzlichen zwei Monate sollen allerdings zunächst freiwillig bleiben.

Erst wenn sich zu wenige Stellungspflichtige für den Dienst beim Bundesheer entscheiden, soll ein Mechanismus greifen, der die Verlängerung verpflichtend macht. Damit will die Regierung verhindern, dass die geplante Wehrdienstreform zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Grundwehrdiener führt.

​Regierung braucht FPÖ oder Grüne

Ein Wörtchen mitzurede hat jetzt aber auch noch die Oposition. Für die geplante Änderung beim Zivildienst ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Die Regierung braucht zumindest die Unterstützung einer der beiden Oppositionsparteien FPÖ oder Grüne.

Beide hatten sich bisher kritisch beziehungsweise ablehnend gezeigt und eine frühere Einbindung in die Verhandlungen gefordert. Gespräche sind für diese Woche geplant.

​Wehrdienstreform soll 2027 starten

Viel Zeit bleibt für die Verhandlungen nicht. Der Zeitplan ist ambitioniert: Die neue Wehrdienstreform soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Dafür müssten die notwendigen Änderungen demnächst im Parlament beschlossen werden. 

Ob dieser Termin hält, hängt nun auch davon ab, ob sich die Koalition mit FPÖ oder Grünen auf die notwendigen Änderungen einigen kann.