Page 5 - Politik aus Österreich & aller Welt

Peter Hanke präsentiert die Entscheidung zum Bau des Lobautunnels in Wien.

Lobautunnel: Hanke hat Entscheidung getroffen

25.09.2025 um 11:22, Stefanie Hermann

Nach jahrelangen Prüfungen und Protesten steht fest: Der Lobautunnel wird gebaut. Die Asfinag soll das Projekt „S1 Wiener Außenring Schnellstraße“ umsetzen.

Beate Meinl-Reisinger an einem Rednerpult; Österreichs Außenministerin antwortet auf Donald Trumps Kritik an Österreich im Rahmen seiner UN-Rede in New York.

Politik

Trump Attacke auf Österreich: Jetzt spricht Meinl-Reisinger

23.09.2025 um 19:00, Stefanie Hermann

„53 % Ausländer“: Donald Trump attackiert in seiner UNO-Rede Österreich. Jetzt reagiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem ersten Statement.

Donald Trump spricht am Rednerpult der UNO-Generalversammlung in New York und attackiert UNO, Europa und Österreich in einer einstündigen Rede.

Politik

Trumps Rede vor der UN: Eigenlob, Pannen, Angriffe

23.09.2025 um 17:20, Stefanie Hermann

In seiner fast einstündigen Rede holt Trump zum massiven Rundumschlag aus. Ausritte gibt es nicht nur gegen die UNO und Europa, sondern auch gegen Österreich.

Donald Trump spricht bei der UNO-Generalversammlung in New York, gestikuliert am Rednerpult und attackiert in seiner Rede UNO, Europa und Österreich.

Politik

"Fährt zur Hölle": Trump attackiert Österreich

23.09.2025 um 17:18, Stefanie Hermann

"Your countries are going to hell“: Trump attackiert nicht nur Europa, sondern nimmt Österreich in seiner UNO-Rede ins Visier. Die Behauptung im Faktencheck.

Die zwei Gewerkschaftstsverhandler der Metallbranche, Mario Ferrari (GPA) und Reinhold Binder (PRO-GE), stehen bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen und sprechen über den erreichten Kollektivvertragsabschluss.

Politik

Krisenabschluss: KV-Einigung in erster Runde fix

22.09.2025 um 18:07, Stefanie Hermann

Blitz-Deal bei den Metaller-KV-Verhandlungen 2026: Gewerkschaft und Industrie haben sich auf einen "Krisenabschluss" für zwei Jahre geeinigt.

Innenminister Gerald Karner im Rahmen eines Pressetermins

Politik

"Harte Linie": Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen

21.09.2025 um 08:43, Patrick Deutsch

Österreich verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Asylanträgen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt. Innenminister Karner spricht von harter Linie.

Foto der schwedischen Luftwaffe zeigt einen russischen MIG-31-Kampfjet über der Ostsee, nachdem Estnischer Luftraum verletzt wurde. after violating Estonian air space.

Politik

„Ernste Provokation“: Russische Kampfjets über Estland

20.09.2025 um 09:53, Patrick Deutsch

Drei russische Kampfjets sind in den NATO-Luftraum eingedrungen. Estland fordert Konsultationen nach Artikel 4. Moskau dementiert, Trump äußert Kritik.

Omar Haijawi-Pirchner im Anzug bei einer Pressekonferenz vor österreichischer Fahne.

Politik

Paukenschlag: Staatsschutz-Chef tritt zurück

18.09.2025 um 14:12, Stefanie Hermann

DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner gibt sein Amt mit Jahresende ab, elf Monate vor Fristende. Er nennt private Gründe. Interimistisch übernimmt Sylvia Mayer.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) auf einem Gang

Politik

Kabarettistin als Gast: Minister startet Podcast

18.09.2025 um 11:17, Marcel Toifl

Das Finanzministerium startet einen eigenen Podcast. Markus Marterbauer (SPÖ) trifft in der ersten Folge auf die Kabarettistin Malarina.

Mario Kunasek im Rahmen einer Veranstaltung der FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf

Politik

Teurer Wahlkampf: FPÖ sprengt Kostenlimit

18.09.2025 um 10:57, Patrick Deutsch

Die Parteien haben im Landtagswahlkampf Millionen investiert. Nicht alle haben sich an die Regeln gehalten. Zumindest die FPÖ hat das Limit überzogen.

Andreas Babler bei einer Pressekonferenz im Ministerrat, flankiert von den beiden Regierungsmitgliedern Hattmannsdorfer und Schellhorn, zur Vorstellung des neuen Mietpakets.

Politik

Mietpreisdeckel: Was Mieter jetzt wissen müssen

17.09.2025 um 12:40, Stefanie Hermann

Die Regierung hat das neue Mietpaket auf Kurs gebracht. Ein "Bremsanker" soll gegen die massive Teuerung wirken. Das gilt jetzt für Mieter und Vermieter.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 3. September 2025, anl. einer Sitzung des Ministerrats im Rahmen der Klausur der Bundesregierung im Bundeskanzleramt in Wien

Politik

Drohnenangriff: Regierung ruft Sicherheitsrat ein

16.09.2025 um 15:21, Marcel Toifl

Als Reaktion auf russische Drohen im Luftraum Polens ruft die Regierung den nationalen Sicherheitsrat ein. Dafür sagt die SPÖ einen Pressetermin ab.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentierten im Bundeskanzleramt die Eckpunkte der „Sozialhilfe NEU“. Im Hintergrund die österreichische und die EU-Flagge.

Politik

Sozialhilfe neu: So knallhart werden die neuen Regeln

15.09.2025 um 17:56, Stefanie Hermann

Nach langen Diskussionen ist die Einigung da: Die Bundesregierung präsentiert die Sozialhilfe neu. Geplant sind drei große Änderungen.

Christoph Wiederkehr spricht bei einer Pressekonferenz; der Bildungsminister trägt Anzug und Krawatte, im Vordergrund unscharf eine Person und Kameraequipment.

Politik

Harte Strafen: Schulpflicht für Eltern kommt

15.09.2025 um 12:28, Stefanie Hermann

Das Bildungsministerium will Eltern stärker in die Pflicht nehmen. Wer nicht kooperiert, riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu 1.000 Euro.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag, 1. Mai 2025, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ, in Wien

Politik

Pensionen: Bures (SPÖ) verteidigt Kürzung

14.09.2025 um 12:50, Marcel Toifl

Doris Bures war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Die rote Nationalratspräsidentin verteidigt die umstrittene Pensionsreform der Bundesregierung.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser am Freitag, 12. September 2025, anl. einer PK "Pensionsanpassung 2026" der Bundesregierung in Wien

Politik

Pensionshammer: So viel Geld verlieren Senioren jetzt

12.09.2025 um 11:59, Marcel Toifl

Die Sparpläne der Regierung treffen nun auch die Pensionen. Bei den Rentengeldern wollen die Parteien hunderte Millionen Euro einsparen. Die Opposition tobt.

Drei Personen sitzen bei einer Pressekonferenz an einem Tisch mit Mikrofonen und Unterlagen, im Hintergrund sind österreichische und EU-Flaggen zu sehen.

Politik

Sozialhilfe neu: Wirbel um Integrationspflicht für Österreicher

10.09.2025 um 15:35, Stefanie Hermann

Die Sozialhilfe-Reform spaltet die Regierung. Streitpunkt ist die Integrationsphase: Soll sie nur für Zuwanderer gelten oder auch für Österreicher?

Herbert Kickl sitzt im ORF-Sommergespräch an einem Tisch, trägt Brille und blauen Anzug, spricht mit Moderator Klaus Webhofer.

Politik

Herbert Kickl im Sommergespräch: "Habe einen Fehler gemacht"

09.09.2025 um 10:40, Stefanie Hermann

Herbert Kickl hat die Reihe der ORF-Sommergespräche beendet. Der FPÖ-Chef zeigt sich gewohnt angriffig – und lässt mit einem Geständnis aufhorchen.

Politik

FPÖ trauert: Wolfgang Seidl verstorben

07.09.2025 um 11:08, Stefanie Hermann

Wolfgang Seidl ist tot. Der Zweite Wiener Gemeinderatsvorsitzende und stellvertretende FPÖ-Landesvorsitzende ist im Alter von 55 Jahren verstorben.

Wolfgang Hattmannsdorfer bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleram

Politik

Strombonus 2025: Österreich bekommt neue Förderung

07.09.2025 um 10:03, Stefanie Hermann

Die Regierung plant einen neuen Strombonus. Die Förderung soll die Industrie unterstützen und Investitionen vorantreiben, so der Wirtschaftsminister.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag, 4. September 2025, anl. eines Pressestatements zur Novelle des Waffengesetzes im Parlament in Wien

Politik

Nach Amoklauf: Regierung verschärft Waffengesetz drastisch

04.09.2025 um 13:46, Marcel Toifl

Nach dem Amoklauf in Graz hat die Regierung das Waffengesetz drastisch verschärft. Was sich für Besitzer, Händler und Behörden jetzt ändert.

Michael Ludwig, Bürgermeister von Wien, spricht bei einer Pressekonferenz über geplante Reformen und Kürzungen der Mindestsicherung.

Politik

Paukenschlag: Wien kürzt Mindestsicherung massiv

04.09.2025 um 12:10, Stefanie Hermann

Wien will die Ausgaben bei der Mindestsicherung massiv kürzen. Besonders betroffen: Familien, WGs und Kinder. Auch beim AMS soll es Änderungen geben.

Christian Stocker im dunklen Anzug mit Krawatte und Österreich-Anstecker sitzt bei einem Fernsehinterview im Freien. Vor ihm steht ein Glas Wasser, im Hintergrund sind Pflanzen zu sehen.

Politik

Stocker: Auch Pensionen geht es an den Kragen

02.09.2025 um 07:48, Stefanie Hermann

Im ORF-Sommergespräch lässt ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker mit einer Sparansage aufhorchen. Wofür er trotzdem eine Milliarde locker machen will.

Beate Meinl-Reisinger und Klaudia Tanner sitzen nebeneinander bei einer Pressekonferenz, sprechen vor Mikrofonen, im Hintergrund eine weiße Wand und rot-weiße Fahne.

Politik

Österreich reagiert auf Drohung aus Russland

29.08.2025 um 16:10, Stefanie Hermann

Die Regierung wehrt sich entschieden gegen die russische Drohung eines Angriffs: „Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen!“

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