Reformdividende: So soll der neue Geld-Bonus funktionieren
- Erst sparen, dann soll etwas zurückkommen
- Was ist die Reformdividende?
- 50 Prozent für Schulden, 50 Prozent für Steuerzahler
- Wer würde die Reformdividende bekommen?
- Kommt die Reformdividende 2029?
- Verfassungsgesetz soll Geld vor neuen Ausgaben schützen
- Reformdividende ist ein Vorschlag
Österreich muss Milliarden einsparen, die Bevölkerung spürt den Sparkurs bereits. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will nun festlegen, was passiert, wenn der Staat bei der Budgetsanierung besser abschneidet als geplant. Im ORF-Sommergespräch präsentiert sie dafür die „Reformdividende“. Ein Teil zusätzlicher Einsparungen soll über eine Steuerentlastung zurück an die Menschen fließen. Doch bis tatsächlich Geld ankommt, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.
Reformdividende auf einen Blick
Was ist die Reformdividende? Ein Vorschlag von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, zusätzliche Budgetspielräume zwischen Schuldenabbau und Steuerentlastung aufzuteilen.
Wie funktioniert sie? 50 Prozent sollen in den Schuldenabbau beziehungsweise in weniger Neuverschuldung fließen, 50 Prozent sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutekommen.
Wie kommt das Geld zurück? Meinl-Reisinger schlägt eine Steuerentlastung über einen Freibetrag vor.
Wie hoch ist die Reformdividende? Einen konkreten Betrag gibt es derzeit nicht.
Wann kommt sie? Einen fixen Starttermin gibt es nicht.
Ist sie beschlossen? Nein. Die Reformdividende ist derzeit ein politischer Vorschlag.
Erst sparen, dann soll etwas zurückkommen
Ausgangspunkt des Vorschlags ist der laufende Sparkurs. Österreich hat sich auf einen Konsolidierungspfad verständigt, der eingehalten werden muss. Im ORF-Sommergespräch räumt Meinl-Reisinger ein, dass die notwendigen Maßnahmen die Bevölkerung belasten.
„Wir verlangen da durchaus von jedem einen Beitrag, und das ist hart, das ist mir sehr bewusst“, sagt die NEOS-Chefin. Die Sanierung des Staatshaushalts allein kann aber nicht das Endziel sein: „Das Sanieren ist kein Selbstzweck.“
Die entscheidende Frage lautet für Meinl-Reisinger daher: Was passiert, wenn Reformen und Einsparungen mehr bringen als ursprünglich vorgesehen?
Was ist die Reformdividende?
Dafür schlägt Meinl-Reisinger die Reformdividende vor. Übertrifft Österreich den vorgesehenen Konsolidierungspfad und entsteht dadurch zusätzlicher finanzieller Spielraum, soll dieses Geld nicht wieder vollständig für neue Staatsausgaben verwendet werden.
50 Prozent für Schulden, 50 Prozent für Steuerzahler
Das Modell sieht eine einfache Aufteilung vor: Die Hälfte des zusätzlichen Spielraums soll für den weiteren Schuldenabbau beziehungsweise zur Verringerung der Neuverschuldung verwendet werden. Die andere Hälfte soll den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über einen Freibetrag zurückgegeben werden.
Wer würde die Reformdividende bekommen?
Hier bleiben allerdings wesentliche Details offen. Wie dieser Freibetrag ausgestaltet wäre, welche Einkommensgruppen davon profitieren würden und ob alle Begünstigten gleich stark entlastet würden, bleibt im Sommergespräch offen. Auch zum konkreten Betrag hält sie sich bedeckt.
Kommt die Reformdividende 2029?
Ebenso wenig gibt es einen fixen Auszahlungstermin. „Das ist nicht ein Versprechen für morgen oder vielleicht fürs nächste Jahr.“ Die Reformdividende würde nach Meinl-Reisingers Modell nur dann relevant, wenn Österreich beim Konsolidieren und bei Reformen besser abschneidet als im festgelegten Pfad vorgesehen.
Moderatorin Simone Stribl spricht Meinl-Reisinger ausdrücklich auf das Jahr 2029 und damit das Wahljahr an. Von einem politischen „Zuckerl“ will die NEOS-Chefin nichts wissen.
„Genau das darf eben nicht passieren“, entgegnet sie und bezeichnet ihren Vorschlag als „das Gegenteil von einem Zuckerl“.
Verfassungsgesetz soll Geld vor neuen Ausgaben schützen
Bisher habe die Devise gelautet: „Verprassen, sparen, verprassen, sparen.“ Eine verbindliche Regel, vorzugsweise im Verfassungsrang, soll den Kreislauf durchbrechen. Meinl-Reisinger will verhindern, dass ein zusätzlicher Budgetspielraum später doch wieder vollständig ausgegeben wird. Deshalb soll die Aufteilung möglichst verbindlich werden. Jeweils die Hälfte soll für Schulden und Steuerentlastung reserviert sein.
Für ein Verfassungsgesetz reicht die Zustimmung der drei Regierungsparteien allein allerdings nicht zwingend aus. Für einen entsprechenden Beschluss ist im Nationalrat grundsätzlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Reformdividende ist ein Vorschlag
Es gibt derzeit weder einen genannten Eurobetrag noch einen fixen Starttermin oder eine im Sommergespräch erläuterte Berechnung des Freibetrags. Ob Meinl-Reisinger für eine verbindliche Regelung die nötige politische Unterstützung bekommt, ist ebenfalls offen.
FAQ: Reformdividende von Beate Meinl-Reisinger
Was ist die Reformdividende?
Die Reformdividende ist ein Vorschlag von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Schneidet Österreich bei der Budgetsanierung besser ab als im vereinbarten Konsolidierungspfad vorgesehen, soll der dadurch entstehende zusätzliche finanzielle Spielraum aufgeteilt werden.
Wie soll die Reformdividende funktionieren?
Nach Meinl-Reisingers Modell sollen 50 Prozent des zusätzlichen Spielraums für den Schuldenabbau beziehungsweise weniger Neuverschuldung verwendet werden. Die andere Hälfte soll über einen Freibetrag an Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgehen.
Wer bekommt die Reformdividende?
Meinl-Reisinger spricht von einer Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über einen Freibetrag. Wer konkret davon profitieren würde und wie hoch die Entlastung ausfällt, ist bislang nicht festgelegt.
Wie hoch ist die Reformdividende?
Einen konkreten Eurobetrag gibt es derzeit nicht. Die Höhe würde davon abhängen, wie stark Österreich den vorgesehenen Konsolidierungspfad übertrifft und welcher zusätzliche finanzielle Spielraum dadurch entsteht.
Wann kommt die Reformdividende?
Einen fixen Starttermin gibt es nicht. Meinl-Reisinger betont im ORF-Sommergespräch, die Reformdividende sei kein Versprechen für morgen oder das nächste Jahr. Voraussetzung wären zusätzliche Spielräume durch eine bessere Budgetentwicklung.
Kommt die Reformdividende 2029?
Eine Auszahlung im Jahr 2029 ist nicht fix angekündigt. Auf die Frage nach einem möglichen Wahlzuckerl weist Meinl-Reisinger diese Darstellung zurück und bezeichnet die Reformdividende als „das Gegenteil von einem Zuckerl“.
Ist die Reformdividende bereits beschlossen?
Nein. Die Reformdividende ist bislang ein politischer Vorschlag. Meinl-Reisinger möchte die Aufteilung möglichst verbindlich festschreiben und nennt dafür ein Verfassungsgesetz als bevorzugte Variante.
