Meinl-Reisinger im ORF: Diese Ansagen sorgen jetzt für Gesprächsstoff

• Dürrehilfe ja, aber kein „Koste es, was es wolle“
• Meinl-Reisinger präsentiert „Reformdividende“
• Pension mit 67 ab 2030
• Neue Pensionsregel für Mütter und Väter
• Wehrdienst: NEOS-Chefin verteidigt Kompromiss
• Parteienförderung: Versprechen bleibt unerfüllt
• Meinl-Reisinger weist Kritik am Führungsstil zurück
• Spionagegesetz soll „so rasch wie möglich“ kommen
• Bildung bleibt rotes Tuch für Sparpläne
• Hofburg 2028? Meinl-Reisinger sagt ab

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich im ORF-Sommergespräch zu den großen Baustellen der Regierung gestellt. Dabei hat sie einen neuen Vorschlag zur Budgetsanierung präsentiert, für ein höheres Pensionsalter geworben und die umstrittene Wehrdienstreform verteidigt. Bei der Parteienförderung musste die Außenministerin einräumen, dass die NEOS ihr ursprüngliches Ziel nicht erreichen.

​Dürrehilfe ja, aber kein „Koste es, was es wolle“

Gleich zu Beginn steht die historische Trockenheit im Mittelpunkt. Meinl-Reisinger bezeichnet die Situation für die Landwirtschaft als besonders herausfordernd und stellt klar, dass es Hilfe geben soll. Einen Blankoscheck lehnt sie jedoch ab. Ein „Koste es, was es wolle“ mit ungedeckten Schecks sei unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und den Steuerzahlern.

Gleichzeitig fordert die NEOS-Chefin mehr Tempo beim Klimaschutz. Österreich verbrauche weiterhin rund acht Hektar Boden pro Tag, Ziel der Regierung seien 2,5 Hektar. Auch ein Klimaschutzgesetz müsse kommen. „Ich glaube, das Klima kennt keine Parteitaktik, die Hitze kennt keine Parteitaktik und die Dürre kennt keine Parteitaktik“, so Meinl-Reisinger.

​Meinl-Reisinger präsentiert „Reformdividende“

Die wohl überraschendste innenpolitische Ansage des Abends betrifft die angespannte Budgetlage, die sich durch das gesamte Sommergespräch zieht. Schon bei den geforderten Dürrehilfen macht Meinl-Reisinger klar, dass die Regierung nicht einfach neues Geld verteilen könne. „Wir verlangen da durchaus von jedem einen Beitrag, und das ist hart, das ist mir sehr bewusst“, sagt die NEOS-Chefin. Das Sanieren des Budgets dürfe deshalb „kein Selbstzweck“ sein.

Meinl-Reisinger bringt eine sogenannte Reformdividende ins Spiel. Übertrifft Österreich seinen vereinbarten Konsolidierungspfad durch zusätzliche Reformen, Einsparungen oder Einnahmen, soll dieser Spielraum nicht einfach für neue Ausgaben verwendet werden.

Nach ihrem Modell geht die Hälfte in den weiteren Schuldenabbau beziehungsweise in eine Verringerung der Neuverschuldung. Die andere Hälfte soll den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über einen Freibetrag zurückgegeben werden. Die NEOS-Chefin will diese Aufteilung möglichst verbindlich festschreiben, „am besten durch ein Verfassungsgesetz“. Einen konkreten Zeitpunkt für die erste Entlastung nennt sie allerdings nicht.

​Pension mit 67 ab 2030

Auch bei den Pensionen legt sich Meinl-Reisinger fest. Sie fordert einen Allparteiengipfel im Herbst und will das gesetzliche Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen.

Ihr Vorschlag sieht vor, damit ab 2030 zu beginnen. Meinl-Reisinger spricht von Zweimonatsschritten beziehungsweise Dreimonatsschritten bei Frauen. Gleichzeitig soll künftig stärker berücksichtigt werden, wie lange jemand tatsächlich gearbeitet hat. Wer früh ins Berufsleben eingestiegen ist und bereits 45 Arbeitsjahre hinter sich hat, soll entsprechend anders behandelt werden.

​Neue Pensionsregel für Mütter und Väter

Eng damit verbunden ist ihre Forderung nach einem automatischen Pensionssplitting. Bleibt etwa ein Elternteil mehrere Jahre wegen der Kinder zu Hause, während der andere voll arbeitet, sollen die erworbenen Pensionsansprüche künftig geteilt werden. Meinl-Reisinger zeigt sich außerdem offen für stärkere Anreize, die Karenz zwischen beiden Elternteilen aufzuteilen.

Nach der Debatte um Bundeskanzler Christian Stockers Aussage zur Kinderbetreuung wird Meinl-Reisinger an dieser Stelle persönlich. „Ich habe drei Kinder. [...] Das ist Arbeit“, sagt die dreifache Mutter.

​Wehrdienst: NEOS-Chefin verteidigt Kompromiss

Beim Bundesheer verteidigt Meinl-Reisinger den gefundenen 6+3-Kompromiss. Eine Expertenkommission hatte zuvor ein 8+2-Modell empfohlen. Für die NEOS-Chefin ist entscheidend, dass eine derart weitreichende Entscheidung nicht allein von Experten getroffen wird.

„Es geht hier darum, dass wir junge Männer zwangsverpflichten“, sagt sie. Die Entscheidung müsse daher politisch und parlamentarisch getroffen werden. Den nun gefundenen Kompromiss bezeichnet sie als „große Reform“ und als „sehr gute Lösung“.

Beim Zivildienst soll zunächst eine freiwillige Verlängerung ermöglicht werden. Sollten im kommenden Jahr nicht ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen, soll ein Automatismus für eine Verlängerung des Zivildienstes greifen.

​Parteienförderung: Versprechen bleibt unerfüllt

Unbequem wird es für Meinl-Reisinger beim Thema Parteienförderung. Die NEOS haben über Jahre deren Halbierung gefordert. Dazu kommt es in der Regierung nicht.

„Die Parteienförderung ist zu hoch und sie gehört runter“, hält Meinl-Reisinger erneut fest. Dadurch, dass die Förderung erstmals eingefroren werde, sinke sie real. Das ursprüngliche Versprechen einer Halbierung kann sie dennoch nicht erfüllen, „weil ich in keiner Alleinregierung bin.“ Die NEOS würden aber weiter auf eine stärkere Reduktion drängen.

​Meinl-Reisinger weist Kritik am Führungsstil zurück

Zur Sprache kommen auch die internen Turbulenzen bei den NEOS. Parteimitgründer Veit Dengler ist nach einer heimlichen Aufzeichnung einer vertraulichen Sitzung aus Partei und Klub ausgeschlossen worden. Parteigründer Matthias Strolz zuletzt überaus scharf Kritik geübt.

Den Vorwurf eines autoritären Führungsstils weist Meinl-Reisinger zurück. Die NEOS hätten „wie keine andere Partei eine sehr offene Diskussionskultur“. Konsequenzen nach Regelverstößen hätten für sie nichts mit autoritärer Führung zu tun.

​Spionagegesetz soll „so rasch wie möglich“ kommen

Als Außenministerin macht Meinl-Reisinger außerdem Druck beim geplanten Spionagegesetz. Österreich müsse Spionage als Teil hybrider Bedrohungen ernst nehmen. Das geltende Recht soll erweitert werden, damit auch Spionage gegen internationale Organisationen und ausländische Vertretungen besser erfasst werden kann.

Auf die Frage, ob ein Beschluss im Herbst das Ziel sei, reagiert Meinl-Reisinger unmissverständlich: „Also von mir aus ist das Ziel vorgestern, aber so rasch wie möglich.“ An den NEOS liege die Verzögerung nicht.

​Bildung bleibt rotes Tuch für Sparpläne

Bei einem Thema will Meinl-Reisinger keine Einschnitte akzeptieren: Bildung. „Gerade bei unseren Kleinsten, bei den Familien, bei den Kindern und gerade bei der Bildung darf nicht gespart werden“, betont sie.

Als Pläne nennt sie den geplanten Gratiskindergarten ab vier Jahren, Deutschförderung, Schulpsychologie, Sozialarbeit, Schulautonomie und den Chancenbonus. Auch beim Hitzeschutz an Schulen sollen weitere Maßnahmen folgen.

Den früheren NEOS-Slogan zur Bildung greift sie dabei erneut auf: Bildung sei „der einzige Rohstoff, den wir verlässlich haben“. Ziel müsse sein, jedem Kind die Flügel zu heben.

​Hofburg 2028? Meinl-Reisinger sagt ab

Zum Schluss räumt Meinl-Reisinger noch mit Spekulationen über ihre eigene politische Zukunft auf. Auf Gerüchte, sie könnte bei der Bundespräsidentenwahl 2028 kandidieren, antwortet die NEOS-Chefin knapp: „Das habe ich schon gesagt, dass das kein Thema ist für mich.“