Nach Berlin-Anschlag: Stocker prüft Fußfessel für Terror-Verdächtige

Der mutmaßliche Terror-Anschlag beim CSD in Berlin hat auch in Österreich die Sicherheitsdebatte neu entfacht. Angesichts einer aktuell "hohen Gefährdungslage" prüft Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gegen potenzielle Gefährder. Im Zentrum der Diskussion steht der Vorschlag, noch nicht verurteilte Terrorverdächtige per elektronischer Fußfessel zu überwachen.

Parallel dazu treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Griechenland Pläne für Asyl-Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union voran.

​Nach CSD-Anschlag: Debatte über Fußfessel für Gefährder

Die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, verwies zuletzt auf eine niedrige dreistellige Anzahl an Gefährdern in Österreich. Um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren, forderte sie den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für diesen Personenkreis.

Der Vorstoß stieß in der Politik rasch auf Zustimmung. Sowohl Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als auch Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützen die Maßnahme. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte an, den Vorschlag eingehend zu prüfen: „Wir müssen das ernst nehmen aus meiner Sicht.“

Die zentralen Punkte der aktuellen Sicherheitsinitiative:

• Überwachung: Einsatz einer elektronischen Fußfessel für akute Terror-Gefährder.
• Rechtliche Grundlage: Erarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwachung Nicht-Verurteilter.
• Gefährdungslage: Reaktion auf die abstrakte, aber hohe Bedrohungslage nach dem Berliner Anschlag.

​Abwägung zwischen Grundrechten und Sicherheitsinteressen

Die Überwachung von Personen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden, gilt verfassungsrechtlich als hochgradig sensibel. Stocker betonte, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen den Grund- und Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit erforderlich sei.

Dennoch machte der Regierungschef seine Priorität deutlich. Wenn von einer Einzelperson eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung ausgehe, wiege der Schutz der Allgemeinheit für ihn schwerer als die persönlichen Rechte des Betroffenen. Dennoch stehe man bei der gesetzlichen Ausarbeitung erst am Anfang.

​Geplante Return Hubs und strikterer Asylkurs

Neben den nationalen Sicherheitsfragen setzt die Regierung weiterhin auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Nach einem Treffen mit dem griechischen Prime Minister Kyriakos Mitsotakis kündigte Stocker an, ab 2027 abgelehnte Asylwerber in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten außerhalb der EU bringen zu wollen.

Grundlage hierfür bildet die neue EU-Rückführungsverordnung vom Juni 2026. Ziel ist es, ein klares Signal gegen illegale Migration zu setzen und Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequent außer Landes zu bringen.