Falschaussage: Ex-Vizekanzler angeklagt
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Der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Er soll im März 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss falsch ausgesagt haben, indem er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte. Ein Termin für die Hauptverhandlung im Wiener Landesgericht steht noch nicht fest.
Prozess gegen Brandstetter
Aufgrund der Daten seines Mobiltelefons konnte festgestellt werden, dass Brandstetter entgegen seiner Aussage sein Telefon am 25. Februar 2021 sehrwohl bei sich hatte. Das habe er im Ermittlungsverfahren auch zugestanden und "seine wahrheitswidrige Aussage damit erklärt, dass er Erinnerungslücken infolge gesundheitlicher Beschwerden gehabt hätte", teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung am Dienstag mit.
