Stocker-Comeback: Kanzler kündigt neue Reformen an

• Kanzler-Comeback mit Pressekonferenz
• Energiepreise im Fokus
• Weitere Entlastungen und Deregulierung
• Stabilitätspakt soll rasch abgeschlossen werden
• Strukturreform im Gesundheitswesen

Nach knapp vier Wochen Pause ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch offiziell in sein Amt zurückgekehrt. Der Regierungschef hatte sich einer Rückenoperation unterzogen und in dieser Zeit im Homeoffice in Wiener Neustadt weitergearbeitet. Schon am Dienstagabend nahm Stocker an einer Buchpräsentation des ÖVP-Parlamentsklubs teil, am Mittwoch leitete er erstmals wieder den Ministerrat im Bundeskanzleramt.

​Kanzler-Comeback mit Pressekonferenz

Die begleitende Pressekonferenz nutzte der Kanzler, um eine Reihe politischer Schwerpunkte anzukündigen. „Es gab viele Gerüchte über meinen Gesundheitszustand, die jeder Grundlage entbehren“, betonte Stocker gleich zu Beginn. „Ich bin so schmerzfrei wie im ganzen Jahr vor der Operation nicht.“ In der Regierung soll es jetzt schnell gehen: „Wir wollen zeigen, dass wir voll handlungsfähig sind.“

​Energiepreise im Fokus

Zentrales Thema sind die Energiekosten. Ziel der Bundesregierung sei es, die Strompreise im kommenden Jahr unter der Inflationsrate zu halten. Dafür sollen zusätzliche 500 Millionen Euro bereitgestellt werden – budgetneutral und ergänzend zu den Mitteln aus dem bestehenden „Günstiger Strom-Gesetz“. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt der Kanzler heute aber noch schuldig. Die genaue Herkunft der Mittel werde im Laufe des Dezembers bekanntgegeben.

Zugleich fordert Stocker Grüne und FPÖ auf, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu ermöglichen. „Die Opposition ist gefordert, hier auch im Sinne der Entlastung mitzustimmen“, sagte er. Über das Gesetz soll im Dezember im Nationalrat abgestimmt werden.

​Weitere Entlastungen und Deregulierung

Neben den Energiepreisen stellt Stocker heute weitere Entlastungen und eine umfassende Deregulierungsinitiative in Aussicht. Rund 100 Regelungen sollen laut Kanzler in der kommenden Woche gestrichen werden. „Das ist nur ein erster Schritt zur Deregulierung“, so Stocker. Ziel sei es, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, um Betriebe und Bürger zu entlasten.

„Die Zeit erfordert konkrete Maßnahmen. Die Zeit des Redens ist vorbei“, sagte Stocker mit Blick auf das Reformtempo der Bundesregierung. Es gehe darum, Ergebnisse zu liefern, die im Alltag spürbar seien.

​Stabilitätspakt soll rasch abgeschlossen werden

Beim Thema Budget kündigte der Kanzler einen baldigen Abschluss der Gespräche über den neuen Stabilitätspakt an. Bund, Länder und Gemeinden sollen sich noch in dieser Woche auf gemeinsame Finanzrahmen einigen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass Bund, Länder und Gemeinden zu gemeinsamen Lösungen kommen.“

Der Pakt legt fest, wie hoch die Anteile der Gebietskörperschaften am gesamtstaatlichen Defizit sein dürfen. Ziel sei eine Kombination aus soliden Finanzen und gezielten Investitionen.

​Strukturreform im Gesundheitswesen

Auch das Gesundheitssystem steht laut Stocker vor wichtigen Änderungen. Steuerung und Finanzierung sollen künftig „aus einer Hand“ erfolgen, um schnellere Arzttermine, Diagnosen und Behandlungen zu ermöglichen. „Es geht darum, schnell einen Arzttermin, eine Diagnose und eine Behandlung zu bekommen“, sagte er.

Eine Steuerungsgruppe soll am 9. Dezember ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Reformschritte erarbeiten. „Die Struktur muss dem Ziel folgen – und nicht umgekehrt“, so der Kanzler. Die geplante Reform sei ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern.