Justizministerin Sporrer: FPÖ blockiert Reform der Justizspitze

• Sporrer will Einigung bei Bundesstaatsanwaltschaft
• Ziel: Vertrauen in die Justiz stärken
• FPÖ lehnt Reform als gefährlich ab
• Probleme und Hoffnungen im Strafvollzug
• Gewalt gegen Frauen: Sporrer fordert Gesellschaft
• „Ja heißt Ja“ – Neues Konsensprinzip im Sexualstrafrecht
• Abtreibung soll entkriminalisiert werden
• Schutz der Justiz vor öffentlicher Hetze
• Jugend und Erziehung: Kritik an „Erziehungsanstalten“
• Neues Scheidungsrecht und fairer Unterhalt

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat in der ORF-„Pressestunde“ auf einen breiten politischen Konsens bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft gehofft. Diese neue Institution soll künftig als weisungsfreie, oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde agieren und die Rolle der Justizministerin bei Anklageentscheidungen ablösen. Für die Umsetzung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – eine Zustimmung, die die FPÖ bereits ablehnte.

​Sporrer will Einigung bei Bundesstaatsanwaltschaft

Sporrer erklärte, die Bundesstaatsanwaltschaft solle verhindern, dass der Eindruck entsteht, jemand könne durch Beziehungen oder Vermögen Einfluss nehmen. Sie betonte, dass das neue System aus einem Dreiergremium bestehen werde, um Druck auf Einzelpersonen zu vermeiden. Auch die Generalprokuratur werde im Konzept ihren Platz finden. Über Details wie die Auswahlkommission werde noch verhandelt.

​Ziel: Vertrauen in die Justiz stärken

Mit der neuen Struktur wolle Sporrer das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen. Sie argumentierte, dass es wichtig sei, eine klare Trennung zwischen Politik und Justiz zu schaffen. Durch das Dreiergremium sollen Entscheidungen transparenter und resistenter gegen politische Einflussnahme werden.

​FPÖ lehnt Reform als gefährlich ab

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan bezeichnete die Reform als „demokratiepolitisch gefährlich“. Er warnte vor einer Politisierung der Justiz und sah eine Schwächung der parlamentarischen Kontrolle. Die FPÖ lehnte daher jede Zustimmung zu dem Vorhaben ab.

​Probleme und Hoffnungen im Strafvollzug

Sporrer räumte Probleme im Strafvollzug ein und sprach von jahrelangen Versäumnissen bei der Ausstattung der Gefängnisse. Gleichzeitig verwies sie auf Fortschritte, etwa die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und die Möglichkeit bedingter Entlassung. Fachpersonal bleibe allerdings Mangelware. Sporrer warnte davor, die Situation schlechtzureden, und betonte die Notwendigkeit weiterer Investitionen.

​Gewalt gegen Frauen: Sporrer fordert Gesellschaft

Sporrer forderte beim Thema Gewaltschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Sie nannte patriarchale Strukturen als Ursache für tödliche Gewalt gegen Frauen und unterstrich: „Das Patriarchat tötet.“ Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sah sie viele konkrete Maßnahmen, darunter elektronische Überwachung von Gefährdern und schärfere Waffengesetze.

​„Ja heißt Ja“ – Neues Konsensprinzip im Sexualstrafrecht

Sporrer will das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht verankern. In Fällen, in denen Opfer aus Angst oder Schock keinen Widerstand leisten, sollen Freisprüche künftig vermieden werden. „Ja heißt Ja“ bedeute jedoch nicht eine Beweislastumkehr, sondern eine Verschiebung des Fokus: Nur einvernehmliche Handlungen seien rechtens.

​Abtreibung soll entkriminalisiert werden

Wie Frauenministerin Holzleitner setzt sich Sporrer für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Zwar seien diese in den ersten drei Monaten straffrei, aber weiterhin gesetzlich verboten. Das führe zu Stigmatisierung und medizinischer Unsicherheit. Sporrer sieht in der ÖVP jedoch weiterhin Widerstand gegen eine Reform.

​Schutz der Justiz vor öffentlicher Hetze

Nach Freisprüchen im Fall jugendlicher Angeklagter warnte Sporrer vor Angriffen auf die Justiz. Hasspostings und Drohungen gegen Richter gefährdeten die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Politik und Öffentlichkeit müssten mit mehr Respekt agieren, um das Vertrauen in die Institutionen zu bewahren.

​Jugend und Erziehung: Kritik an „Erziehungsanstalten“

Vorschläge für „Erziehungsanstalten“ für straffällige Kinder unter 14 Jahren lehnte Sporrer entschieden ab. Kinder müssten erzogen, nicht eingesperrt werden. Stattdessen verwies sie auf Pläne für sozialtherapeutische Wohngemeinschaften mit neuen pädagogischen Maßnahmen. Die FPÖ hingegen forderte erneut eine Senkung des Strafmündigkeitsalters.

​Neues Scheidungsrecht und fairer Unterhalt

Beim Scheidungsrecht will Sporrer Frauen nach traditionellen „Hausfrauenehen“ besser absichern. Das Unterhaltsrecht soll modernisiert werden, ohne das Verschuldensprinzip gänzlich abzuschaffen. Sollte die eingesetzte Arbeitsgruppe jedoch neue Modelle entwickeln, sei Sporrer offen für Änderungen.