„Wirtschaftlicher Selbstmord“: Kickl attackiert Brüssel

Die EU hat gegen die Plattform X eine Millionenstrafe verhängt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat diese Entscheidung als Angriff auf Meinungsfreiheit und Wohlstand bezeichnet. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die österreichische Regierung.

Die Millionenstrafe der EU-Kommission gegen die Plattform X hat für heftige politische Reaktionen gesorgt. Für Herbert Kickl hat der Schritt einen klaren politischen Hintergrund. Er hat die Maßnahme als Manöver bezeichnet, das einem „wirtschaftlichen Selbstmord aus ideologischer Verblendung“ gleiche. X sei eine Plattform, die für Meinungspluralität stehe. Dass Brüssel gerade dieses Unternehmen ins Visier genommen habe, wertet der FPÖ-Chef als gezielten Schlag gegen freie Debatten. Die Entscheidung hat er als Warnsignal bezeichnet, das weit über die Plattform hinausreiche.

Kickl hat der EU einen „unerbittlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ vorgeworfen. Zentral sei für ihn der Umgang mit dem Digital Services Act. Dieser sei nach seiner Darstellung kein Transparenzgesetz, sondern ein Instrument zur Kontrolle. Er hat den DSA als „Digital Surveillance Act“ bezeichnet. Für ihn ist er ein Werkzeug, das unliebsame Meinungen unterdrücke und politische Vielfalt beschränke. Der „Brüsseler Zentralismus in seiner zerstörerischsten Form“ sei dabei der eigentliche Motor. Kickl sieht darin eine Entwicklung, die Europa in Richtung Zensur statt Offenheit drängt.

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sei verantwortlich für einen Kurs, der wirtschaftliche Vernunft durch politischen Aktivismus ersetze. Kickl wirft ihr vor, unter dem Vorwand der Regulierung amerikanische Unternehmen anzugreifen, statt Europa zu stärken. Aus seiner Sicht hat die EU damit eine Grenze überschritten. Die Warnungen aus Washington, die er Trump und Vizepräsident Vance zuschreibt, würden ignoriert. Für Kickl ist das ein Zeichen von Arroganz. Er spricht von einem Spiel mit dem Feuer, das mittel- und langfristig politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten könne.

Besonders scharf fällt Kickls Warnung zu möglichen Folgen für Europa und Österreich aus. Seiner Einschätzung nach sägt Brüssel „an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt“. Die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA seien angespannt. Eine weitere Belastung könne Investitionen abschrecken und Handelsströme schwächen. Für Österreich sei das riskant, weil die USA der zweitwichtigste Handelspartner sind. Kickl spricht von einem direkten Anschlag auf Arbeitsplätze. Jede Schwächung des transatlantischen Austauschs könne Betriebe treffen, die vom Export abhängig sind.

Kickl wirft der Bundesregierung vor, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen. Er spricht von einer „schwarz-rot-pinken Verlierer-Regierung“, die Brüssel freie Hand lasse. Im Kanzleramt herrsche Schweigen, wo nach seiner Ansicht Widerstand nötig wäre. Anstatt Österreichs Interessen zu verteidigen, akzeptiere man einen Kurs, der die eigene Wirtschaft schwäche. Für Kickl ist das ein politisches Versagen, das die Lage weiter verschärfe. Kickl richtet seine Forderung vor allem an die ÖVP. Sie müsse ihrer europäischen Parteikollegin von der Leyen „Vernunft einreden“. Der wirtschaftsfeindliche Kurs müsse gestoppt werden, bevor die Lage weiter eskaliere.