Nach Shitstorm: ÖVP verteidigt umstrittenes Islam-Posting

• ÖVP verteidigt umstrittenes Posting
• Koalitionspartner zeigen sich empört
• Grüne und SOS Mitmensch verurteilen scharf
• IGGÖ und KAÖ mahnen Verantwortung ein

Die ÖVP hat am Montag ihr Social-Media-Posting zu Ergebnissen des Integrationsbarometers zum Zusammenleben mit Muslimen verteidigt. Das Posting sorgte auch bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS für deutliche Kritik. Innenminister Gerhard Karner und Generalsekretär Nico Marchetti verteidigten jedoch die Darstellung als sachlich und wissenschaftlich begründet.

​ÖVP verteidigt umstrittenes Posting

Das Sujet wurde vor einigen Tagen auf dem offiziellen Instagram-Account der Volkspartei veröffentlicht, nachdem die Ergebnisse des Integrationsbarometers präsentiert worden waren. In großen Lettern auf schwarzem Hintergrund hieß es: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Karner argumentierte, das sei ein Faktum, das auf einer wissenschaftlichen Untersuchung beruhe. Er betonte, es handle sich nicht um Kritik an der Religionsgemeinschaft, sondern um eine sachliche Wiedergabe der Ergebnisse.

Auch Marchetti verteidigte die Darstellung. Er halte die Ergebnisse des Barometers für absolut valide und könne sie aus eigener Erfahrung bestätigen. Politikerinnen und Politiker müssten das ernst nehmen, was die Bevölkerung empfinde, statt sich moralisch zu empören, erklärte der Generalsekretär. Die ÖVP sehe sich damit im Einklang mit der öffentlichen Stimmung, nicht im Gegensatz zu ihr.

​Koalitionspartner zeigen sich empört

Doch die Reaktionen aus den Reihen der Koalitionspartner ließen nicht lange auf sich warten. SPÖ und NEOS kritisierten das Posting scharf und warfen der ÖVP vor, Vorurteile zu schüren. Finanzminister Markus Marterbauer entschuldigte sich im Namen der Regierung mit den Worten: „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einer bewussten Spaltung der Gesellschaft und warnte, solche Aussagen beförderten Extremismus auf beiden Seiten.

Beide Parteien bezeichneten die Kommunikation der ÖVP als politisch ungeschickt und gesellschaftlich gefährlich. Die öffentliche Debatte über Integration und Zusammenleben sei zu sensibel, um sie mit plakativen Botschaften zu führen. Der Tenor der Kritik: Die ÖVP setze mit ihrem Posting ein falsches Zeichen und gefährde das Vertrauen zwischen den Religionsgemeinschaften.

​Grüne und SOS Mitmensch verurteilen scharf

Auch aus anderen Lagern kam scharfe Ablehnung. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Volkspartei vor, bewusste Spaltung zu betreiben. Politik müsse Zusammenhalt stärken und dürfe nicht Misstrauen säen, sagte sie. Besonders beschämend sei es, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, ein solches Posting lesen müssten. Diese Wortwahl sei einer Kanzlerpartei unwürdig.

Die NGO SOS Mitmensch ging noch weiter und warf der ÖVP vor, das Integrationsbarometer zu missbrauchen. In einem offenen Brief an Integrationsministerin Claudia Plakolm hieß es, durch die Darstellung werde das Gegenteil von Integration erreicht. Statt Zusammenhalt würden Ressentiments und Spaltung gefördert – eine gefährliche Entwicklung, die dem gesellschaftlichen Frieden schade.

​IGGÖ und KAÖ mahnen Verantwortung ein

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) reagierte mit scharfer Kritik. Präsident Ümit Vural warnte, dass pauschale Urteile über ganze Bevölkerungsgruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdeten. Studien und politische Kommunikation müssten verantwortungsvoll geführt werden, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu bewahren. Integration brauche Differenzierung, nicht Pauschalisierung.

Unterstützung erhielt diese Position von der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ). Präsident Ferdinand Kaineder warnte davor, Angehörige einer Religionsgemeinschaft mit der Ablehnung demokratischer Werte in Verbindung zu bringen. Solche Aussagen förderten Spaltung statt Miteinander, erklärte er in seiner Weihnachtsbotschaft. Religion dürfe nie als Werkzeug für politische Stimmungsmache missbraucht werden.