Trump will Österreich von EU abspalten

• Neue US-Strategie enthüllt
• Ziel: Europas Spaltung
• Reaktionen in Österreich

Die USA richten ihre Außenpolitik neu aus. In einem internen Entwurf der nationalen Sicherheitsstrategie wird Europa als Problemzone beschrieben. Washington will künftig gezielt jene Länder fördern, die man von der Europäischen Union lösen könnte. Der Bericht sorgt in Österreich für Aufregung.

​Neue US-Strategie enthüllt

Wie die Plattform Defense One berichtet, enthält eine unveröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie („National Security Strategy“) weitreichende Passagen zur Zukunft Europas. Die Journalistin Meghann Myers schreibt, das Dokument enthalte Pläne, „alte Beziehungen abzuschütteln und neue zu schaffen“. Es zitiere den Slogan „Make Europe Great Again“ und skizziere eine Abkehr vom bisherigen Verteidigungsbündnis. Das Papier bezieht sich auf die Prämisse, dass Europa wegen seiner „Einwanderungspolitik“ und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ entgegengehe.

Die Strategie sieht eine grundlegende Neuordnung der internationalen Bündnisse vor. Während die öffentliche Version den Rückzug der USA aus Europas Verteidigungspolitik beschreibt, geht die interne Fassung weiter. Dort heißt es, die Vereinigten Staaten sollten ihre Beziehungen „auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten Regierungen und Bewegungen“ konzentrieren.

​Ziel: Europas Spaltung

Namentlich genannt werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen. Mit diesen Staaten wolle Washington „mehr zusammenarbeiten (…) mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen“. Das Dokument führt aus: „Wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität sowie die Bewahrung oder Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben (…) während sie pro-amerikanisch bleiben.“

Parallel dazu schlägt die Strategie den Aufbau eines neuen internationalen Gremiums vor. Das sogenannte „Core 5“ oder „C5“ solle aus den USA, China, Russland, Indien und Japan bestehen. Ziel sei eine regelmäßig tagende Gruppe von Weltmächten, die regionale Konflikte, etwa im Nahen Osten, stabilisieren soll. „Hegemonie ist das falsche Ziel, sie war nicht erreichbar“, heißt es wörtlich in dem Entwurf. Die Vereinigten Staaten würden sich künftig auf „regionale Champions“ stützen, um Einfluss zu wahren.

​Reaktionen in Österreich

Die Enthüllung führte in Wien zu einer aufgeladenen Debatte. Im Nationalrat kritisierten die NEOS am Mittwoch scharf die Haltung der FPÖ. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte in der aktuellen Europa-Stunde, die Freiheitlichen und andere „Handlanger Putins“ gefährdeten die Einheit des Kontinents. Sie forderte ein „stärkeres, selbstbewussteres Europa“. Die Diskussion drehte sich um die Rolle Österreichs zwischen amerikanischem Einfluss und europäischer Eigenständigkeit.

Die US-Regierung selbst hat die Aussagen des internen Entwurfs bislang nicht kommentiert. Das Weiße Haus veröffentlichte lediglich eine gekürzte, freigegebene Version der Sicherheitsstrategie, in der der Fokus auf China, die Westhemisphäre und die „Stärkung traditioneller Familien“ gelegt wird.