Polit-Thriller: FPÖ-ÖVP-Koalition wackelt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstag im Parlament fortgesetzt worden. Kritische Stimmen aus den Reihen der ÖVP ließen den Tag über vermehrt Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss aufkommen. Offiziell herrschte am Nachmittag Stillschweigen. Am Nachmittag werden FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker – getrennt – in der Hofburg erwartet.
Treffen in der Hofburg
Laut "Profil" sollen die beiden Parteichefs Termine bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben. Aus der Hofburg gab es dazu auf APA-Anfrage keine Bestätigung. Am Nachmittag waren die Pressesprecher beider Parteien auf Tauchstation. Auch die Frage, ob die gegen Mittag begonnene Gesprächsrunde überhaupt noch andauerte, blieb unbeantwortet.
Keine Einblicke in Strategie
Beim Eintreffen im Parlament hatten sich die Chefverhandler jedenfalls versöhnlich gezeigt. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, meinte ÖVP-Chef Christian Stocker. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von "fünf guten Jahren", die man bescheren wolle.
Weder Kickl noch Stocker ließen sich vor Beginn der Runde in die Karten schauen. Das Innenministerium sei "ein wichtiges Ressort" und eine freiheitliche Kernkompetenz, "mit dieser Einstellung gehen wir in die Verhandlungen", sagte Kickl. Es gehe um die inhaltliche Basis, daraus würden sich auch die Ressortverantwortlichkeiten ableiten, meinte sein Verhandlungsgegenüber von der ÖVP.
Scharfe FPÖ-Kritik aus ÖVP-Reihen
Scharfe Töne kamen am Dienstag von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und ÖVP-EU-Mandatar Reinhold Lopatka. Wirtschaftskammer-Chef Mahrer stellte der FPÖ noch vor Gesprächsbeginn die Rute ins Fenster. Auch der Obmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer, äußerte scharfe Kritik.
ÖVP-EU-Delegationsleiter Lopatka hält eine Einigung auf eine Koalition mittlerweile für "sehr, sehr unwahrscheinlich". Auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec kritisierte die FPÖ scharf.
Mikl-Leitner fordert Kompromiss
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte Kickl zur Kompromissbereitschaft auf. Auch der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber betonte, dass niemand vom Verhandlungstisch aufgestanden sei.
ÖVP übermittelt Grundlinien
Die ÖVP übergab der FPÖ ein zweiseitiges Papier mit "Grundlinien", die außer Streit gestellt werden sollten. Ob dies Fortschritte bei den strittigen Fragen brachte, blieb offen.
ÖVP pocht auf Europa-Kurs
Eine "klare proeuropäische Positionierung und internationale Zusammenarbeit" wird als "Grundlage der Bundesregierung" genannt. Um mit "einer Stimme in Europa" zu sprechen, müssen die Positionen Österreichs innerhalb der Bundesregierung "gemeinsam koordiniert" werden.
Verurteilung Russlands gefordert
Als weitere "Grundlinie" wird die Verurteilung des russischen Angriffskriegs genannt. Die Regierung müsse auf internationale Kooperationsmöglichkeiten setzen sowie auf eine "Stärkung der Resilienz Österreichs" gegen Einflussnahme aus dem Ausland.
ÖVP fordert Sky Shield
Die Volkspartei fordert eine "neutralitätskonforme" Verteidigung des Luftraums. Genannt wird explizit "Sky Shield", gegen den sich die FPÖ mit Verweis auf Neutralitätsbedenken ausspricht. Auch die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste wird als "oberste Priorität" genannt.
