politik

Gesetzeswidrig: VfGH kassiert Kärntner Windkraft-Volksbefragung

23.12.2025 um 13:52, APA, Red

Eine knappe Mehrheit stimmte im Jänner gegen neue Windräder, doch das Votum war gesetzwidrig. Politische Folgen hat das Urteil keine.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Pressekonferenz

Politik

Nach Shitstorm: ÖVP verteidigt umstrittenes Islam-Posting

22.12.2025 um 14:34, APA, Red

Die ÖVP verteidigte ihr Islam-Posting trotz heftiger Kritik. SPÖ, NEOS und Grüne werfen der Partei Spaltung vor und fordern mehr Verantwortung.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 26. November 2025, im Rahmen des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien

Politik

Pensions-Knall: Das ändert sich jetzt

17.12.2025 um 12:49, Marcel Toifl

Für Pensionen wurde ein neuer Freibetrag für Nebenverdienste beschlossen. Die Änderung kommt ab 2027. Die ÖVP hatte zuvor eine Flat-Tax gefordert.

5 bis 12 - Wecker mit Euro-Scheinen im Hintergrund

Politik

Überstunden: Das ändert sich ab Jänner

17.12.2025 um 10:19, Marcel Toifl

Ab 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden. Auch Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt steuerfrei. Die Regierung hat sich geeinigt.

ElWG Billig-Strom-Gesetz: Stromnetz und Euro-Scheine stehen für neue Strommarkt-Regeln, Sozialtarif und versprochene Entlastung bei Strompreisen

Politik

EWG: Billig-Strom-Gesetz ist fix

12.12.2025 um 08:34, APA, Red

Der Nationalrat hat das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen. Nach zähen Verhandlungen gaben die Grünen grünes Licht. Der Sozialtarif wird ausgeweitet.

Norbert Hofer am Redner-Pult, der Landesparteiobmann der FPÖ überlegt, sich als Klubobmann zurückzuziehen

Politik

Polit-Knall: Norbert Hofer vor Rückzug

11.12.2025 um 13:03, Stefanie Hermann

Norbert Hofer sorgt im Burgenland für Aufsehen: Der FPÖ-Klubobmann denkt offen über einen Rückzug aus der Landespolitik nach. Grund ist das aktuelle Budget.

Politik

Trump will Österreich von EU abspalten

10.12.2025 um 14:38, Marcel Toifl

Ein geheimes US-Dokument hat für Aufsehen gesorgt. Washington will laut Bericht Österreich und andere Länder von der EU abspalten.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag, 9. Dezember 2025, anl. der PK "Plenarvorschau" im Parlament in Wien

Politik

Paukenschlag: Wöginger muss erneut vor Gericht

10.12.2025 um 13:40, Marcel Toifl

Das Oberlandesgericht Linz hat die Diversion gegen ÖVP-Klubchef Wöginger aufgehoben. Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs wird neu verhandelt.

Emmanuel Macron und Brigitte Macron stehen nebeneinander bei einem offiziellen Termin in Paris; Brigitte Macron wirkt ernst, ihr Mann schaut nach vorn. Mit ihrem "sales connes"-Sager (dreckige Schlampen) sorgt sie für heftige Kritik

Politik

Brigitte Macron: "Dreckige Schlampen"

10.12.2025 um 12:35, Stefanie Hermann

Brigitte Macron gerät nach einem Backstage-Video in die Kritik. Die First Lady bezeichnet Aktivistinnen von #NousToutes als „sales connes“.

Justizministerin Anna Sporrer im Rahmen einer Pressekonferenz

Politik

Justizministerin Sporrer: FPÖ blockiert Reform der Justizspitze

07.12.2025 um 16:54, APA, Red

Die Freiheitlichen lehnen Sporrers Justizreform ab. Die SPÖ-Justizministerin verteidigt ihr Konzept in der ORF-Pressestunde aber vehement.

Mädchen mit Kopftuch vor einer Schultafel mit verschiedenen Wörtern

Politik

Endspurt mit Zündstoff: Nationalrat beschließt Kopftuchverbot

07.12.2025 um 09:16, APA, Red

Im letzten Plenum 2025 verabschiedet das Parlament Gesetze von Bildung bis Energie. Besonders das Kopftuchverbot sorgt für Zündstoff.

FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen der Herbsttour der FPÖ

Politik

„Wirtschaftlicher Selbstmord“: Kickl attackiert Brüssel

06.12.2025 um 17:11, Patrick Deutsch

In der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X sieht FPÖ-Chef Kickl einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein wirtschaftliches Risiko.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ)

Politik

Abtreibungen: Holzleitner weiter für Entkriminalisierung

06.12.2025 um 15:42, APA, Red

Die Frauenministerin fordert, dass Abtreibungen aus dem Strafrecht ins Gesundheitsrecht wandern und kostenfrei zugänglich sein sollen.

Elon Musk mit seinem Sohn auf den Schultern im Oval Office

Politik

EU greift durch: Musks Plattform X bekommt Rekordstrafe

06.12.2025 um 10:33, APA, Red

Musks Plattform X steht wegen Verifikationsproblemen und fehlender Dateneinsicht unter Druck. Die EU setzt erstmals den DSA streng durch.

Statue von Erzherzog Karl auf dem Heldenplatz und Rasthaus, Wien, Österreich

Politik

Rechnungshof alarmiert: 370 Jahre Schulden

04.12.2025 um 15:10, Marcel Toifl

Wiens Schuldenlaufzeit hat laut Stadtrechnungshof 370 Jahre erreicht. Finanzstadträtin Novak nennt die Zahl "rechnerisch", der Bericht spricht Klartext.

Josef Schellhorn vor Symbolbildern zu Kfz-Zulassung und Pickerl-Plakette, Thema: Reform der Prüfintervalle für Autos in Österreich.

Politik

Almdudler, Pass & Auto-Pickerl: So greift Schellhorn in den Alltag ein

03.12.2025 um 17:12, Stefanie Hermann

Neue Regeln für Pickerl, Reisepass und Alltag: Österreich startet die große Entbürokratisierung. Das ändert sich jetzt wirklich für Bürger und Betriebe.

Johannes Hahn spricht bei einer Pressekonferenz vor einer blauen Flagge mit Weltkarten-Symbol, er wird neuer Präsident des OeNB-Generalrats.

Politik

Johannes Hahn wird neuer OeNB-Chef

03.12.2025 um 14:50, APA, Red

Johannes Hahn übernimmt ab 2026 die Präsidentschaft des OeNB-Generalrats. Der ehemalige EU-Kommissar folgt damit auf Harald Mahrer, der zurückgetreten ist.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch, 3. Dezember 2025, anl. des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien

Politik

15 Milliarden Kosten: Regierung will Papier-Dschungel beenden

03.12.2025 um 13:43, Marcel Toifl

Österreich startet mit 113 Maßnahmen den größten Bürokratieabbau der letzten Jahre. Die Regierung hat Beschleunigung und Digitalisierung beschlossen.

Christian Stocker lachend im Porträt bei einem Interview, er hat große Pläne für die Zukunft.

Politik

Kanzler Stocker: Klartext über Macht und Schmerzen

30.11.2025 um 11:26, APA, Red

Stocker kündigt an, weiter Kanzler bleiben zu wollen. Er spricht über seine Rückenoperation und politische Ziele. Die Umfragen bereiten ihm dennoch Sorgen.

Eine Person hält mehrere Euro-Banknoten in der Hand, im Hintergrund sind Obstregale in einem Supermarkt zu sehen; Themenbild für die neuen EU-Regeln zur Behebung von Bargeld im Supermarkt.

Politik

politik

Gesetzeswidrig: VfGH kassiert Kärntner Windkraft-Volksbefragung

Nach Shitstorm: ÖVP verteidigt umstrittenes Islam-Posting

Pensions-Knall: Das ändert sich jetzt

Überstunden: Das ändert sich ab Jänner

EWG: Billig-Strom-Gesetz ist fix

Polit-Knall: Norbert Hofer vor Rückzug

Trump will Österreich von EU abspalten

Paukenschlag: Wöginger muss erneut vor Gericht

Brigitte Macron: "Dreckige Schlampen"

Justizministerin Sporrer: FPÖ blockiert Reform der Justizspitze

Endspurt mit Zündstoff: Nationalrat beschließt Kopftuchverbot

„Wirtschaftlicher Selbstmord“: Kickl attackiert Brüssel

Abtreibungen: Holzleitner weiter für Entkriminalisierung

EU greift durch: Musks Plattform X bekommt Rekordstrafe

Rechnungshof alarmiert: 370 Jahre Schulden

Almdudler, Pass & Auto-Pickerl: So greift Schellhorn in den Alltag ein

Johannes Hahn wird neuer OeNB-Chef

15 Milliarden Kosten: Regierung will Papier-Dschungel beenden

Kanzler Stocker: Klartext über Macht und Schmerzen

Bargeld: EU bringt neuen Hammer für Supermärkte

Darum wurde Christian Stocker wirklich operiert

Stocker-Comeback: Kanzler kündigt neue Reformen an