Kurz-Prozess: Erster Zeuge wird befragt

Im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Beweisaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird mit dem einstigen ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag der erste Zeuge befragt.

Kurz bestreitet Vorwürfe

Zwischen Schiefer und dem damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid soll es eine Vereinbarung der türkis-blauen Regierung zu Personalbesetzungen der Staatsholding ÖBAG gegeben haben, wovon Kurz laut eigener Aussage nichts gewusst hatte. Der Ex-Kanzler bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Personalbesetzung in der ÖBAG

Konkret geht es bei Schiefers Befragung darum, ob Kurz von einem Personalpaket für die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBAG gewusst hat, das zwischen Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt wurde. Im U-Ausschuss war eine entsprechende Chatnachricht von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) an den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegt worden. Dazu befragt, sagte Kurz im U-Ausschuss, er wisse nicht, "was die vereinbart haben".

Schmid lässt sich entschuldigen

Eigentlich war Schmid selbst von Anklage wie Verteidigung für den ersten Zeugenbefragungstag vorgesehen. Dieser ließ sich aber entschuldigen, er befinde sich an diesem Tag nicht in Österreich und sei daher nicht "nicht verfügbar", ließ er ausrichten. Er hat nun für den 11. Dezember zugesagt. Auch am 15. und 18. Dezember sind weitere Zeugenbefragungen geplant. Zusammen mit Kurz beschuldigt ist auch dessen einstiger Vertrauter und Kabinettschef Bernhard Bonelli.