Jugendschutz: Babler will Social-Media-Verbot
- Regierung plant Alterslimit
- Europäische Initiative vorgeschlagen
- Plan B: nationales Vorgehen
- Grünen fordern strenge Maßnahmen
- Durchsetzung des DSA gefordert
Nach dem Grazer Schulattentat hat die Bundesregierung angekündigt, den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige zu verschärfen. Ein konkretes Modell gibt es bisher allerdings noch nicht, Bundeskanzler Christian Stocker nannte ein Alterslimit als "eine der Möglichkeiten". Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat nun gegenüber der APA für ein Verbot bis 15 Jahre plädiert und wünscht sich eine Lösung auf europäischer Ebene.
Regierung plant Alterslimit
Ein konkretes Modell für eine Altersbeschränkung auf Social-Media-Plattformen liegt bislang noch nicht vor. Christian Stocker sah ein mögliches Alterslimit als Instrument, während Andreas Babler ein Verbot der Nutzung für unter 15‑Jährige befürwortet.
„Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne schützen“, erklärte Babler. Kinder würden täglich mit Fake News, echten Gewaltdarstellungen und extremistischen Inhalten konfrontiert, ohne angemessenen Jugendschutz oder Rücksicht auf das Gemeinwohl.
Grünen fordern strenge Maßnahmen
Barbara Neßler (Grüne) betonte, dass eine bloße EU-Hoffnung nicht ausreiche – auch national müsse gehandelt werden. Sie verlangt gesetzlich verankertes Mindestalter, verpflichtende Alterskontrollen und Sanktionen gegen Missachtung, außerdem schulische Aufklärung über Social Media.
Durchsetzung des Digital Services Act gefordert
Babler fordert zudem eine zügigere und härtere Umsetzung des EU‑Digital Services Act. Er kritisiert mangelnde Kontrolle und Transparenz der Plattformen und schlägt härtere Strafen bei verweigerter oder unvollständiger Informationsweitergabe vor.
Europäische Initiative vorgeschlagen
Babler griff den Vorschlag von Präsident Macron auf, der nach einer Messerattacke in Frankreich ein EU-weites Social‑Media‑Verbot für unter 15‑Jährige ins Spiel brachte. Er möchte das Thema im Rahmen der dänischen Ratspräsidentschaft Anfang Juli auf EU‑Ebene zur Sprache bringen.
Plan B: nationales Vorgehen
Kommt bis Jahresende keine EU‑Initiative zustande, sollen nationale Maßnahmen folgen. Alexander Pröll (ÖVP) erwägt, Plattformen zur Durchsetzung ihrer Altersbeschränkungen zu verpflichten – gestützt auf DSGVO‑Regelungen, die die Verwertung von Daten unter 14‑Jähriger untersagen.
