Rot-Pink fix: Was sich bei der Mindestsicherung ändern soll

• Stadtsenat wächst
• Freude über Zusammenarbeit
• Aufschwung im Fokus
• Klimaziele bekräftigt
• Deutschkurse als Schlüssel
• Mindestsicherung im Blick
• Budgetverhandlungen starten
• Schlichter Auftakt
• FPÖ und ÖVP kritisch
• Grüne unzufrieden
• Reaktionen aus Wirtschaft und Umwelt

Der künftige Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen. Darauf haben sich die Regierungspartner SPÖ und NEOS geeinigt, wie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Koalitionspakts erklärten. Damit gibt es künftig in der Bundeshauptstadt einen Stadtrat mehr. Hätte man nämlich die aktuelle Gesamtzahl beibehalten, müsste die SPÖ einen Sitz abgeben.

​Stadtsenat wächst

Die SPÖ stellt nun - wie bisher - sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die restlichen sechs - "nicht amtsführenden" - Stadträte teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Wer die Posten für die SPÖ bekleiden wird, wurde vorerst nicht öffentlich gemacht. Am morgigen Mittwoch folgen die Gremien-Sitzungen, im Anschluss wird Ludwig dann das rote Regierungsteam vorstellen. Für die NEOS, die am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Stadtregierung abstimmen, wird Vizebürgermeisterin Emmerling unter anderem das Bildungsressort verantworten. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni geplant.

​Freude über Zusammenarbeit

Ludwig freute sich "sehr", dass es gelungen ist, "sehr schnell zu einer stabilen Stadtregierung" zu kommen, wie er am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Regierungsprogramms betonte. Dieses beschäftige sich mit den großen Themen und Herausforderungen bis 2030. Mit den NEOS habe man die vergangenen Jahre in der "Fortschrittskoalition" gut zusammengearbeitet, "jetzt wollen wir uns in den nächsten fünf Jahren in einer Aufschwungskoalition mit den Herausforderungen der Zukunft" beschäftigen. Ihm sei es ein Anliegen, dass Wien eine "lebenswerte, leistbare und klimafitte Stadt" bleibe. Wichtig ist für Ludwig "die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Kombination mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik".

​Aufschwung im Fokus

Die Bezeichnung Aufschwungkoalition soll laut Ludwig darauf hinweisen, dass sich Österreich in den vergangenen drei Jahren in einer Rezession befunden hat - wobei er sogleich hinzufügte, dass dies in Wien nicht der Fall gewesen sei. Als einziges Bundesland habe man zuletzt ein Wirtschaftswachstum verzeichnet. Wichtig sei es nun, verstärkt etwa Spitzentechnologie nach Wien zu holen. Zugleich werde man aber auch den lokalen Handel unterstützen, Beschäftigungsinitiativen durchführen und den geförderten Wohnbau weiter vorantreiben, kündigte Ludwig an.

​Klimaziele bekräftigt

An der bisherigen Klimapolitik will man ebenfalls festhalten. "Wir werden nicht abweichen von unserem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden", schwor der Bürgermeister. Generell erfreut zeigte er sich, dass während der Koalitionsverhandlungen keiner der behandelten Punkte nach außen gedrungen sei. "Das ist auch ein Zeichen der Qualität einer Koalition." Er sei überzeugt, dass man weiter gut zusammenarbeiten werde, sagte Ludwig.

​Deutschkurse als Schlüssel

Auch Emmerling freute sich über das Zustandekommen der Koalition. "Politik ist mehr als Krisen zu verwalten, nämlich anzupacken und umzusetzen". Grundlage dafür seien "stabile Stadtfinanzen und der gemeinsame Konsolidierungspfad, auf den wir uns geeinigt haben". Es gehe aber nicht nur darum einzusparen, "sondern Akzente zu setzen, die wir in den Leuchttürmen festgeschrieben haben". Als wichtigen Schwerpunkt nannte sie die Vorhaben im Bildungsbereich. So soll etwa die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler, also der Kinder, die nur über schlechte Deutschkenntnisse verfügen, reduziert werden.

Deutschkurse im Sommer, aber auch mehr Sprachförderung an den Standorten sollen dazu beitragen, wie sie ausführte. Lehrerinnen und Lehrer sollen zudem durch zusätzliches Unterstützungspersonal entlastet werden. Darüber hinaus sollen Kindergärten, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, im Rahmen eines neu aufgestellten Fördersystems speziell unterstützt werden.

​Mindestsicherung im Blick

In Sachen Mindestsicherung hofft man zunächst auf den Bund, dass dieser eine österreichweite Regelung umsetzt. Diese sei das Ziel, hielt man fest. Sollte es dazu nicht kommen, schließt man auch in Wien Änderungen nicht aus, wie betont wurde. Menschen in der Mindestsicherung sollten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, betonte Emmerling. Ob etwa eine Staffelung für Großfamilien kommt, blieb vorerst offen. Hier wurde auf die anstehenden Gespräche verwiesen.

​Budgetverhandlungen starten

Generell wurden die geplanten Einsparungen noch nicht im Detail dargelegt. Sowohl Ludwig als auch Emmerling verwiesen auf die nun folgenden Budgetverhandlungen. Der Bürgermeister hatte zuletzt die Ressorts ersucht, entsprechendes Potenzial zu heben. Aus den meisten Geschäftsgruppen habe es hier schon zufriedenstellende Antworten gegeben, berichtete Ludwig. Auch bei den Förderungen wolle man sich alle Bereiche ansehen, hieß es.

​Schlichter Auftakt

Der gemeinsame Auftritt im Wappensaal des Rathauses lief vergleichsweise schlicht ab. 2020 hatten die NEOS dem Stadtchef Hosenträger mitgebracht. Ludwig kredenzte damals einen überdimensionalen Punschkrapfen. Auf derartige Präsente wurde heute verzichtet.

​FPÖ und ÖVP kritisch

Wenig wohlwollend kommentierten die Freiheitlichen die inhaltliche Präsentation des rot-pinken Koalitionsabkommens. SPÖ und NEOS setzten damit "ihre Politik der Untätigkeit der letzten fünf Jahre nahtlos fort" und denken nicht daran, "die vorhandenen Missstände in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung, Wohnen und Gesundheit rasch zu beseitigen", kritisierte der blaue Stadtrat Dominik Nepp. Statt echter Reformen findet Nepp "nur Absichtserklärungen, vage Ankündigungen und linke Ideologieprojekte". Das unfaire System, in dem arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher belohnt und fleißige Österreicher bestraft würden, bleibe unangetastet.

Auch die Wiener Volkspartei zeigte sich von dem Präsentierten enttäuscht. Rot-Pink habe die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben. Es fehle an Mut und Innovation und an Antworten auf "zentrale Herausforderungen wie die massiven Probleme bei der Mindestsicherung, der überlasteten Infrastruktur oder dem Budget", bemängelte der geschäftsführende Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl. Und die NEOS hätten sich einmal mehr als reiner Mehrheitsbeschaffer statt als kritisches Korrektiv gegeben.

​Grüne unzufrieden

"Mit dem heutigen Tag geht die mutlose und blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung", kritisierten die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, die Antworten auf die "großen Fragen" im Bereich Klimaschutz, bei der Bildung und beim Wohnen vermissten. Auch sei das Budgetdefizit bei der heutigen Präsentation kein Thema gewesen. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen stünden alle Vorhaben auf "wackeligen Beinen".

​Reaktionen aus Wirtschaft und Umwelt

Begrüßt wurde die Einigung von der Industriellenvereinigung, die auf ein weiter "konstruktives und gutes Arbeitsverhältnis mit der Stadt" baut. Global 2000 und Greenpeace wiederum begrüßten, dass Rot-Pink an der Klimaneutralität bis 2040 festhalten will. Beide forderten aber eine Abkehr vom Lobautunnel.