Page 4 - Politik aus Österreich & aller Welt

Drei Personen sitzen bei einer Pressekonferenz an einem Tisch mit Mikrofonen und Unterlagen, im Hintergrund sind österreichische und EU-Flaggen zu sehen.

Sozialhilfe neu: Wirbel um Integrationspflicht für Österreicher

10.09.2025 at 15:35, Stefanie Hermann

Die Sozialhilfe-Reform spaltet die Regierung. Streitpunkt ist die Integrationsphase: Soll sie nur für Zuwanderer gelten oder auch für Österreicher?

Herbert Kickl sitzt im ORF-Sommergespräch an einem Tisch, trägt Brille und blauen Anzug, spricht mit Moderator Klaus Webhofer.

Politik

Herbert Kickl im Sommergespräch: "Habe einen Fehler gemacht"

09.09.2025 at 10:40, Stefanie Hermann

Herbert Kickl hat die Reihe der ORF-Sommergespräche beendet. Der FPÖ-Chef zeigt sich gewohnt angriffig – und lässt mit einem Geständnis aufhorchen.

Politik

FPÖ trauert: Wolfgang Seidl verstorben

07.09.2025 at 11:08, Stefanie Hermann

Wolfgang Seidl ist tot. Der Zweite Wiener Gemeinderatsvorsitzende und stellvertretende FPÖ-Landesvorsitzende ist im Alter von 55 Jahren verstorben.

Wolfgang Hattmannsdorfer bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleram

Politik

Strombonus 2025: Österreich bekommt neue Förderung

07.09.2025 at 10:03, Stefanie Hermann

Die Regierung plant einen neuen Strombonus. Die Förderung soll die Industrie unterstützen und Investitionen vorantreiben, so der Wirtschaftsminister.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag, 4. September 2025, anl. eines Pressestatements zur Novelle des Waffengesetzes im Parlament in Wien

Politik

Nach Amoklauf: Regierung verschärft Waffengesetz drastisch

04.09.2025 at 13:46, Marcel Toifl

Nach dem Amoklauf in Graz hat die Regierung das Waffengesetz drastisch verschärft. Was sich für Besitzer, Händler und Behörden jetzt ändert.

Michael Ludwig, Bürgermeister von Wien, spricht bei einer Pressekonferenz über geplante Reformen und Kürzungen der Mindestsicherung.

Politik

Paukenschlag: Wien kürzt Mindestsicherung massiv

04.09.2025 at 12:10, Stefanie Hermann

Wien will die Ausgaben bei der Mindestsicherung massiv kürzen. Besonders betroffen: Familien, WGs und Kinder. Auch beim AMS soll es Änderungen geben.

Christian Stocker im dunklen Anzug mit Krawatte und Österreich-Anstecker sitzt bei einem Fernsehinterview im Freien. Vor ihm steht ein Glas Wasser, im Hintergrund sind Pflanzen zu sehen.

Politik

Stocker: Auch Pensionen geht es an den Kragen

02.09.2025 at 07:48, Stefanie Hermann

Im ORF-Sommergespräch lässt ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker mit einer Sparansage aufhorchen. Wofür er trotzdem eine Milliarde locker machen will.

Beate Meinl-Reisinger und Klaudia Tanner sitzen nebeneinander bei einer Pressekonferenz, sprechen vor Mikrofonen, im Hintergrund eine weiße Wand und rot-weiße Fahne.

Politik

Österreich reagiert auf Drohung aus Russland

29.08.2025 at 16:10, Stefanie Hermann

Die Regierung wehrt sich entschieden gegen die russische Drohung eines Angriffs: „Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen!“

Politik

Russland droht Österreich mit Militärangriff

29.08.2025 at 15:41, Stefanie Hermann

Moskau ist verärgert. Ex-Präsident Dmitrij Medwedew droht Österreich offen mit Angriffen. Das Bundesheer könnte in russische Einsatzpläne aufgenommen werden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt im Rahmen einer Pressekonferenz verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

Politik

Warnung: Fake-Innenminister will Lösegeld

29.08.2025 at 10:52, Marcel Toifl

Das Bundeskriminalamt warnt vor Internetkriminalität mit Gerhard Karner-Deepfakes. Betrüger fordern auf diese Weise Lösegeld in Millionenhöhe.

Schild an der FPÖ-Parteizentrale am Wiener Friedrich-Schmidt-Platz im achten Bezirk

Politik

Hasspostings: FPÖ feuert Gemeinderat

26.08.2025 at 14:18, Marcel Toifl

Ein FPÖ-Gemeinderat aus Gloggnitz hat in sozialen Medien hetzerische Inhalte verbreitet. Die Landespartei hat den Regionalpolitiker ausgeschlossen.

Zweite Ausgabe der ORF-„Sommergespräche 2025“ mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Politik

Reinl-Meisinger: Pflicht für schwache Schüler kommt

19.08.2025 at 09:30, Marcel Toifl & APA, Red

Beate Meinl-Reisinger war in den ORF-Sommergesprächen zu Gast. Im Budgetbereich betont die NEOS-Chefin Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Porträt von Leonore Gewessler beim ORF-Sommergespräch, sie spricht und gestikuliert mit der rechten Hand, trägt eine helle Jacke und Brille.

Politik

Gewessler im Sommergespräch: "Dann friss i an Besen"

12.08.2025 at 07:04, Stefanie Hermann

Leonore Gewessler hat ihr erstes ORF-Sommergespräch geführt. Von der Regierung in die Opposition lässt die Grünen-Chefin mit ihren Standpunkten aufhorchen.

Gerhard Karner, österreichischer Innenminister, spricht bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen, im Hintergrund eine österreichische Fahne.

Politik

Mehr Kameras: Karner will Videoüberwachung ausbauen

11.08.2025 at 08:12, Stefanie Hermann

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Österreich künftig massiv ausbauen. Kritiker äußern Bedenken.

Ex-Bundesligapräsident Hans Rinner, Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Ex-ÖFB-Präsident Leo Windtner und Konrad Kogler, Ex-Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium, am Dienstag, 10. Dezember 2013, anl einer PK zum Thema "Innenministerium, ÖFB und Bundesliga verstärken Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Wettspielkriminalität und Spielmanipulationen" in Wien

Politik

„Starke Persönlichkeit“: Mikl-Leitner ehrt Leo Windtner

08.08.2025 at 13:16, Marcel Toifl

Ex-ÖFB-Präsident Leo Windtner ist am Freitagvormittag tödlich verunglückt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich zu seinem Ableben geäußert.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Donnerstag, 7. August 2025, anl. der PK Die Grünen "Drei-Punkte-Plan für gerechte Arbeit" in Wien

Politik

Sommergespräche 2025: Das erwartet Gewessler

07.08.2025 at 11:59, Marcel Toifl

Grünen-Chefin Leonore Gewessler stellt sich zum ersten Mal den ORF-Sommergesprächen. Neben ihr gibt es ein weiteres Debüt beim Fernsehklassiker.

Klaus Webhofer, 57, führt ab 11. August erstmals durch die legendäre Interview-Reihe

Politik

Sommergespräche 2025: Das ändert sich jetzt

07.08.2025 at 11:16, Marcel Toifl

Die diesjährigen Sommergespräche starten mit Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Zuseher dürfen sich auf eine Neuerung im seit 1981 laufenden Format freuen.

Sebastian Kurz im Anzug bei einem Interview, im Vordergrund eine weitere Person unscharf zu sehen, Hintergrund mit Pflanzen und unscharfer Architektur.

Politik

Sebastian Kurz startet Rundumschlag: "Wird alles zusammenfallen"

06.08.2025 at 12:38, Stefanie Hermann

Sebastian Kurz hat in einem kürzlich geführten Interview zum Rundumschlag ausgeholt. Die Justiz werde als politische Waffe missbraucht, ist er überzeugt.

Markus Marterbauer in Anzug und Krawatte vor neutralem Hintergrund, daneben ein Einkaufswagen voller Lebensmittel und ein roter Preisanstiegs-Pfeil.

Politik

Lebensmittel zu teuer: Marterbauer will Preise regulieren

05.08.2025 at 08:01, Stefanie Hermann

Österreichs Inflation liegt über dem EU-Schnitt. Besonders die hohen Preise für Lebensmittel sind für Haushalte spürbar. Marterbauer will eingreifen.

Alt-Text: Hände einer älteren Person halten mehrere Euro-Banknoten; symbolisch für Pensionen, Geldwert und soziale Absicherung im Alter.

Politik

Pensionserhöhung: So viel mehr soll es 2026 geben

04.08.2025 at 16:16, Stefanie Hermann

Pensionistinnen und Pensionisten könnten 2026 rund 2,66 Prozent mehr erhalten. Doch politisch gibt es Widerstand gegen die volle Anpassung.

E-Mopeds sollen von Radwegen verschwinden.

Politik

E-Mopeds raus: Neue Regeln für den Stadtverkehr

31.07.2025 at 14:14, Yunus Emre Kurt

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) will E-Mopeds von Radwegen verbannen. Geplant sind auch Helmpflicht, Kennzeichen und mehr Kontrolle.

Wilfried Haslauer eröffnet Kanzlei mit Ehefrau.

Politik

Comeback: Haslauer startet neues Kapitel als Anwalt

30.07.2025 at 15:16, Yunus Emre Kurt

Nach seinem politischen Abschied kehrt Wilfried Haslauer zur Anwaltskarriere zurück – gemeinsam mit Ehefrau Christina startet er im Herbst neu durch.

Mehrere Euro-Scheine und Münzen liegen auf einer Restaurantrechnung neben einer weißen Kaffeetasse mit Löffel auf einem Holztisch – Symbolbild für Trinkgeld in der Gastronomie.

Politik

Neue Trinkgeld-Regelung: Regierung ist sich einig

24.07.2025 at 10:54, Stefanie Hermann

Die Regierung einigt sich auf einheitliche Pauschale für Trinkgeld. Ab 2026 zahlen Beschäftigte fixe Beiträge, gestaffelt nach Tätigkeitsbereich.

Zwei Minister am Rednerpult im Nationalrat: Links Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gestikulierend, rechts Markus Marterbauer (SPÖ) mit nachdenklicher Geste – Symbolbild zur politischen Debatte über Teilzeitarbeit.

Politik

Koalitionsstreit um Arbeitszeit: Wer beim Teilzeit-Thema recht hat

22.07.2025 at 08:31, Stefanie Hermann

Teilzeit ist laut ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zu attraktiv, er fordert mehr Leistung. SPÖ-Finanzminister Marterbauer will bessere Bedingungen.