Spesen-Affäre: Elke Kahr zahlt Geld aus eigener Tasche
Nach einem kritischen Kontrollamtsbericht über den Umgang mit sogenannten Verfügungsmitteln zieht die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr persönliche Konsequenzen. Die Stadtchefin zahlt rund 2.180 Euro aus eigener Tasche an die Stadtkasse zurück. Gleichzeitig hat die Regierungskoalition aus KPÖ und Grünen eine umfassende Reform angekündigt, um das System der politisch vergebenen Spesengelder drastisch einzuschränken.
Kontrollamt kritisiert Verfügungsmittel: 60 Prozent problembehaftet
Auslöser der Debatte war eine Überprüfung der Verfügungsmittel, aus denen der Grazer Stadtregierung und den Klubobleuten jährlich insgesamt rund 181.000 Euro für Spesen, Zuwendungen und Spenden zur Verfügung stehen. Das Kontrollamt monierte in seinem Bericht für den Zeitraum 2025 bis Mai 2026, dass etwa 60 Prozent der untersuchten Auszahlungen Mängel aufwiesen.
Besonders kritisiert wurden Bargeldspenden an Einzelpersonen, bei denen die laut Richtlinie vorgegebene Höchstgrenze von 100 Euro pro Auszahlung mehrfach überschritten wurde. Zudem fehlten Jahresübersichten der Empfänger sowie teilweise die erforderlichen Belegdokumentationen.
- Sachverhaltsdarstellung: Neos-Gemeinderat und Kontrollausschuss-Vorsitzender Alexis Pascuttini reichte daraufhin eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Graz ein.
- Regelverstoß: Gemäß den Stadtrichtlinien dürfen Spenden an Einzelpersonen maximal 500 Euro pro Jahr betragen, wobei Bargeldgaben auf höchstens 100 Euro begrenzt sind.
Elke Kahr zahlt 2.180 Euro aus eigener Tasche zurück
Am Dienstag folgte die politische Reaktion aus dem Rathaus: Aus dem Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr wurde bekanntgegeben, dass die Stadtchefin einen Betrag von rund 2.180 Euro privat zurückerstatten wird. Neos-Mandatar Pascuttini spricht von einer „klassischen Flucht nach vorne“ und bezweifelte, dass die Regeln nicht bekannt gewesen seien.
Kahr verteidigt jedoch grundsätzlich den Verwendungszweck der Mittel, die in ihrem Ressort vor allem für unbürokratische Hilfe eingesetzt worden seien: „In meinem Büro wurden die Verfügungsmittel von Anfang an zum Großteil für die Unterstützung von Grazerinnen und Grazern in Notlagen verwendet. Aber auch Sportvereine, Kulturinitiativen und Schulveranstaltungen konnten damit unterstützt werden. Es muss auch in Zukunft möglich sein, Menschen effektiv und schnell zu helfen.“
Koalition zieht Konsequenzen: Verfügungsmittel werden drastisch gekürzt
Neben der persönlichen Rückzahlung zieht die Koalition aus KPÖ und Grünen nun auch strukturelle Konsequenzen. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) hatte bereits frühzeitig eine Reform gefordert.
Künftig werden die Verfügungsmittel für die sieben Mitglieder des Stadtsenats spürbar reduziert. Für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionsklubs (KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ) werden diese Sonderbudgets sogar vollständig gestrichen. Durch diese Maßnahme spart die Stadt Graz künftig jährlich mehr als 50.000 Euro ein.
