AfD-Erdrutschsieg: Was die Wahl jetzt für Österreich bedeutet

• 43,8 Prozent verändern die Ausgangslage
• AfD schaut sich bei der FPÖ das Regieren ab
• Siegmund verbindet Protest mit Zukunftsversprechen
• Kickl sieht Rückenwind für die FPÖ
• Die Brandmauer-Debatte erreicht Österreich
• AfD mobilisiert (junge) Wähler
• Österreich wird zum Vorbild und Beobachter zugleich

43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt: Ein politisches Beben, das auch Österreich erreicht. Der Erdrutschsieg verschärft auch hierzulande die Debatte über die FPÖ, Regierungsbeteiligungen und den Umgang mit immer stärkeren Rechtsaußenparteien.

Was passiert, wenn eine Rechtsaußenpartei mehr als 40 Prozent erreicht? Für die FPÖ liefert der Erfolg Rückenwind für die eigene Erzählung. Für ihre politischen Gegner wirft er eine unangenehme Frage auf: Wie geht man mit einer Partei um, die trotz politischer Abgrenzung immer stärker wird?

​43,8 Prozent verändern die Ausgangslage

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht und ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU landet mit 17,2 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei. Die AfD wird in 217 von 218 Gemeinden stärkste Kraft und dominiert damit fast flächendeckend. Zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlen ihr dennoch drei Mandate.

Was in Sachsen-Anhalt passiert, bleibt politisch nicht auf Deutschland beschränkt. FPÖ und AfD pflegen enge Kontakte, beobachten Erfolge und Strategien der jeweils anderen Partei genau.

​AfD schaut sich bei der FPÖ das Regieren ab

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Während die AfD in Deutschland bislang von Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen geblieben ist, hat die FPÖ in Österreich bereits mehrfach mitregiert und ist auch aktuell auf Landesebene an Regierungen beteiligt.

Für Teile der AfD dient Österreich deshalb auch als Anschauungsbeispiel dafür, wie eine Rechtsaußenpartei Regierungsverantwortung übernehmen kann. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich bereits im Vorfeld der Wahl bei Salzburgs Landeshauptfrau Stellvertreterin und FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek Tipps für das Regieren geholt. Nach dem Erdrutschsieg könnte sich der Blick auch umdrehen. Denn Siegmund hat in Sachsen-Anhalt eine Wahlkampfstrategie verfolgt, die nun auch für die FPÖ interessant sein könnte.

​Siegmund verbindet Protest mit Zukunftsversprechen

Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt nicht damit begnügt, gegen die bisherige Politik zu mobilisieren. Unter dem Schlagwort „Vision 2026“ hat sie ausführlich dargelegt, wie sie das Bundesland nach einer Regierungsübernahme verändern will.

Das Programm enthält weitreichende Forderungen bei Migration, Bildung, Kultur und Gesellschaftspolitik. Gleichzeitig verbindet Siegmund die klassisch AfD-Politik mit einer anderen Form des Auftretens. Der 36-Jährige präsentiert sich zugänglich, freundlich und nahbar. Bei Wahlkampfveranstaltungen sucht er Selfies, schüttelt Hände und versucht, seinen Anhängern ein positives Gefühl zu vermitteln. Inhaltlich bleibt sein Programm deutlich radikaler.

Dazu passt der zentrale Wahlkampfslogan „Alles ist möglich“. Anhänger bekommen das Gefühl, bisher unveränderbar erscheinende politische Verhältnisse tatsächlich aufbrechen zu können.

Genau diese Kombination könnte künftig auch für die FPÖ interessant sein. Statt nur "gegen etwas" zu sein, verbindet Siegmund verbindet Protest mit einer Zukunftsversion, einen weitreichenden politischen Umbau mit persönlicher Nahbarkeit.

​Kickl sieht Rückenwind für die FPÖ

Den Wahlsieg versucht FPÖ-Chef Herbert Kickl jedenfalls entsprechend für die österreichische Innenpolitik zu nutzen. Er bezeichnet das Ergebnis als „demokratisches Machtwort des Souveräns, das weit über Deutschland hinaus zu spüren ist“.

Was sich in Deutschland zeige, sei „dieselbe unaufhaltsame Dynamik“, die aus seiner Sicht auch in Österreich eine „patriotische Wende“ vorantreibe. Zum Abschluss seiner Aussendung erklärt er: „Die Zeit der Patrioten und des Systemwechsels ist gekommen!“

​Die Brandmauer-Debatte erreicht Österreich

Wieviel Siegmund und die AfD davon werden umsetzen können, ist aktuell noch unklar. Mit drei fehlenden Mandaten auf die Mehrheit, sind sie auf Unterstützung von anderen Parteien oder zumindest einzelnen Abgeordneten angewiesen. In Deutschland lehnen die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang aber weitgehend ab.

In Österreich existiert eine vergleichbare geschlossene Front gegenüber der FPÖ nicht. Die Freiheitlichen haben bereits auf Bundesebene Regierungsverantwortung getragen. Auch auf Landesebene gibt es Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die österreichische Debatte dreht sich deshalb weniger um eine grundsätzliche Brandmauer als um die Frage, wer unter welchen Bedingungen mit der FPÖ koalieren würde und welche Rolle Herbert Kickl dabei spielen kann. Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ist zuletzt trotz des klaren ersten Platzes aufgrund mangelnden Koalitionsmöglichkeiten gescheitert.

In den kommenden Tagen wird auch für Österreich auch der Diskurs und mögliche neue Parteientscheidungen interessant werden: Kann eine Partei dauerhaft von Regierungsverantwortung ferngehalten werden, wenn sie einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich versammelt? Oder verändert ihre zunehmende Stärke irgendwann auch die Koalitionsstrategien der anderen Parteien?

​AfD mobilisiert (junge) Wähler

Noch aus einem anderen Grund dürfte die Wahl von österreichischen Parteizentralen genau analysiert werden. Die AfD hat nicht nur insgesamt massiv dazugewonnen. Besonders stark ist sie bei jungen Menschen. Bei den 18 bis 24 Jährigen erreicht die Partei 41 Prozent nach den vorliegenden Wahldaten.

Dazu kommt eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt sie bei rund 78 Prozent. Der AfD-Erfolg lässt sich damit nicht einfach mit geringer Mobilisierung ihrer politischen Gegner erklären oder dadurch, dass enttäuschte Wähler von anderen Parteien zur AfD wechseln. Der Partei gelingt es auch, Menschen zu mobilisieren, die zuvor gar nicht gewählt haben.

​Österreich wird Vorbild und Beobachter zugleich

Die AfD schaut nach Österreich, um zu sehen, wie eine Rechtsaußenpartei regiert. Die FPÖ kann nun nach Sachsen-Anhalt schauen, um zu sehen, wie eine solche Partei die 40-Prozent-Marke durchbricht. Politische Isolation einer Rechtsaußenpartei verhindert deren Wachstum nicht zwangsläufig.

Siegmunds Wahlkampf liefert gleichzeitig ein strategisches Anschauungsbeispiel dafür, wie sich Protest, Nahbarkeit, Zukunftsversprechen und ein offensiver Machtanspruch miteinander verbinden lassen. Ob sich Siegmunds Erfolgsmodell auf Österreich übertragen lässt, ist offen.

Für die übrigen österreichischen Parteien zeigt Sachsen-Anhalt dagegen, wie schwierig Mehrheitsbildungen werden können, wenn eine starke Partei als Koalitionspartner ausscheidet. Und das Abschneiden bei jungen Menschen und bisherigen Nichtwählern macht deutlich, dass es längst nicht mehr nur darum geht, bestehende Wähler zwischen Parteien umzuverteilen.