Page 3 - Politik aus Österreich & aller Welt

Zwei Jugendliche in der Nacht mit Kapuzenpullis.

Kriminelle Kinder: ÖVP OÖ will Haftstrafen für Eltern

27.09.2025 at 16:18, Simone Reitmeier & APA, Red

ÖVP OÖ fordert Haftstrafen für unkooperative Eltern nach deutschem Vorbild. Kritik kommt von den Grünen, die Ursachen statt Strafen in den Fokus rücken wollen.

Politik

Blauer „Joker“: FPÖ-Parteitag startet mit Störaktion

27.09.2025 at 11:07, Simone Reitmeier

FPÖ-Parteitag in Salzburg von Protesten begleitet. Kickl bleibt Parteichef und kündigt für die Bundespräsidentenwahl 2028 einen 'Joker' an.

Archivfoto von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Diskussion um ihre Red-Bull-Ohrringe löste einen politischen Streit im Parlament aus.

Politik

Red-Bull-Ohrringe: Tanner attackiert Grüne

25.09.2025 at 14:32, Stefanie Hermann

Nach Kritik an Red-Bull-Ohrringen und Eurofighter-Einsatz im Parlament kontert Ministerin Tanner mit einem wütenden Statement gegen die Grünen.

Alexander Pröll und Markus Marterbauer geben gemeinsam ein Statement zu den laufenden Nachverhandlungen der Beamtengehälter ab, umgeben von Mikrofonen mehrerer TV-Sender.

Politik

Paukenschlag: Beamtengehälter werden neu verhandelt

25.09.2025 at 12:34, Stefanie Hermann

Die eigentlich fixierten Beamtengehälter 2026 werden erneut verhandelt. Die Regierung pocht auf Änderungen, die Gewerkschaften lehnen Nulllohnrunden ab.

Peter Hanke präsentiert die Entscheidung zum Bau des Lobautunnels in Wien.

Politik

Lobautunnel: Hanke hat Entscheidung getroffen

25.09.2025 at 11:22, Stefanie Hermann

Nach jahrelangen Prüfungen und Protesten steht fest: Der Lobautunnel wird gebaut. Die Asfinag soll das Projekt „S1 Wiener Außenring Schnellstraße“ umsetzen.

Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz, sprechend mit Brille, vor der österreichischen und der europäischen Flagge.

Politik

Regierungszoff: Schellhorn attackiert Sozialministerin

24.09.2025 at 09:11, Stefanie Hermann & APA, Red

Josef Schellhorn hat Schumanns Quotenpläne für ältere Arbeitnehmer scharf abgelehnt. Stattdessen setzt er auf Steueranreize und Entbürokratisierung.

Beate Meinl-Reisinger an einem Rednerpult; Österreichs Außenministerin antwortet auf Donald Trumps Kritik an Österreich im Rahmen seiner UN-Rede in New York.

Politik

Trump Attacke auf Österreich: Jetzt spricht Meinl-Reisinger

23.09.2025 at 19:00, Stefanie Hermann

„53 % Ausländer“: Donald Trump attackiert in seiner UNO-Rede Österreich. Jetzt reagiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem ersten Statement.

Donald Trump spricht am Rednerpult der UNO-Generalversammlung in New York und attackiert UNO, Europa und Österreich in einer einstündigen Rede.

Politik

Trumps Rede vor der UN: Eigenlob, Pannen, Angriffe

23.09.2025 at 17:20, Stefanie Hermann

In seiner fast einstündigen Rede holt Trump zum massiven Rundumschlag aus. Ausritte gibt es nicht nur gegen die UNO und Europa, sondern auch gegen Österreich.

Donald Trump spricht bei der UNO-Generalversammlung in New York, gestikuliert am Rednerpult und attackiert in seiner Rede UNO, Europa und Österreich.

Politik

"Fährt zur Hölle": Trump attackiert Österreich

23.09.2025 at 17:18, Stefanie Hermann

"Your countries are going to hell“: Trump attackiert nicht nur Europa, sondern nimmt Österreich in seiner UNO-Rede ins Visier. Die Behauptung im Faktencheck.

Die zwei Gewerkschaftstsverhandler der Metallbranche, Mario Ferrari (GPA) und Reinhold Binder (PRO-GE), stehen bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen und sprechen über den erreichten Kollektivvertragsabschluss.

Politik

Krisenabschluss: KV-Einigung in erster Runde fix

22.09.2025 at 18:07, Stefanie Hermann

Blitz-Deal bei den Metaller-KV-Verhandlungen 2026: Gewerkschaft und Industrie haben sich auf einen "Krisenabschluss" für zwei Jahre geeinigt.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz

Politik

Arbeiten im Alter: Ministerin will Senioren-Quote

21.09.2025 at 12:38, Patrick Deutsch & APA, Red

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat in der ORF-Pressestunde eine Quotenregelung für über 60-Jährige ins Gespräch gebracht.

Innenminister Gerald Karner im Rahmen eines Pressetermins

Politik

"Harte Linie": Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen

21.09.2025 at 08:43, Patrick Deutsch

Österreich verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Asylanträgen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt. Innenminister Karner spricht von harter Linie.

Politik

Spionage-Affäre: Russischer Spion soll OMV infiltriert haben

21.09.2025 at 08:03, Patrick Deutsch & APA, Red

Ein OMV-Mitarbeiter ist als mutmaßlicher russischer Spion enttarnt worden. Er soll geheime Dokumente weitergegeben haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich einer Sitzung des Ministerrats

Politik

Gehaltsverhandlungen: Bundeskanzler Stocker droht mit Nulllohnrunden

20.09.2025 at 13:39, Patrick Deutsch & APA, Red

Stocker will bei Beamtengehältern abwarten. Ob es Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, ist offen. Nulllohnrunden ab 2027 stehen weiter im Raum.

Foto der schwedischen Luftwaffe zeigt einen russischen MIG-31-Kampfjet über der Ostsee, nachdem Estnischer Luftraum verletzt wurde. after violating Estonian air space.

Politik

„Ernste Provokation“: Russische Kampfjets über Estland

20.09.2025 at 09:53, Patrick Deutsch

Drei russische Kampfjets sind in den NATO-Luftraum eingedrungen. Estland fordert Konsultationen nach Artikel 4. Moskau dementiert, Trump äußert Kritik.

Omar Haijawi-Pirchner im Anzug bei einer Pressekonferenz vor österreichischer Fahne.

Politik

Paukenschlag: Staatsschutz-Chef tritt zurück

18.09.2025 at 14:12, Stefanie Hermann

DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner gibt sein Amt mit Jahresende ab, elf Monate vor Fristende. Er nennt private Gründe. Interimistisch übernimmt Sylvia Mayer.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) auf einem Gang

Politik

Kabarettistin als Gast: Minister startet Podcast

18.09.2025 at 11:17, Marcel Toifl

Das Finanzministerium startet einen eigenen Podcast. Markus Marterbauer (SPÖ) trifft in der ersten Folge auf die Kabarettistin Malarina.

Mario Kunasek im Rahmen einer Veranstaltung der FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf

Politik

Teurer Wahlkampf: FPÖ sprengt Kostenlimit

18.09.2025 at 10:57, Patrick Deutsch

Die Parteien haben im Landtagswahlkampf Millionen investiert. Nicht alle haben sich an die Regeln gehalten. Zumindest die FPÖ hat das Limit überzogen.

Andreas Babler bei einer Pressekonferenz im Ministerrat, flankiert von den beiden Regierungsmitgliedern Hattmannsdorfer und Schellhorn, zur Vorstellung des neuen Mietpakets.

Politik

Mietpreisdeckel: Was Mieter jetzt wissen müssen

17.09.2025 at 12:40, Stefanie Hermann

Die Regierung hat das neue Mietpaket auf Kurs gebracht. Ein "Bremsanker" soll gegen die massive Teuerung wirken. Das gilt jetzt für Mieter und Vermieter.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 3. September 2025, anl. einer Sitzung des Ministerrats im Rahmen der Klausur der Bundesregierung im Bundeskanzleramt in Wien

Politik

Drohnenangriff: Regierung ruft Sicherheitsrat ein

16.09.2025 at 15:21, Marcel Toifl

Als Reaktion auf russische Drohen im Luftraum Polens ruft die Regierung den nationalen Sicherheitsrat ein. Dafür sagt die SPÖ einen Pressetermin ab.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentierten im Bundeskanzleramt die Eckpunkte der „Sozialhilfe NEU“. Im Hintergrund die österreichische und die EU-Flagge.

Politik

Sozialhilfe neu: So knallhart werden die neuen Regeln

15.09.2025 at 17:56, Stefanie Hermann

Nach langen Diskussionen ist die Einigung da: Die Bundesregierung präsentiert die Sozialhilfe neu. Geplant sind drei große Änderungen.

Christoph Wiederkehr spricht bei einer Pressekonferenz; der Bildungsminister trägt Anzug und Krawatte, im Vordergrund unscharf eine Person und Kameraequipment.

Politik

Harte Strafen: Schulpflicht für Eltern kommt

15.09.2025 at 12:28, Stefanie Hermann

Das Bildungsministerium will Eltern stärker in die Pflicht nehmen. Wer nicht kooperiert, riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu 1.000 Euro.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag, 1. Mai 2025, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ, in Wien

Politik

Pensionen: Bures (SPÖ) verteidigt Kürzung

14.09.2025 at 12:50, Marcel Toifl

Doris Bures war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Die rote Nationalratspräsidentin verteidigt die umstrittene Pensionsreform der Bundesregierung.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser am Freitag, 12. September 2025, anl. einer PK "Pensionsanpassung 2026" der Bundesregierung in Wien

Politik

Pensionshammer: So viel Geld verlieren Senioren jetzt

12.09.2025 at 11:59, Marcel Toifl

Die Sparpläne der Regierung treffen nun auch die Pensionen. Bei den Rentengeldern wollen die Parteien hunderte Millionen Euro einsparen. Die Opposition tobt.

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