Babler-Vater bei OP bevorzugt: Jetzt spricht die Klinik
- FPÖ stellt parlamentarische Frage zu Bablers Vater
- Die parlamentarische Anfrage
- Babler durch Anfrage im Visier
- Nur wenige Wochen bis zum OP-Termin
- Jetzt erklärt die Klinik den schnellen Termin
- Vorwurf gegen Bablers Vater: Tabubruch
Eine ungewöhnliche Anfrage der FPÖ sorgt aktuell für Stirnrunzeln. Der Vater von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) soll auffallend schnell einen OP-Termin bekommen haben, so die Mutmaßung. Die Freiheitlichen wittern eine mögliche Bevorzugung und wollen wissen, ob politisch interveniert worden ist. Jetzt reagiert die betroffene Klinik.
FPÖ stellt parlamentarische Frage zu Bablers Vater
Mitarbeitende des Orthopädischen Spitals Speising sollen laut FPÖ von einer auffallend schnellen Terminvergabe berichtet haben. Der schnelle Operationstermin von Bablers Vater klinikintern und unter wartenden Patienten für Unmut gesorgt haben soll. Der Verdacht: Der Vater des SPÖ-Chefs könnte schneller an die Reihe gekommen sein als andere Patienten.
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat gemeinsam mit Parteikollegen eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) eingebracht.
Die FPÖ-Anfrage: Das will Belakowitsch wissen
In ihrer parlamentarischen Anfrage nimmt FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch den schnellen OP-Termin von Bablers Vater ins Visier. Unter anderem geht es um folgende Fragen:
- Wann ist Bablers Vater für die Operation angemeldet worden und wann hat der Eingriff stattgefunden?
- Wie lange hat er tatsächlich auf seinen OP-Termin gewartet?
- Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen vergleichbaren Eingriff?
- Hat es Interventionen durch Andreas Babler, dessen Umfeld, die SPÖ oder das Ministerium gegeben?
- Gibt es einen „Bevorzugungsautomatismus“ für Angehörige hochrangiger Politiker?
- Sind andere Patienten wegen des Termins von Bablers Vater nach hinten gereiht worden?
- Wie wird die Gleichbehandlung bei der Vergabe von OP-Terminen sichergestellt?
- Sind die Vorwürfe einer möglichen Bevorzugung untersucht worden?
Die parlamentarische Anfrage
Besonders weit geht die FPÖ bei der Frage nach möglichen politischen Interventionen. Sie will vom Ministerium nicht nur wissen, wie lange Bablers Vater tatsächlich auf seinen Eingriff gewartet hat. Gefragt wird auch, ob es Kontakte oder Interventionen durch Andreas Babler, dessen Umfeld oder die SPÖ gegeben hat und ob andere Patienten wegen des Termins länger warten mussten. Selbst einen möglichen „Bevorzugungsautomatismus“ für Angehörige hochrangiger Politiker thematisieren die Freiheitlichen. Belege für die suggestive Unterstellung legt die Partei nicht vor.
Babler durch Anfrage im Visier
Für Andreas Babler ist der Vorwurf besonders brisant. Der SPÖ-Chef macht sich gegen die Zwei-Klassen-Medizin stark. Unter anderem fordert er, rund 200 Millionen Euro für Privatspitäler zu streichen und das Geld stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem zu stecken. Nun nimmt die FPÖ ausgerechnet die medizinische Behandlung seines eigenen Vaters ins Visier.
Nur wenige Wochen bis zum OP-Termin
Konkret geht es um eine Operation im Orthopädischen Spital Speising in Wien. Bablers Vater, der in Niederösterreich lebt, wurde dort Mitte August als Gastpatient behandelt. Während Patienten auf vergleichbare Operationen teilweise sechs bis zwölf Monate warten, soll zwischen der Anmeldung von Bablers Vater und seiner Operation nur ein Zeitraum von wenigen Wochen gelegen sein. Die FPÖ will deshalb unter anderem wissen, ob Babler, die SPÖ oder das Ministerium interveniert haben und ob für den raschen Termin andere Patienten nach hinten gereiht worden sind.
Jetzt erklärt die Klinik den schnellen Termin
Das Orthopädische Spital Speising meldet sich nun zu Wort: Operationstermine würden ausschließlich nach medizinischen Kriterien vergeben. Bei Bablers Vater habe eine „sehr dringliche medizinische Problematik“ bestanden. Seine Erkrankung sei rasch fortgeschritten, dazu seien Schmerzen am Tag und in der Nacht sowie erhebliche Bewegungseinschränkungen gekommen. Eine Operation innerhalb kurzer Zeit sei deshalb medizinisch notwendig gewesen. Den Verdacht, Bablers Vater sei wegen seiner prominenten Familie bevorzugt worden, weist die Klinik entschieden zurück.
Vorwurf gegen Bablers Vater: Tabubruch
Die SPÖ sieht in der Anfrage nicht nur einen politischen Angriff auf Babler, sondern eine klare Grenzüberschreitung. „Angriffe auf den Gesundheitszustand von Familienmitgliedern politischer Mitbewerber sind eine demokratiepolitische Entgleisung und eine beispiellose politische Unkultur“, heißt es aus dem Büro des Vizekanzlers. Wer Angehörige und deren Gesundheitszustand zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung mache, überschreite „eine klare Grenze“.
Tatsächlich geht es bei der Debatte um mehr als die Frage, wie schnell Bablers Vater einen OP-Termin bekommen hat. Eine mögliche Bevorzugung im Gesundheitssystem zu hinterfragen, gehört zur politischen Kontrolle. Heikel wird es dort, wo die Erkrankung eines Angehörigen zum politischen Angriffsmittel wird. Bablers Vater ist selbst kein Politiker. Dennoch werden seine Operation, seine Wartezeit und schließlich sogar Details zu seinen Beschwerden öffentlich verhandelt, um einen möglichen Widerspruch zwischen Bablers politischen Forderungen und der Behandlung seines Vaters aufzuzeigen. Eine politische Intervention ist bislang allerdings nicht belegt. Die Klinik erklärt den raschen Termin mit der medizinischen Dringlichkeit. Damit bleibt vor allem eine Frage zurück: Wo endet legitime Kontrolle und wo beginnt die politische Instrumentalisierung eines Privatmenschen?
Quelle
Die parlamentarische Anfrage „Verdacht auf Bevorzugung und Vorreihung für einen OP-Termin im Orthopädischen Spital Speising“ ist auf der Website des österreichischen Parlaments abrufbar: Parlamentarische Anfrage 6841/J