Angriff auf den ORF: Kickl startet Volksbegehren

• Hafenecker bestätigt Start des ORF-Volksbegehrens
• Das fordert Kickl vom ORF
• ORF-Volksbegehren verlieren an Zuspruch
• Warum die FPÖ seit Jahren gegen den ORF kämpft
• So geht es mit dem Volksbegehren weiter

Die FPÖ startet ihr angekündigtes ORF-Volksbegehren. Die Freiheitlichen haben die Initiative am Mittwoch beim Innenministerium eingebracht. Im Zentrum stehen der öffentlich-rechtliche Auftrag, ein stärker auf Österreich ausgerichtetes Programm und die Abschaffung verpflichtender Gebühren. Bevor Unterstützer das Volksbegehren unterschreiben können, ist allerdings das Innenministerium am Zug.

​Hafenecker bestätigt Start des ORF-Volksbegehrens

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Initiative bereits Anfang September im „Sommergespräch“ von oe24 angekündigt. Jetzt folgt der formale Schritt. „Wir haben am Mittwoch das ORF-Volksbegehren im Innenministerium eingebracht“, bestätigt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber oe24. Das Ministerium prüft nun binnen zwei Wochen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anmeldung erfüllt sind.

​Das fordert Kickl vom ORF

Kickl stellt das Volksbegehren unter drei zentrale Forderungen: „saubere Information“, ein „österreichisches Programm“ und „keine Zwangsgebühren“. Vor allem der Begriff der „sauberen Information“ ist erklärungsbedürftig. „Saubere Information heißt nichts anderes, als dass der öffentlich-rechtliche Auftrag ganz genau definiert werden muss“, erklärt der FPÖ-Chef. Ein konkretes Ziel für die Zahl der Unterstützer hat er nicht genannt. Sein Motto: „Je mehr, desto besser. Und wir werden das schon ordentlich kampagnisieren.“

​ORF-Volksbegehren verlieren an Zuspruch

Das neue ORF-Volksbegehren ist nicht die erste Initiative gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In den 2020er-Jahren hat es bereits mehrere Volksbegehren gegen GIS und ORF-Beitrag gegeben. Dabei ist der Zuspruch zuletzt deutlich zurückgegangen. 2022 haben noch 364.346 Menschen ein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS unterstützt. Das 2025 eingebrachte Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ von Robert Marschall hat 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht. Trotz Rückgangs hat es die notwendige Schwelle von 100.000 Stimmen für eine Behandlung im Nationalrat damit dennoch überschritten.

Historisch hat ein ORF-Volksbegehren allerdings bereits weitreichende Folgen gehabt. Das erste Volksbegehren der Zweiten Republik hat sich für die Unabhängigkeit des ORF und gegen den damaligen Parteienproporz ausgesprochen. 1967 hat die ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Josef Klaus schließlich ein Rundfunkgesetz beschlossen, das sich an den Forderungen der Initiative orientiert hat.

​Warum die FPÖ seit Jahren gegen den ORF kämpft

Dass die FPÖ jetzt erneut ein Volksbegehren zum Thema ORF einbringt, ist kein Wunder.

Das Verhältnis zwischen FPÖ und ORF ist seit Jahren angespannt. Die Freiheitlichen werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mangelnde politische Neutralität vor, die verpflichtende Finanzierung ist ihnen ein Dorn im Aug. Hat sich der Widerstand zunächst noch gegen die GIS gerichtet, steht seit 2024 der ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat und Haushalt im Mittelpunkt. Die FPÖ will einen deutlich kleineren ORF und eine Finanzierung aus dem Bundesbudget. 

Auch der politische Einfluss auf die ORF-Gremien sorgt regelmäßig für Auseinandersetzungen. Zuletzt hat die Partei eine Popularbeschwerde gegen die im Juni erfolgte Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. Kickl kündigt an, den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter erhöhen zu wollen.

​So geht es mit dem Volksbegehren weiter

Zurück zum Volksbegehren: Bevor dieses zum Unterzeichnen aufliegt, muss zunächst das Innenministerium binnen zwei Wochen über die Anmeldung entscheiden. Gibt das Ministerium grünes Licht, wird das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister registriert. Erst danach können Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Für den nächsten Schritt braucht die FPÖ mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen.

Sind diese erreicht, können die Initiatoren einen Einleitungsantrag stellen. Darüber muss das Innenministerium innerhalb von drei Wochen entscheiden. Bei einer Zustimmung legt es einen achttägigen Eintragungszeitraum fest. Dieser darf frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung beginnen und muss spätestens sechs Monate danach enden.

Insgesamt braucht das Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften, damit es dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt werden muss. Bereits gesammelte Unterstützungserklärungen zählen mit. Eine automatische Umsetzung bedeutet das allerdings nicht: Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Für ein 2026 angemeldetes Volksbegehren muss der Einleitungsantrag laut den vorliegenden Unterlagen spätestens bis Ende 2027 erfolgen.