Babler-Beben erreicht Regierung: Jetzt wächst der Druck auf Stocker

• Stocker will keine Regierungskrise
• ÖVP-Landeschefs beraten über neue Lage
• Meinl-Reisinger verliert die Geduld
• Keine Rücksicht auf „interne Befindlichkeiten“
• Plötzlich sind Neuwahlen ein Thema
• Hält die Dreierkoalition?

Andreas Bablers angekündigter Rückzug bleibt nicht ohne Folgen für die Bundesregierung. Während Kanzler Christian Stocker demonstrativ auf Stabilität setzt, wächst bei den Koalitionspartnern die Nervosität. Die ÖVP-Länderchefs berieten am Montag über die neue Lage, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert den monatelangen Übergang offen. Selbst Neuwahlen werden bereits zum Thema.

​Stocker will Regierungskrise verhindern

Der Kanzler versucht zunächst, Ruhe auszustrahlen. Die Personalprobleme der SPÖ dürften aus seiner Sicht nicht auf die Bundesregierung überspringen, so Christian Stocker. „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen“, betont der ÖVP-Chef. Für seine Partei gelte weiterhin das vereinbarte Regierungsprogramm.

Die Botschaft an den Koalitionspartner ist unmissverständlich: „Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen.“

Stocker fordert von allen drei Regierungsparteien, sich mit „voller Kraft und Aufmerksamkeit“ auf die anstehenden Vorhaben zu konzentrieren. „Wir haben viel zu tun“, so der Kanzler.

​ÖVP-Landeschefs beraten über neue Lage

Ganz so gelassen scheint man die Entwicklung innerhalb der Volkspartei allerdings nicht überall zu sehen. Am Montagvormittag berieten die ÖVP-Landesparteichefs laut APA über die Situation.

Bereits vor der Entscheidung der SPÖ mahnte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zu Bedacht. „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in der ORF-Pressestunde.

Sogar vorgezogene Neuwahlen wollte Wallner nicht völlig ausschließen. „Man kann das nie völlig ausschließen, aber ich hoffe nicht“, erklärte er.

​Meinl-Reisinger verliert die Geduld

Deutlich weniger zurückhaltend reagiert Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS-Chefin stört sich vor allem daran, dass die SPÖ ihre Führungsfrage nicht sofort löst, sondern einen Übergang über mehrere Monate plant. „Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen“, schreibt Meinl-Reisinger.

Für die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung sei nicht entscheidend, „welcher Name auf dem Türschild steht“, sondern dass klare Verhältnisse herrschen. Dann folgt die eigentliche Warnung an die SPÖ: „Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten.“

​Keine Rücksicht auf „interne Befindlichkeiten“

Dass Babler vorerst Parteichef und Vizekanzler bleibt, Anfang 2027 Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen soll und die endgültige Parteiführung erst bei einem Parteitag im Frühjahr geklärt wird, sorgt damit auch beim pinken Koalitionspartner für Unmut.

Bei der Regierungsarbeit wolle man keine Rücksicht auf „interne Befindlichkeiten“ nehmen, so Meinl-Reisinger..

Auf der Agenda stehen aus ihrer Sicht große Projekte. Dazu zählt sie die Bundesstaatsanwaltschaft, die Sozialhilfereform und eine „echte“ Gesundheitsreform. Diese Vorhaben sollen ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden.

​Plötzlich sind Neuwahlen ein Thema

Während die aktuelle ÖVP-Führung an der Koalition festhält, werden am Rand der Volkspartei bereits deutlich radikalere Forderungen laut. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg fordert nicht nur Neuwahlen, sondern legt Stocker auch eine personelle Neuaufstellung seiner eigenen Partei nahe. Bablers Teilrückzug bezeichnete er als „Katastrophe“.

„Aus Sicht der ÖVP sehe ich jetzt eine SPÖ, die komplett durcheinander ist. Der Regierung drohen sechs Monate Stillstand. Wie soll das noch funktionieren?“, so Engelberg, der sogar Sebastian Kurz als möglichen künftigen ÖVP-Chef ins Spiel bringt. Engelberg spricht dabei allerdings als ehemaliger Abgeordneter. Seine Forderung entspricht nicht der derzeitigen Linie von Stocker und der ÖVP-Regierungsmannschaft.

Auch die FPÖ nutzt die Turbulenzen für eine Neuwahlforderung. Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt von Stocker, die Koalition zu beenden.

​Hält die Dreierkoalition?

Noch gibt es von den drei Regierungsparteien kein Signal für ein Ende der Zusammenarbeit. Stocker will weiterregieren, die NEOS wollen Reformen durchbringen und auch die SPÖ betont, dass der Übergang die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen soll.

Doch Bablers Rückzug hat die Ausgangslage verändert. Aus einer SPÖ-internen Führungsdebatte ist eine Belastungsprobe für die gesamte Koalition geworden.

Wie groß diese tatsächlich wird, hängt nun auch davon ab, ob der ungewöhnlich lange Machtwechsel bei den Sozialdemokraten so geordnet abläuft, wie Babler es angekündigt hat. Denn bis im Frühjahr 2027 endgültig feststeht, wer die SPÖ führt, muss die Dreierkoalition mit einer Partei regieren, die ihre eigene Spitze erst neu sortiert.