SPÖ-Parteitag 2026: Babler unter Bedrängnis

• SPÖ-Parteitag 2026 im Zeichen von Bablers Wiederwahl
• Babler blieb Duell mit Kern am Parteitag erspart
• Babler hält Rede auf Englisch
• FPÖ Ausländer-Thema "wegnehmen"
• SPÖ Parteitag mit Lob für Regierung
• Babler zu Umfragen "nachdenklich"
• Abschied von Peter Kaiser
• Kritik an öffentlicher Führungsdebatte
• Lob für Leistung der Regierung
• Leitanträge auf SPÖ-Parteitag 2026 angenommen
• SPÖ bald schuldenfrei

Vizekanzler Andreas Babler hat beim SPÖ-Parteitag 2026 mit einem Ruf nach Geschlossenheit für seine Wiederwahl geworben. In seinem gut einstündigen Referat gestand er auch eigene Fehler ein. Er lade alle ein, "die Fehler, die wir kollektiv gemacht haben", nicht zu wiederholen. Inhaltlich bekannte sich der SPÖ-Chef unter anderem zu Vermögenssteuern und kündigte an, der FPÖ das Migrationsthema "wegnehmen" zu wollen.

​SPÖ-Parteitag 2026 im Zeichen von Bablers Wiederwahl

Der SPÖ Parteitag 2026 in der Wiener Messe steht ganz im Zeichen der Wiederwahl Bablers. Zu verteidigen hat er ein Ergebnis von 88,8 Prozent, das er vor 2,5 Jahren in Graz erzielt hatte. Die Wahl - auch der anderen Präsidiums- und Vorstandsmitglieder - begann stark verspätet nach 15 Uhr, das Ergebnis wird nach 16.00 erwartet. 609 Delegierte waren anwesend, dazu 1.059 Gäste.

​Babler blieb Duell mit Kern am Parteitag erspart

Für den Einzug hatte der Parteivorsitzende, dem nach dem Verzicht von Altkanzler Christian Kern ein Duell erspart blieb, einen Song von Survivor, den "Rocky IV"-Klassiker "Burning Heart", gewählt. Begleitet wurde Babler beim Einzug von seinem Regierungsteam. Davor hatte er sich schon vor dem offiziellen Beginn lange unter die Delegierten gemischt, unzählige Hände geschüttelt und sich für Selfies zur Verfügung gestellt.

​Babler hält Rede auf Englisch

In seiner Rede ging es Babler später gewohnt lautstark an. Der gespannte Bogen war weit. Zu Beginn verurteilte er deutlich den US-israelischen Angriff auf den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht und rief zur Deeskalation auf. Kurz wechselte der SPÖ-Chef gar ins Englische, um Linken in den USA wie auch in Ungarn der Solidarität der Sozialdemokraten zu versichern.

​FPÖ Ausländer-Thema "wegnehmen"

US-Präsident Donald Trump schilderte Babler auch als Vorbild der Freiheitlichen und meinte in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch." Den Freiheitlichen entgegenstellen will sich Babler auch in der Migrationspolitik: "Wir nehmen ihnen das Thema weg." Es sei für die SPÖ Zeit, hier in die Offensive zu gehen. Gemäß dem Motto des Parteitags "Ordnen statt Spalten" richte man sich dabei aus.

​SPÖ Parteitag mit Lob für Regierung

Nicht zu kurz kam auch die Würdigung von Erfolgen in der Regierung, etwa der Bankenabgabe. Doch Babler machte klar, dass ihm das noch nicht genug ist. In Sachen Vermögenssteuer meinte der Vorsitzende: "Diese Debatte ist nicht beendet." Auch werde man dafür sorgen, dass sich im Energiesektor durch die Eskalation am Golf niemand ein Körberlgeld holen könne. Für die SPÖ gehe es grundsätzlich darum, Ungleichheiten zu reduzieren: "Leistung, Aufstieg, Sicherheit muss wieder gelten."

​Babler zu Umfragen "nachdenklich"

"Nachdenklich" macht Babler, dass seine Partei in Umfragen nicht dort ist, "wo wir gerne wären". Er müsse ehrlich sagen, dass dies nur zum Teil an der negativen Grundstimmung gegenüber Regierenden liege: "Es liegt auch an uns selbst", habe man doch manchmal ein öffentliches Schauspiel präsentiert: "Das war nicht sehr gescheit von uns." Dabei hätten alle Fehler gemacht, auch er: "Niemand, der führt, ist fehlerfrei." Doch nun gehe es darum, gestärkt aus dem Parteitag heraus zu gehen. Da gehe es nicht nur um ihn oder das Regierungsteam: "Kommen wir zu unserer alten Stärke zurück, Geschlossenheit, Entschlossenheit".

​Abschied von Peter Kaiser

Verabschiedet hat sich in der folgenden Debatte Peter Kaiser, der Ende März als Landeshauptmann von Kärnten geht. Er plädierte dafür, mit einem klaren Ergebnis aus dem Parteitag herauszugehen, "das signalisiert, die SPÖ ist geschlossen, wir stehen hinter unserem Vorsitzenden und wir wissen, was unsere Aufgabe ist." Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner dankte ihm für seine "mahnende, konstruktive, leidenschaftlich sozialdemokratische Stimme."

​Kritik an öffentlicher Führungsdebatte

Gewerkschafter Josef Muchitsch appellierte, die öffentliche Führungsdebatte in der SPÖ zu beenden. Härter formulierte die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Ello Wachter, ihre Kritik. "Wir wollen doch 'ordnen statt spalten', oder?", nahm sie auf das Parteitags-Motto Bezug. "Sollten wir damit nicht in den eigenen Reihen anfangen?" Sie war auch nicht mit allen Beschlüssen der Regierung einverstanden: Junge Menschen würden gerechte Bildungschancen brauchen, und das passiere "nicht mit einem Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige." Das war nicht die einzige Beanstandung: Die frühere GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein kritisierte beispielsweise die SPÖ-Forderung, den Staat Palästina anzuerkennen. Dadurch werde Terror belohnt.

​Lob für Leistung der Regierung

Regierungsmitglieder bewarben indes ihre Leistungen in der schwarz-rot-pinken Koalition. Die Inflation habe sich im Jänner halbiert, die Mieten würden nicht mehr unbegrenzt steigen, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sie lobte Babler als "Herz dieser Mannschaft". Finanzminister Markus Marterbauer brach eine Lanze für den Parteichef: "Ein starker Parteivorsitzender stärkt mir den Rücken und verleiht uns in der Regierung noch einmal viel mehr Power "

Vor Babler hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Gastgeber einleitende Worte gesprochen: Der Stadtchef lobte die Regierungsarbeit der SPÖ. Der Entschluss seiner Partei, Teil der Regierung zu sein, sei richtig gewesen - schließlich sei die Alternative eine Koalition unter einem FPÖ-Kanzler.

​Leitanträge auf SPÖ-Parteitag 2026 angenommen

Die Leitanträge der Partei wurden ohne Gegenstimme angenommen. Die 16 Enthaltungen stammten im Wesentlichen von den Jugendorganisationen. In dem Papier enthalten war unter anderem die Forderung nach Millionärs- und Erbschaftssteuer sowie nach einer progressiven Körperschaftssteuer, was umgehend Kritik von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hervor rief, die in einer Aussendung einen "Frontal-Angriff" auf Wirtschaft und Leistungsträger sah. Weitere Punkte in den Leitanträgen waren etwa ein Bekenntnis zur gemeinsamen Schule sowie ein Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters.

​SPÖ bald schuldenfrei

Gute Nachrichten für die Partei hatte ihr Kassier. Christoph Matznetter berichtete, dass die SPÖ in den kommenden 18 bis 24 Monaten komplett entschuldet sein werde. Dies ermögliche Handlungsspielräume, womit man nicht mehr bange auf nächste Wahlkämpfe schauen müsse.