"Inszenierung": Doskozil schmettert Reform ab

Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Staats- und Gesundheitsreform stößt im Burgenland auf massive Kritik. In einer Aussendung zieht Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) eine zutiefst kritische Bilanz des jüngsten Reformgipfels. Während er in den Bereichen Bildung und Verfassung durchaus vernünftige Ansätze sieht, bewahrheiten sich im Gesundheitssektor aus seiner Sicht die schlimmsten Befürchtungen. Doskozil bezeichnete den Gipfel in weiten Teilen als reine „Inszenierung“ und bemängelte, dass die präsentierten Pläne in zentralen Punkten vage und unkonkret bleiben.

​Angst vor Spitalsschließungen und Leistungsabbau

Die größte Sorge des burgenländischen Landeskaisers gilt einer schleichenden Machtverschiebung in Richtung Bund. Zwar sei laut aktuellem Stand keine unmittelbare Kompetenzübertragung vorgesehen, gleichzeitig sollen jedoch gemeinsame Steuerungsmechanismen verbindlicher werden. Genau hier sieht der Landeshauptmann die Gefahr einer „Zentralisierung durch die Hintertür“, deren konkrete Ausformung bewusst in den späteren Gesetzgebungsprozess verschoben wurde.  „Eine Zentralisierung des Gesundheitswesens wird das Burgenland nicht mittragen, weil es auf Spitalsschließungen und Leistungsabbau hinauslaufen würde“, erklärt der Landeshauptmann entschieden.

​Die roten Linien des Burgenlandes

Angesichts der laufenden Debatte über die Gesundheitsreform in Österreich untermauert Hans-Peter Doskozil die unveränderten Grundsätze und „roten Linien“ seines Bundeslandes. Diese seien sowohl innerhalb der Landeshauptleutekonferenz als auch parteiintern von Beginn an klar kommuniziert worden:

• Keine Kompetenzübertragung: Eine zentrale, verbindliche Steuerung durch den Bund wird strikt abgelehnt, da sie die regionale Gesundheitsversorgung schwächt.
• Keine Reduktion auf die reine Vollziehung: Die Bundesländer müssen weiterhin aktiv mitgestalten können, anstatt nur Vorgaben aus Wien auszuführen.
• Bekenntnis zur Subsidiarität: Regionale Initiativen und Investitionen müssen eigenständig und ohne bürokratische Hürden vom Land umgesetzt werden können.

​Forderung nach regionalem Gestaltungsspielraum

Als Beispiel für den Wert regionaler Autonomie verweist Doskozil auf eigenständig finanzierte, innovative Projekte im Burgenland, wie den gezielten Ausbau der burgenländischen Herzchirurgie. Solche regionalen Schwerpunkte müssten auch in Zukunft möglich sein, da Patientinnen und Patienten letztlich der medizinischen Qualität folgen. „Wer bereit ist, zusätzliche Leistungen für die Bevölkerung anzubieten und selbst zu finanzieren, darf dafür nicht bestraft oder behindert werden“, betont Doskozil.

Sollten die kommenden Gesetzestexte die Rechte der Bundesländer beschneiden und die wohnortnahe Versorgung gefährden, kündigte das Burgenland bereits jetzt ein klares Veto an.