Spritpreise explodieren: Jetzt soll EU-Steuer helfen

Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern die Finanzminister Österreichs und vier weiterer EU-Staaten die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem Brief wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. "Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht."

Das Samstagvormittag vom Finanzministerium der APA übermittelte Schreiben wurde neben SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet. Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. 

Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt hätten. "Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird", heißt es mit Fokus auf umstrittene "Windfall-Gewinne" von Energiekonzernen.

Am gestrigen Freitag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt bundesweit 2,209 Euro, für ein Liter Superbenzin mussten 1,788 Euro bezahlt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Donnerstag, an dem 2,132 Euro für Diesel und 1,748 Euro für Benzin verlangt wurden. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervor.

Als Konsequenz des Iran-Kriegs und der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft, sind die Energiepreise massiv angestiegen. Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, dass sie sehr schnell die Preise anheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weitergeben. In Österreich haben die Spritpreise außerdem deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten.

In Deutschland ist mittlerweile eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Spritpreisregelung ausgebrochen, die sich am österreichischen Modell orientiert: Nämlich, dass nur einmal am Tag zu Mittag der Preis an den Tankstellen erhöht werden darf. In Österreich ist das Montag, Mittwoch und Freitag der Fall. "Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt", sagte am Freitag eine Sprecherin des deutschen Automobilclubs ADAC. Und ergänzte: "Die Preise sind seitdem auf einem zu hohen Niveau."

Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. 

Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten.