Wöginger-Prozess wird zur Farce: Verhandlung mehrfach unterbrochen

• Wöginger-Prozess sorgt für ungewöhnliche Situation im Gerichtssaal
• Streit um Tonaufnahmen blockiert Prozess
• Kronzeuge Thomas Schmid wartet im Zeugenzimmer
• Vorwürfe gegen August Wöginger
• Unterbrechung folgt auf Unterbrechung
• Urteil erst im April erwartet

Der Wöginger-Prozess am Landesgericht Linz sorgt am Montag für eine ungewöhnliche Situation im Gerichtssaal. Noch bevor Kronzeuge Thomas Schmid aussagen kann, wird die Verhandlung mehrfach unterbrochen. Streitpunkt ist nicht der Inhalt der Causa, sondern die Frage, wie die Aussagen im Prozess protokolliert werden sollen.

Seit dem frühen Vormittag wird die Sitzung immer wieder vertagt. Statt der erwarteten Befragung des Kronzeugen dominieren juristische Anträge und Diskussionen über Ton- und Videoaufnahmen das Geschehen. Beobachter sprechen bereits von einer Farce vor Gericht.

​Wöginger-Prozess sorgt für ungewöhnliche Situation im Gerichtssaal

Der Wöginger-Prozess am Landesgericht Linz sorgt am Montag für eine ungewöhnliche Situation im Gerichtssaal. Noch bevor Kronzeuge Thomas Schmid aussagen kann, wird die Verhandlung mehrfach unterbrochen. Streitpunkt ist nicht der Inhalt der Causa, sondern die Frage, wie die Aussagen im Prozess protokolliert werden sollen.

​Streit um Tonaufnahmen blockiert Prozess

Auslöser der Verzögerungen ist ein Antrag der Verteidigung von August Wöginger. Anwalt Michael Rohregger fordert, dass die Verhandlung zusätzlich durch Ton- oder Videoaufnahmen dokumentiert wird.

Seine Begründung: In dem Verfahren komme es „wirklich auf jedes Wort an“. Gerade bei komplexen Aussagen und Verneinungen müsse exakt nachvollziehbar sein, was im Gerichtssaal gesagt wurde.

Das Gericht weist den Antrag jedoch zurück. Die vorsitzende Richterin erklärt, dass die Strafprozessordnung eine solche Aufzeichnung nicht vorsehe. Die Protokollführung liege beim Gericht, unterstützt durch die Schriftführerin und ein Diktiergerät.

Damit ist der Streit jedoch nicht beendet. Der Verteidiger stellt weitere Anträge und zwingt den Senat immer wieder zu Beratungen hinter verschlossenen Türen.

​Kronzeuge Thomas Schmid wartet im Zeugenzimmer

Während im Gerichtssaal über Protokolle und Aufnahmen diskutiert wird, wartet Thomas Schmid weiterhin auf seine Aussage. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium gilt als zentrale Figur der Anklage.

Schmid ist bereits früh am Morgen im Landesgericht Linz eingetroffen. Er hält sich während der Unterbrechungen in einem abgeschirmten Zeugenzimmer auf und wird von seinem Anwalt begleitet.

Seine Aussage gilt als möglicher Höhepunkt des gesamten Verfahrens. Im Ermittlungsverfahren hatte Schmid angegeben, dass August Wöginger sich besonders stark für einen ÖVP-Bürgermeister eingesetzt habe, der später den Chefposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding erhielt.

​Vorwürfe gegen August Wöginger

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor, bei der Postenbesetzung im Jahr 2017 interveniert zu haben. Demnach soll er Bewerbungsunterlagen eines Parteikollegen an Thomas Schmid weitergeleitet haben, um dessen Bestellung zu unterstützen.

Schmid soll anschließend versucht haben, Einfluss auf ein Mitglied der Hearing-Kommission zu nehmen.

Wöginger bestreitet diese Darstellung. Er räumt zwar ein, die Unterlagen weitergegeben zu haben, betont aber, dass er lediglich um eine Prüfung der Bewerbung gebeten habe.

Eine „unsachliche Einflussnahme“ habe er nie beabsichtigt.

​Unterbrechung folgt auf Unterbrechung

Im Gerichtssaal entwickelt sich der Vormittag zunehmend zu einer Geduldsprobe. Immer wieder zieht sich der Senat zur Beratung zurück, um über neue Anträge der Verteidigung zu entscheiden.

Zwischenzeitlich wird die Verhandlung mehrfach unterbrochen. Statt der geplanten Befragung des Kronzeugen beschäftigen sich Richter, Anwälte und Staatsanwaltschaft mit Fragen der Transparenz und der Protokollierung.

Selbst im Gericht sorgt die Situation für Verwunderung. Eine Ersatzrichterin kommentiert die Diskussion mit einem trockenen Satz: Man könne sich sonst „vier Tage lang das anhören, was wir ohnehin schon gehört haben“.

​Urteil erst im April erwartet

Der Prozess gegen August Wöginger und zwei weitere Angeklagte läuft bereits seit mehreren Verhandlungstagen. Insgesamt sind mehrere Zeugen geladen, darunter Mitglieder der damaligen Hearing-Kommission. Das Urteil wird frühestens am 21. April erwartet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.