Babler blamiert: Posse um Billigprodukte

• Was die Mehrwertsteuersenkung bringen sollte
• Diese Liste hat Babler präsentiert
• Alleingang sorgt für Unmut
• Kritik an der Maßnahme

​In der Regierung war zuletzt viel von „leben und leben lassen“ die Rede gewesen. Ausgerechnet bei einem von Andreas Bablers zentralen Herzensprojekten scheint damit nun aber Schluss zu sein: der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Vizekanzler hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ stolz die vermeintlich fixe Liste jener Lebensmittel präsentiert, die ab Juli 2026 günstiger werden sollen.

​Das Problem: So fix wie Babler sie dargestellt hatte, ist diese Liste offenbar gar nicht. Nur einen Tag später kommt der Dämpfer aus der eigenen Koalition. Die Aufstellung sei „nicht akkordiert“, stellt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) im Zuge der Pressekonferenz zur Inflationsbekämpfung klar. Und das ist nicht das einzige Problem der groß angekündigten Billigpreis-Offensive.

​Was die Mehrwertsteuersenkung bringen sollte

Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel geeinigt. Der Steuersatz soll von bisher zehn auf 4,9 Prozent gesenkt werden, um die hohe Lebensmittelinflation abzufedern und Haushalte spürbar zu entlasten. Gelten soll die Maßnahme ab 1. Juli 2026, das jährliche Budget dafür ist mit 400 Millionen Euro gedeckelt.

​Diese Liste hatte Babler präsentiert

Babler hatte in der ORF-Pressestunde erstmals eine konkrete Produktliste verlesen. Begünstigt werden sollten unter anderem Milch, Butter, Eier, Erdäpfel, Zwiebeln, Knoblauch, Salate, Gurken, Paradeiser, Karotten, Äpfel, Birnen, Steinobst wie Marillen sowie Brot, Gebäck, Mehl, Reis, Nudeln und sogar Speisesalz. Der Fokus liegt bewusst auf heimischen Produkten. Importware wie Bananen ist ausdrücklich ausgenommen. Laut Regierung hätte eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern damit rund 100 Euro pro Jahr sparen sollen.

In der #Pressestunde habe ich aufgezählt, welche Produkte durch die Senkung der MwSt. ab Juli billiger werden. 

Die gesamte Liste: https://t.co/TrEDkyvhuD

Vergangene Regierungen haben die Augen verschlossen. Wir erklären uns für zuständig. Die Teuerung muss runter. pic.twitter.com/duJWg5PC1q

— Andi Babler (@AndiBabler) January 18, 2026

​Alleingang sorgt für Unmut in der Koalition

Tatsächlich liegt weder ein Gesetzesentwurf vor, noch wurde die Mehrwertsteuersenkung im Ministerrat beschlossen oder dem Parlament vorgelegt. Auch ein verbindlicher Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung fehlt.

Dass Babler die Liste ohne finale Abstimmung mit den Regierungspartnern präsentiert hat, stößt ÖVP und Neos sauer auf. "Die Liste ist nicht akkordiert. Das muss noch ausverhandelt werden", sagt heute Schellhorn. 

Aus ÖVP-Kreisen war zuletzt zu hören, die Volkspartei dränge darauf, auch bestimmte Fleischprodukte wie Hühner- oder Putenfleisch in den Warenkorb aufzunehmen. Da das Budgetvolumen jedoch mit 400 Millionen Euro gedeckelt ist, hätte das Konsequenzen: Sollten neue Produkte dazukommen, müssten andere wieder von der Liste gestrichen werden. Der von Babler präsentierte Warenkorb war damit alles andere als in Stein gemeißelt.

​Kritik an der Maßnahme reißt nicht ab

Unabhängig vom Koalitionskrach gibt es auch inhaltlich Kritik an der geplanten Steuersenkung. Skeptiker sprechen von einem Tropfen auf dem heißen Stein. Besonders bei sehr günstigen Produkten sei die Entlastung minimal. Beim Beispiel Speisesalz bedeute die Senkung nur wenige Cent pro Jahr – für viele kaum spürbar.

Zudem ist der Gießkannen-Effekt das Gegenteil einer gezielten Maßnahme. Da die Mehrwertsteuer prozentuell gesenkt wird, profitieren teurere Produkte stärker als günstige. Wer mehr ausgibt, spart absolut auch mehr. Damit würden auch Haushalte mit höherem Einkommen stärker entlastet als jene, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen.

Ebenfalls zweifelhaft: die Gegenfinanzierung. Im Budget ausgeglichen werden soll die Steuersenkung unter anderem durch neue Abgaben auf nicht recycelbares Plastik und auf Drittstaatenpakete. Kritiker warnen davor, dass diese neuen Kosten am Ende doch wieder bei den Konsumentinnen und Konsumenten landen könnten.