Steuer-Knall: Einkauf wird jetzt billiger

• Mehrwertsteuersenkung kommt
• Lebensmittel unklar
• Frühere Forderungen aus der SPÖ
• Skepsis aus dem Finanzministerium

Die Regierung steht vor einer spürbaren Entlastung beim täglichen Einkauf. Bei der Klausur der Koalition ist laut Informationen der APA eine Entscheidung zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefallen. Die Umsetzung ist für Mitte des Jahres vorgesehen.

​Mehrwertsteuersenkung kommt

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ sowie NEOS soll sich bei ihrer Regierungsklausur auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geeinigt haben. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll der Steuersatz künftig fünf Prozent betragen. Die Ergebnisse der Klausur stünden zur Präsentation zu Mittag an, wie die "Krone" und "Kleine Zeitung" in Bezug auf die APA berichten.

Die Maßnahme gelte demnach als eines der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Ziel ist eine rasche Entlastung der Haushalte angesichts hoher Lebenshaltungskosten.

​Lebensmittel unklar

Welche Nahrungsmittel konkret von der Steuersenkung betroffen sind, bleibt vorerst offen. Die Entscheidung darüber folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Klar ist hingegen der Rahmen der Gegenfinanzierung. Der rechtliche Rahmen für Grundnahrungsmittel ist nicht näher definiert, der Fachverband der Lebensmittelindustrie bezeichnet in einem Artikel Kartoffeln, Brot- und Backwaren, Hülsenfrüchte, Teigwaren, Reis sowie heimisches Obst und Gemüse, als Grundnahrungsmittel. "Lebensmittel" werden bislang gesetzlich derzeit als gesammelte Gruppe mit einem Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent ausgewiesen.

Vorgesehen ist eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Zusätzlich plant die Koalition eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union.

​Frühere Forderungen aus der SPÖ

Die Senkung der Mehrwertsteuer zählt seit Längerem zu den Kernforderungen der SPÖ. Parteichef Andreas Babler hatte sich bereits im vergangenen Herbst öffentlich dafür ausgesprochen.

Auch der Ökonom Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, hatte eine Halbierung des Steuersatzes gefordert. Er verwies dabei auf zahlreiche EU-Länder mit niedrigeren Abgaben auf Lebensmittel. Felbermayr betonte zudem, die Maßnahme hätte „einen starken psychologischen Effekt“, weil der tägliche Einkauf günstiger werde.

​Skepsis aus dem Finanzministerium

Deutlich skeptischer äußerte sich zuvor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei „nicht leistbar“, ließ der studierte Ökonom wissen.

Die Österreichische Nationalbank bezifferte den jährlichen Einnahmenausfall bei einem vollständigen Wegfall der Steuer auf zwei bis drei Milliarden Euro. Eine Halbierung würde diese Effekte laut Expertenmeinung abschwächen, auch beim Einfluss auf die Inflation.