Selenskyj droht Orbán mit Soldaten: Streit um Pipeline eskaliert
- Selenskyj droht Orbán wegen blockiertem EU-Kredit
- Ukraine-Krieg verschärft Streit zwsichen Ungarn und Kiew
- Budapest weist Drohung scharf zurück
- EU kritisiert Wortwahl von Selenskyj
- Journalist sieht Aussage als möglichen Scherz
- Pipeline-Streit verschärft Konflikt zwischen Ungarn und Ukraine
- Konflikt spielt auch im ungarischen Wahlkampf eine Rolle
Der Konflikt zwischen Kiew und Budapest verschärft sich weiter. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine spitzt sich der Konflikt zu. Selenskyj droht Orbán im Streit um einen blockierten EU-Milliardenkredit und sorgt damit für scharfe Reaktionen in Budapest und Brüssel.
Selenskyj droht Orbán wegen blockiertem EU-Kredit
„Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird“, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Regierungssitzung in Kiew. Sollte dies dennoch passieren, werde man „die Adresse dieser Person unseren Jungs weitergeben, damit sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“.
Die Aussage richtet sich offensichtlich gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der derzeit ein Veto gegen neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine einlegt.
Ukraine-Krieg verschärft Streit zwischen Ungarn und Kiew
Im Zentrum des Konflikts steht ein EU-Hilfspaket in Höhe von rund 90 Milliarden Euro, das für die Ukraine von zentraler Bedeutung ist. Ungarn blockiert die Auszahlung bislang.
Orbán versucht damit, politischen Druck auf Kiew auszuüben. Hintergrund ist der Streit um die beschädigte Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl über ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird.
Seit Ende Jänner fließt kein Öl mehr durch die Leitung. Kiew erklärt dies mit schweren Schäden an der Energieinfrastruktur nach russischen Angriffen. Budapest und Bratislava vermuten hingegen, dass die Ukraine die Wiederaufnahme des Transits aus politischen Gründen verzögert.
Ungarn fordert daher eine rasche Reparatur der Pipeline und droht, solange wichtige Entscheidungen in der EU zu blockieren.
Budapest weist Drohung scharf zurück
In Ungarn löste die Aussage von Selenskyj sofort politische Reaktionen aus.
Orbáns Regierung sprach von „Drohungen und Erpressung“, die weit über jedes akzeptable Maß hinausgingen. Ungarn werde sich weder einschüchtern noch politisch unter Druck setzen lassen.
Auch Oppositionsführer Péter Magyar kritisierte Selenskyj ungewöhnlich deutlich. „Kein ausländischer Staatschef darf einen ungarischen Staatsbürger bedrohen“, erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei TISZA.
Magyar forderte zudem, die Beziehungen zur Ukraine auszusetzen, bis Selenskyj seine Aussagen klarstellt und sich bei Ungarn entschuldigt.
EU kritisiert Wortwahl von Selenskyj
Auch in Brüssel stößt die Aussage auf Kritik. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnet die Wortwahl des ukrainischen Präsidenten als „inakzeptabel“. Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten seien nicht hinnehmbar. Gleichzeitig ruft die EU beide Seiten dazu auf, die eskalierende Rhetorik zu mäßigen.
Die Situation ist politisch heikel: Sollte der Kredit nicht bald freigegeben werden, droht der Ukraine eine massive Finanzkrise.
Journalist sieht Aussage als möglichen Scherz
Nicht alle Beobachter werten die Aussage unterdessen als ernsthafte Drohung. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy ordnet die Bemerkung eher als typischen Selenskyj-Humor ein.
Der Präsident sei dafür bekannt, politische Botschaften gelegentlich mit Ironie oder Sarkasmus zu formulieren. Die Aussage könne daher auch als zugespitzte Bemerkung im politischen Schlagabtausch verstanden werden – und nicht zwingend als tatsächliche Drohung gegen Orbán.
Pipeline-Streit verschärft Konflikt zwischen Ungarn und Ukraine
Ernst gemeint oder nicht: Der Streit um Energie und Finanzierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew bereits seit Monaten.
Ungarn gehört zu den wenigen EU-Staaten, die weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig sind. Die Regierung Orbán sieht in der Druschba-Pipeline einen zentralen Bestandteil der nationalen Energiesicherheit.
Die Ukraine wiederum wirft Ungarn vor, mit seinem Veto dringend benötigte Unterstützung für ein Land zu blockieren, das sich im Krieg gegen Russland befindet.
Konflikt spielt auch im ungarischen Wahlkampf eine Rolle
Die Eskalation kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Beobachter sehen den Streit mit der Ukraine auch im Kontext des Wahlkampfs. Orbán präsentiert sich dabei als Verteidiger nationaler Interessen gegen äußeren Druck.
Politologen gehen davon aus, dass der Konflikt Orbán im Wahlkampf nutzen könnte, weil er seine harte Haltung gegenüber Brüssel und Kiew unterstreicht.
