Koalitionskrach droht: Streit um Wehrpflicht-Verlängerung

• Bilanz und gespannte Erwartung
• Kommission und Auftrag
• Tanner will Wehrfähigkeit
• Politischer Widerstand formiert sich
• Argumente der Befürworter
• Ungeklärte Fragen zum Zivildienst
• Frauen und Resilienzdienst
• Entscheidung mit Signalwirkung

In Wien wächst die Spannung vor dem Bericht der Wehrdienstkommission. Die Regierung steht kurz vor einer Entscheidung mit großer Tragweite. Der 20. Jänner könnte zum Wendepunkt für Heer und Zivildienst werden.

​Bilanz und gespannte Erwartung

Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm präsentiert zu Jahresbeginn die Zivildienstbilanz 2025. 14.884 Männer leisten ihren Dienst. Das sind nur acht weniger als im Jahr davor. Sie spricht von Stabilität und Verlässlichkeit. Fragen zur Dauer beantwortet sie nicht. Denn in wenigen Tagen legt die Wehrdienstkommission ihren Bericht vor.

Das Datum ist symbolträchtig. Vor 13 Jahren entscheidet eine Volksbefragung mit knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Der Grundwehrdienst dauert seither 6 Monate, der Zivildienst 9 Monate.

​Kommission und Auftrag

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) setzt im Juni 2025 eine Kommission ein. Sie soll Vorschläge für die Zukunft des Wehr- und Zivildiensts erarbeiten. Den Vorsitz übernimmt Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums und Spitzenmanager der Raiffeisen-Gruppe.

Das Gremium besteht aus 23 Mitgliedern, 10 davon sind stimmberechtigt. Neben Vertretern des Verteidigungsministeriums gehören dazu das Kanzleramt, das Finanzministerium, der Zivilschutz sowie die Zivildienstserviceagentur. Die übrigen 13 Mitglieder beraten ohne Stimmrecht. Darunter die Bundesschulsprecherin, Vertreter der Bundesjugendvertretung sowie von Arbeiter- und Wirtschaftskammer.

Die Kommission analysiert, wie das Bundesheer auf die geopolitische Lage reagieren kann. Die Fragen nach Personal, Ausbildung und Miliz stehen im Mittelpunkt. Mehrere Varianten einer Verlängerung liegen auf dem Tisch.

​Tanner will Wehrfähigkeit

Klaudia Tanner fordert seit Monaten, das Heer müsse wieder voll wehrfähig sein. Die Ministerin verweist auf die gestiegene Bedrohungslage in Europa. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeige, wie rasch sich ein Land verteidigen können müsse.

Militärexperten bestätigen, dass eine sechsmonatige Ausbildung nicht ausreicht, um Soldaten einsatzbereit zu machen. Auch die Miliz brauche mehr Übung. Tanner spricht von einem „strukturellen Problem der Zeit“. Der Dienst müsse länger werden, um Qualität und Einsatzkraft zu sichern.

Die Ministerin sucht daher nach einer Balance aus Verlängerung und Attraktivierung. Diskutiert wird eine Dienstzeit von 8 Monaten, verbunden mit verpflichtenden Milizübungen.

​Politischer Widerstand formiert sich

SPÖ und NEOS lehnen eine Verlängerung klar ab. Sie sehen keinen politischen Auftrag im Koalitionsabkommen. Die SPÖ warnt vor einem Eingriff in bestehende Vereinbarungen. Die NEOS sprechen von einer überholten Wehrpflichtpolitik.

Erwin Hameseder hält dagegen. Er sieht die Reform als sicherheitspolitische Notwendigkeit. Laut Teilnehmern der Kommissionssitzungen drängt er auf klare Maßnahmen. Eine reine Anpassung an den Status quo hält er für unzureichend.

Innerhalb der ÖVP wächst die Unterstützung für Tanner. In Militärkreisen gilt die Ministerin als entschlossene Modernisiererin. Der Bericht am 20. Jänner könnte zum Prüfstein für die Koalition werden.

​Argumente der Befürworter

Die Befürworter einer Reform verweisen auf wachsende Sicherheitsrisiken. Mehr Zwischenfälle im europäischen Luftraum, gezielte Cyberangriffe und russische Drohnenflüge erhöhen den Druck auf die Regierungen. Österreich könne sich auf seine Neutralität allein nicht verlassen.

Das Bundesheer basiert auf dem Milizsystem. Im Krisenfall würde ein großer Teil der Verteidigung auf Milizsoldaten ruhen. Für deren Einsatzbereitschaft sind regelmäßige Übungen entscheidend. Ohne Nachschulungen geht die Routine verloren.

Auch die internationale Lage spricht für eine Anpassung. Mehrere EU-Staaten wie Litauen, Schweden und Lettland haben ihre Wehrpflicht bereits wieder eingeführt oder ausgeweitet.

​Ungeklärte Fragen zum Zivildienst

Die Dauer des Zivildiensts hängt direkt am Wehrdienst. Jede Verlängerung beim Heer zieht automatisch eine Ausdehnung des Zivildiensts nach sich. Eine Anpassung würde zehntausende junge Männer betreffen.

Claudia Plakolm (ÖVP) spricht sich für eine qualitative Weiterentwicklung aus. Sie betont, der Zivildienst könne stärker auf soziale und pflegerische Berufe vorbereiten. Eine Reform müsse den Übergang in diese Bereiche erleichtern.

In Regierungskreisen kursieren Modelle mit einer Dauer von 10 oder 12 Monaten. Ob es dazu kommt, entscheidet die Koalition nach Vorlage des Berichts.

​Frauen und Resilienzdienst

Parallel läuft eine Debatte über die Einbindung von Frauen. Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, schlägt ein „Österreich-Jahr“ für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor. Frauen könnten zwischen Wehr- oder Zivildienst wählen.

Auch Sicherheitsberater Peter Vorhofer spricht sich für einen sogenannten Resilienzdienst aus. Ministerin Tanner lehnt das Konzept ab. Sie verweist auf ungleiche gesellschaftliche Ausgangsbedingungen.

​Entscheidung mit Signalwirkung

Am 19. Jänner trifft sich die Kommission ein letztes Mal. Einen Tag später übergibt Hameseder den Bericht an die Regierung. Danach müssen Tanner, Plakolm und die Koalitionspartner entscheiden.

Der Ausgang ist offen. Eine Verlängerung auf 8 Monate gilt als wahrscheinlich. Auch eine Wiedereinführung von Milizübungen steht zur Diskussion.