Österreich reagiert auf Drohung aus Russland
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Nach den scharfen Drohungen aus Moskau, wonach Österreich „zur Zielscheibe russischer Feuerangriffe“ werden könnte, reagiert die heimische Politik vehement. Am Donnerstag hatte Dmitrij Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, in einem Kommentar auf dem russischen Propagandakanal RT eine „militaristische Wende“ in Europa beklagt und Wien bei Aufgabe der Neutralität mit schweren Konsequenzen gedroht. Das Bundesheer könne dann in russische Langstrecken-Einsatzpläne integriert werden. In Österreich sieht man darin eine klare Grenzüberschreitung.
Meinl-Reisinger bestellt russische Spitzendiplomaten ein
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bereits am Donnerstag reagiert und den Geschäftsträger der russischen Botschaft in das Außenministerium zitiert. „Die Äußerungen wurden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs zurückgewiesen“, erklärt das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.
Zudem habe man Moskau klargemacht, dass es keine Pläne gebe, der NATO beizutreten oder die Neutralität aufzugeben. Wien bekräftigte darüber hinaus das Angebot, weiterhin als Vermittlungsort für Friedensverhandlungen zur Verfügung zu stehen. Auch forderte das Ministerium erneut „einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine“.
Verteidigungsministerin Tanner: „Lassen uns nicht drohen!“
Ebenfalls klare Worte findet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „Ein Beitritt Österreichs zur NATO steht nicht zur Debatte. Österreich ist ein neutraler, souveräner Staat. Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen!“, heißt es in einer Stellungnahme der Ministerin vom Freitag. Der Versuch, durch Einschüchterung Einfluss auf österreichische Sicherheitsentscheidungen zu nehmen, sei „inakzeptabel“ und stelle einen „kläglichen Versuch dar, unsere Unabhängigkeit infrage zu stellen“. Die laufende Modernisierung des Bundesheeres werde weiter entschlossen vorangetrieben.
Gezielter Angriff: Resilienz unter Beschuss
In den russischen Drohungen ortet Tanner mehr als bloße Rhetorik. „Diese Äußerungen richten sich gezielt gegen die Resilienz der österreichischen Bevölkerung“, ist sie überzeugt. Auch bei den NEOS interpretiert man Medwedews Ausfall als strategische Provokation. „Das ist ein schamloser Versuch, unsere Demokratie zu untergraben und Angst zu schüren“, erklärt Generalsekretär Douglas Hoyos.
Medwedew hatte in seinem Text mehrfach auf Österreichs Rolle als neutraler Staat Bezug genommen und behauptet, nur mit Zustimmung Russlands könne diese Neutralität aufgehoben werden. Dass eine solche Aufgabe überhaupt auch nur angedacht würde, wird in Wien über die Parteigrenzen hinweg entschieden zurückgewiesen.
Neutralität bleibt
Die Linie der Bundesregierung ist eindeutig: Ein NATO-Beitritt oder die Aufgabe der immerwährenden Neutralität stünden nicht zur Debatte. Zuletzt hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont, er halte eine Mitgliedschaft Österreichs im nordatlantischen Bündnis derzeit nicht für sinnvoll.
In der Bevölkerung ist die Unterstützung für einen NATO-Beitritt gering: Laut aktuellen Umfragen befürwortet nur eine Minderheit eine Abkehr von der Neutralität. Die Mehrheit steht hinter dem historischen Grundsatz der „immerwährenden“ außenpolitischen Unabhängigkeit.
Debatte über Sicherheitspolitik
Auch der türkis-rot-pinken Koalition besteht Konsens über das Festhalten an der Neutralität. Gleichzeitig wird angesichts geopolitischer Entwicklungen intensiv an einer neuen Sicherheitsstrategie gearbeitet. Angesichts eines „zunehmend aggressiven Russlands“ müsse Österreich über neue Partnerschaften nachdenken, so Außenministerin Meinl-Reisinger. das sei aber keineswegs als Bruch, sondern als Weiterentwicklung der bestehenden Position zu sehen.
