Spritpreise Österreich: Regierung greift bei Tankstellen ein

• Keine direkte Spritpreisbremse
• Spritpreise: Neue Preisregeln für Tankstellen
• Strategische Erdölreserven werden freigegeben
• Weitere Reserven und Krisenmaßnahmen geplant

Die Spritpreise in Österreich steigen weiter. Auslöser sind die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, die derzeit weltweit für große Unsicherheit auf den Energiemärkten sorgen. Der Krieg im Iran und die Lage in der gesamten Region treiben die Ölpreise weiter nach oben und sorgen für ungebrochen starke Schwankungen.

Allein seit Beginn der Eskalation sind Benzin und Diesel in Österreich um rund 20 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung hat deshalb im Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise beschlossen.

​Keine direkte Spritpreisbremse

Eine direkte Spritpreisbremse gibt es vorerst zwar nicht. Dennoch hat sich die Regierung auf mehrere Schritte geeinigt, um extreme Preisschwankungen bei den Spritpreisen in Österreich zu dämpfen und die Energieversorgung abzusichern. Ziel der Maßnahmen sei es laut Regierung, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und extreme Preissprünge zu dämpfen.

„Die Lage auf den Energiemärkten ist derzeit extrem volatil. Unser Ziel sind Versorgungssicherheit und stabile Preise für die Menschen und Betriebe in Österreich“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

​Spritpreise: Neue Preisregeln für Tankstellen

Der erste Eingriff betrifft die Preisregeln an österreichischen Tankstellen. Die bestehende Spritpreis-Verordnung wird vorübergehend angepasst. Bisher durften Tankstellen ihre Preise einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Künftig sind Preissteigerungen bei Spritpreisen nur noch dreimal pro Woche erlaubt:

• Montag
• Mittwoch
• Freitag

Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich.

Die Regierung erwartet sich dadurch mehr Transparenz bei Spritpreisen und mehr Planbarkeit für Konsumentinnen und Konsumenten. Gleichzeitig sollen extreme Preissprünge bei Benzin und Diesel innerhalb weniger Tage verhindert werden.

Bereits eine ähnliche Regelung im Jahr 2009 zeigte laut einer Studie internationaler Forscher einen preisdämpfenden Effekt bei Treibstoffen.

Strategische Erdölreserven werden freigegeben

Neben der nationalen Maßnahme setzt Österreich auch auf eine internationale Kooperation zur Stabilisierung der Energiemärkte. Die Bundesregierung signalisiert ihre Bereitschaft, sich an einer gemeinsamen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA) zu beteiligen. Dabei sollen strategische Erdölreserven freigegeben werden.

Durch zusätzliches Erdöl auf dem Weltmarkt soll das globale Angebot erhöht und die Spritpreise in Österreich damit reduziert werden. Internationale Pläne sehen vor, dass im Extremfall bis zu 400 Millionen Fass Erdöl aus staatlichen Reserven auf den Markt kommen könnten.

​Weitere Reserven und Krisenmaßnahmen geplant

Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die strategische Gasreserve Österreichs, die ursprünglich nur bis April 2027 vorgesehen war. Damit soll die Energieversorgung in Österreich auch bei einer weiteren Eskalation der internationalen Lage abgesichert werden.

Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einer gesetzlichen Grundlage für Krisenmaßnahmen im Energiesektor. Ziel ist ein Mechanismus, mit dem der Staat künftig rascher auf extreme Entwicklungen bei Energiepreisen und Spritpreisen in Österreich reagieren kann.

„Ungebremste Preissteigerungen haben einen negativen Effekt auf die Inflation", erklärt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). „Deshalb müssen wir Mechanismen entwickeln, um in Krisensituationen rasch eingreifen zu können.“