Marterbauer zu Budget: "Danke für nichts!" – Finanzminister rechnet knallhart ab
- Marterbauer sieht schweres Budget-Erbe
- Krisen verschärfen die Situation zusätzlich
- Spannungen im Parlament nehmen zu
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) macht die Budgetpolitik früherer Regierungen für die aktuelle Finanzlage verantwortlich. „Danke für nichts!“, sagt er und richtet damit einen scharfen Vorwurf an seine Vorgänger.
Österreich steht unter Druck, das Budgetdefizit zu senken und befindet sich derzeit in einem EU-Defizitverfahren. „Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“, sagt Marterbauer.
Marterbauer sieht schweres Budget-Erbe
Der Finanzminister zeichnet in seiner Budgetrede ein deutliches Bild der Ausgangslage. Die angespannte Finanzsituation sei das Ergebnis früherer finanzpolitischer Entscheidungen. Notwendige Reformen in der Vergangenheit seien nicht konsequent umgesetzt worden. Damit begründet der Finanzminister den aktuellen Sparkurs der Regierung.
Ohne die bereits gesetzten Maßnahmen der Regierung wäre das Defizit deutlich höher ausgefallen. Für das Jahr 2026 hätte es laut Marterbauer rund sechs Prozent des BIP erreicht. Für 2025 wird ein Defizit von minus 4,2 Prozent genannt – ein besserer Wert als ursprünglich prognostiziert.
Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Defizit mittelfristig bei deutlich über fünf Prozent stabilisieren. Auch die Schuldenquote hätte sich ohne Eingriffe in Richtung 100 Prozent entwickelt.
Krisen verschärfen die Situation zusätzlich
Marterbauer verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen. Der Krieg im Nahen Osten und die Energiekrise hätten die wirtschaftliche Lage weiter belastet.
Man könne „keine ruhige See versprechen“, so der Finanzminister. Gleichzeitig wolle man als „stabiler Kapitän“ das Land durch die Krise führen.
Spannungen im Parlament nehmen zu
Die Aussagen des Finanzministers sorgen für Reaktionen im Parlament. Aus den Oppositionsreihen kommen Zwischenrufe, teils sind auch hörbare Kommentare zu vernehmen.
Der Ton in der Budgetdebatte ist damit gesetzt. Mit scharfer Kritik der Opposition ist zu rechnen. Die Opposition kann im Anschluss an die Budgetrede im Rahmen der Generaldebatte im Nationalrat Stellung nehmen.
