Marterbauer packt aus: Budget ohne Polster
- Defizit soll sinken, Schulden steigen weiter
- Sparpaket und Investitionen parallel geplant
- Budget: Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen
- Budget ohne Puffer: Unsicherheit bleibt hoch
Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat begonnen. Mit dem neuen Budget für 2027 und 2028 legt die Bundesregierung ihren Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen fest. Ziel ist es, das Defizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen.
Bereits zu Beginn macht Marterbauer die Lage deutlich: „Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst.“ Österreich stehe weiter vor schwierigen wirtschaftlichen Jahren.
Defizit soll sinken, Schulden steigen weiter
Das Budget sieht eine schrittweise Reduktion des Defizits vor. Nach aktuell rund 4,2 Prozent soll es 2027 auf 3,5 Prozent und 2028 auf drei Prozent sinken. Damit will Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen.
Gleichzeitig steigt die Schuldenquote weiter an und erreicht laut Prognosen bis zu 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren. Trotz Sparmaßnahmen bleibt die finanzielle Lage angespannt.
Sparpaket und Investitionen parallel geplant
Die Regierung setzt auf einen doppelten Ansatz im Budget: Einerseits wird konsolidiert, andererseits investiert. Insgesamt sind rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen jeweils rund 2,5 Milliarden Euro auf Einsparungen und Offensivmaßnahmen. Marterbauer spricht von vier zentralen Stoßrichtungen:
- Sanierung des Staatshaushalts
- gezielte Investitionen etwa in Bildung und Pflege
- Sicherung des Pensionssystems
- Reform der Abgabenstruktur
„Wir müssen das Budget weiter sanieren und setzen gleichzeitig Akzente“, betont der Finanzminister.
Budget: Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen
Das neue Budget bringt Einschnitte für mehrere Gruppen. Pensionen werden auch 2027 und 2028 unter der Inflationsrate angepasst. Familienleistungen bleiben eingefroren und auch Arbeitnehmer leisten Beiträge über Änderungen bei Abgaben.
Den größten Anteil tragen laut Regierung Unternehmen, Banken und staatsnahe Betriebe. Gleichzeitig plant die Regierung Entlastungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028.
Budget ohne Puffer: Unsicherheit bleibt hoch
Das Budget enthält keinen finanziellen Spielraum für unerwartete Entwicklungen. Marterbauer spricht selbst von einem „Budget ohne Polster“.
Konjunkturentwicklung sowie internationale Krisen gelten als größte Unsicherheitsfaktoren für die Budgetplanung. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt damit ein entscheidender Faktor für den weiteren Budget-Pfad.
