Russland droht Österreich mit Militärangriff

• Moskau droht offen mit Militärschlag
• Russischer Angriff bei NATO-Beitritt
• Moskau droht mit Gewalt
• Heeres- und Neutralitätsdebatte

Moskau droht Österreich offen mit militärischen Konsequenzen, sollte Wien sich vom Kurs der Neutralität verabschieden oder gar der NATO beitreten. In diesem Fall werde das Bundesheer in russische Einsatzpläne aufgenommen, so Dmitrij Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, in einem Beitrag auf dem staatsnahen Onlineportal RT. Der frühere Staatschef fungiert seit Jahren als offizielles Sprachrohr für die härtesten Töne aus dem Kreml.

​Russischer Angriff bei NATO-Beitritt

In seiner martialischen Rhetorik lässt Medwedew keinen Platz für Interpretationsspielraum: „Einheiten des österreichischen Bundesheeres könnten in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden.“ Ein Beitritt Österreichs zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis sei laut Moskau ein Bruch internationaler Vereinbarungen. Russlands Ex-Präsident bezieht sich dabei auf die alliierten Bestimmungen nach dem Zweiten Weltkrieg, wonach eine Aufgabe der Neutralität nur mit Zustimmung aller vier Siegermächte – also auch Russlands – möglich sei. Ein Alleingang Wiens würde das „Gebäude der österreichischen Staatlichkeit zum Einsturz bringen“.

​Moskau droht mit Gewalt

Österreichs angebliche „militaristische Wende“ sei Teil eines allgemeinen Trends in Europa, so der russische Spitzenpolitiker. Die Staaten der „alten Welt“ seien „berauscht von militaristischem Eifer“ und näherten sich „wie verzauberte Motten dem Feuer des Nordatlantischen Bündnisses“, schreibt Medwedew wörtlich. Eine NATO-Mitgliedschaft würde Wien „zur Zielscheibe von Feuerangriffen“ machen. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens, die nach ihrem Beitritt bereits russische „Gegenmaßnahmen“ erlebt hätten, würde auch Österreich keine Ausnahme bilden.

​Heeres- und Neutralitätsdebatte

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rücken die heimische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Position in den Fokus. Nicht nur wird verstärkt in die Instandhaltung und Modernisierung des Bundesheeres investiert. Auch mögliche Neuinterpretationen der immerwährenden Neutralität rücken allmählich in den politischen Diskurs. Ein NATO-Beitritt oder die offizielle Aufgabe der Neutralität seien aber laut Regierung nicht geplant. Die Drohung aus Moskau weist man in einer offiziellen Reaktion entschieden zurück.