Spritpreisbremse vor dem Aus: NEOS verlassen Verhandlungen
- Spritpreisbremse läuft aus
- Streitpunkte in der Koalition
- Letzter Vorschlag der SPÖ
- Spritpreise und Marktentwicklung
- Entscheidung in letzter Minute
Die Verhandlungen über die Spritpreisbremse stehen kurz vor dem Scheitern. Auch eine zweite Gesprächsrunde innerhalb der Koalition hat am Donnerstag kein Ergebnis gebracht. Laut Insider-Informationen haben die NEOS den Verhandlungstisch verlassen. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS weiter zu. Ohne Einigung könnte die Spritpreisbremse damit schon ab morgen Geschichte sein.
Spritpreisbremse läuft aus
Die Spritpreisbremse war Anfang April eingeführt worden. Sie kombiniert eine Senkung der Mineralölsteuer mit einer Begrenzung der Gewinnmargen und soll die Preise an den Tankstellen dämpfen. Mit 1. Mai läuft sie aus. Seit Tagen ringen die Regierungsparteien um eine Einigung rund um eine mögliche Fortsetzung.
UPDATE: Regierung einig
Streitpunkte in der Koalition: Margen, Steuer und Laufzeit
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen vor allem Ausgestaltung und Laufzeit der Maßnahme. Während die SPÖ weiterhin auf eine Begrenzung der Gewinnmargen pocht, zeigen sich ÖVP und NEOS deutlich zurückhaltender. Zusätzlich gibt es Differenzen bei der Mineralölsteuer und bei der Frage, wie lange die Spritpreisbremse überhaupt gelten soll.
Die NEOS drängen demnach auf ein fixes Auslaufen der Regelung mit Ende Mai. Diese Position stößt insbesondere bei der SPÖ auf Widerstand, die sich eine flexiblere Verlängerung offenhalten will.
Die ÖVP plädiert dem Vernehmen nach dafür, staatliche Eingriffe möglichst gering zu halten und setzt eher auf eine sogenannte „Spritpreis-Garantie“ statt auf strenge Margenbegrenzungen.
Letzter Vorschlag der SPÖ: Kompromiss bleibt aus
Das SPÖ-geführte Finanzministerium hat zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen: Eine Senkung der Preise um zunächst fünf Cent pro Liter, gefolgt von einer Beobachtungsphase von zwei Wochen. Sollte sich die Maßnahme als wirksam erweisen, wäre eine Reduktion auf 2,5 Cent denkbar.
Dazu gibt es laut APA bereits Annäherungen zwischen SPÖ und ÖVP. Demnach könnte die Mineralölsteuer nur noch um zwei Cent gesenkt werden, während die Margenbegrenzung schrittweise reduziert wird. Eine Einigung mit den NEOS steht jedoch weiterhin aus.
Spritpreise unter Druck: Brent-Öl auf Rekordniveau
Die Zeit drängt: Ohne politische Einigung läuft die Spritpreisbremse um Mitternacht aus. Gleichzeitig steigt der Druck durch die internationalen Märkte. Die Rohölsorte Brent hat nach der Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Opec auszutreten zuletzt ein Rekordniveau erreicht. Das könnte die Preise an den Tankstellen zusätzlich nach oben treiben.
Die Entlastung durch die Spritpreisbremse lag laut E-Control bei rund 13 Cent pro Liter. Ob dieses Niveau gehalten werden kann, ist unklar. Die Statistik Austria hat erst in ihre Inflationsschnellschätzung für April eine preisdämpfende Wirkung attestiert.
Entscheidung in letzter Minute erwartet
Trotz der festgefahrenen Situation laufen Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen weiter. Innerhalb der Koalition gibt es weiterhin die Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. Ob diese gelingt, bleibt offen. Scheitern die Verhandlungen endgültig, droht Autofahrerinnen und Autofahrern in Österreich ein neuer Preisschub beim Tanken.
