Causa Christian Pilnacek: Verfahren endgültig eingestellt

Das  Ermittlungsverfahren rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist endgültig abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am heutigen Freitag in einer offiziellen Presseinformation bekanntgibt, wird das Ermittlungsverfahren zum Ableben nicht fortgeführt.

​Keine Hinweise auf Fremdverschulden

Im Zentrum der jüngsten Ermittlungsschritte stand das hochschulmedizinische Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtsmedizin der Universität Innsbruck, Univ.-Prof. Dr. Elke Doberentz.  Unter anderem hatte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz die behördliche Arbeit scharf kritisiert und zwei privat in Auftrag gegebene Stellungnahmen vorgelegt, welche eine mögliche Fremdeinwirkung ins Spiel brachten.

Die neuen gerichtsmedizinischen Analysen sollen "keine Änderung der Bewislage" gebrahct haben. Das Ergebnis habe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden an den Verletzungen gebracht und somit den bereits zuvor festgestellten Ertrinkungstod bestätigt.

​Verlagerung zur Vermeidung von Befangenheit

Dass die Akten von Krems nach Eisenstadt wanderten, war einer gezielten Delegierung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschuldet. Um in der aufgeheizten öffentlichen Debatte den Anschein einer Befangenheit zu widerlegen, entzog man dem niederösterreichischen Polizeiapparat und der dortigen Justiz das Verfahren. Hintergrund waren schwere Vorwürfe der politischen Einflussnahme und des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich. Ein entsprechendes Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die Polizisten war zuvor jedoch ebenfalls eingestellt worden.

Christian Pilnacek, der über Jahre hinweg als mächtigster Beamter im Justizministerium galt und später suspendiert wurde, war am 20. Oktober 2023 leblos in der Donau bei Rossatz aufgefunden worden. Da der Fundort in unmittelbarer Nähe zu seinem abgestellten Fahrzeug lag, stand von Beginn an die Vermutung eines tragischen Unfalls oder eines Suizids im Raum.

​Heftige Reaktionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Trotz der klaren strafrechtlichen Einstellung sorgt die Causa auf politischer Ebene weiterhin für massiven Zündstoff. Die FPÖ, welche maßgeblich an der Einsetzung des aktuellen U-Ausschusses zur Untersuchung politischer Einflussnahme beteiligt war, hatte die Übertragung nach Eisenstadt stets als längst überfällig bezeichnet. Die Freiheitlichen vermuten nach wie vor Druck aus dem Innenministerium oder dem Bundeskanzleramt sowie eine unbefugte Zurückhaltung von Beweismitteln durch Ermittlungsbehörden. Das Thema wird daher bereits in der kommenden Sitzungswoche im Parlament und im Ausschuss eine zentrale Rolle einnehmen.

Völlig konträr bewertet die Volkspartei das Ende der Ermittlungen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betont, dass mit der erneuten Bestätigung des Gutachtens die zentralen Unterstellungen der FPÖ in sich zusammengebrochen seien. Er forderte eine öffentliche Entschuldigung der Opposition bei der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft und plädiert für eine sofortige Beendigung des Untersuchungsausschusses, den er als Steuergeldverschwendung kritisiert.